Im Hungerstreik

Karte des Iran

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Der iranische Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Saeed Shirzad ist am 31. März in den Hungerstreik getreten, um dagegen zu protestieren, dass die Behörden geltende Vorschriften zur getrennten Unterbringung von Gefangenen nicht beachten. Saeed Shirzad ist im Raja’i-Shahr-Gefängnis in Karadsch bei Teheran inhaftiert und wartet auf die Entscheidung über das Rechtsmittel, welches er gegen seine fünfjährige Haftstrafe eingelegt hat.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
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S.E. Herr Ali Majedi
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Fax: 030-8435 3535
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OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
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Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch, Spanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Mai 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Saeed Shirzad, Menschenrechtsverteidiger und Mitglied der iranischen Organisation zum Schutz von Straßenkindern und arbeitenden Minderjährigen, ist am 31. März in den Hungerstreik getreten. Er protestiert so dagegen, dass drei Gefangene, die wegen Verstößen gegen das nationale Sicherheitsgesetz verurteilt wurden, von Trakt 12 in andere Trakte des Raja’i-Shahr-Gefängnisses verlegt worden sind. Dort sind Gefangene inhaftiert, die aufgrund von schweren nicht-politischen Verbrechen wie Mord oder tätlichen Angriffen verurteilt wurden. Nach geltenden Gefängnisvorschriften müssen im Iran Gefangene, je nachdem welche Straftaten sie begangen haben, in unterschiedlichen Trakten inhaftiert werden.

Saeed Shirzad wurde im September 2015 zu fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem ihn die Abteilung 15 des Revolutionsgerichts der „Versammlung und Verabredung zu einer Straftat gegen die nationale Sicherheit“ für schuldig befunden hatte. Von dem Anklagepunkt „Störung der öffentlichen Ordnung“, über den er vor der Anhörung nicht formell informiert worden war, wurde er freigesprochen. Stattdessen war Anklage wegen der Verbreitung von „Propaganda gegen das System“ erhoben worden, was jedoch nicht in der Anklageschrift auftauchte. Die Vorwürfe scheinen sich auf seine friedlichen Menschenrechtsaktivitäten zu beziehen, darunter laut Angaben der Behörden der Kontakt zu den Familien politischer Gefangener und die Zusammenarbeit mit dem Büro des UN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran. Das Verfahren gegen Saeed Shirzad, das über ein Jahr nach seiner Festnahme begann, war grob unfair. Er durfte seinen Rechtsbeistand zum ersten Mal während der Anhörung treffen, die ungefähr eine halbe Stunde dauerte. Die Behörden hatten seinem Rechtsbeistand bis kurz vor der Anhörung den Zugang zu Gerichtsakten verwehrt.

Nach seiner Festnahme am 2. Juni 2014 wurde Saeed Shirzad über zwei Monate im Evin-Gefängnis in einer kleinen Zelle ohne sanitäre Anlagen in Einzelhaft gehalten. Er hatte weder Kontakt zu seiner Familie noch zu einem Rechtsbeistand und wurde unter Druck gesetzt, vor laufender Kamera ein „Geständnis“ abzulegen. Danach verlegte man ihn in Trakt 8 des Gefängnisses, in dem Häftlinge unter schlechten Bedingungen inhaftiert sind, die wegen nicht-politischer Straftaten verurteilt wurden. Später wurde er in das Raja’i-Shahr-Gefängnis verlegt.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Saeed Shirzad bitte sofort und bedingungslos frei und heben Sie seinen Schuldspruch und seine Haftstrafe auf, da sie allein auf seiner friedlichen Arbeit als Menschenrechtsverteidiger begründet sind.

  • Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass Saeed Shirzad vor Folter und anderen Misshandlungen einschließlich jeglicher Form der Bestrafung für seinen Hungerstreik geschützt wird, und dass er regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl, zu seiner Familie und zu jeglicher medizinischen Versorgung erhält, die er benötigt.

  • Ich möchte Sie außerdem daran erinnern, dass die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen vorschreiben, dass verschiedenen Kategorien von Gefangenen in getrennten Hafteinrichtungen oder getrennten Bereichen von Hafteinrichtungen unterzubringen sind.

[APPELLE AN]

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[HINTERGRUNDINFORMATIONEN ]

Saeed Shirzad ist am 31. März zusammen mit Mas’oud Choubdar und Afshin Baymani, zwei anderen Gefangenen, die in Trakt 12 des Raja’i-Shahr-Gefängnisses inhaftiert sind, in den Hungerstreik getreten. Sie protestieren so gegen die Verlegung von drei Gefangenen in die Trakte des Gefängnisses, in denen offenbar Gefangene inhaftiert sind, die aufgrund von schweren nicht-politischen Verbrechen verurteilt wurden. Iraj Hatami, Farid Azmoudeh und Behzad Tarrahomi wurden am 13. März aus Trakt 12, in dem politische Gefangene inhaftiert sind, weggebracht. Zwei von ihnen traten noch am selben Tag in einen Hungerstreik. Alle drei Männer gehörten zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vom März 2016, in dem der Rat darum gebeten wird, das Mandat für den Sonderberichterstatters über die Situation der Menschenrechte im Iran zu erneuern.

Saeed Shirzad wurde am 2. Juni 2015 an seinem Arbeitsplatz, einer Raffinerie in Tabriz in der Provinz Ost-Aserbaidschan, festgenommen. Die Angehörigen des Geheimdienstministeriums legten bei der Festnahme keinen Haftbefehl vor und hielten Saeed Shirzad eine Nacht lang in einer Hafteinrichtung des Ministeriums in Tabriz fest. Dann wurde er in die Trakt 209 des Evin-Gefängnisses verlegt, der nach vorliegenden Informationen dem Geheimdienstministerium untersteht. Erst einen Monat nach seiner Festnahme durfte er seine Familie anrufen. Seinen Rechtsbeistand durfte er zum ersten Mal im Gerichtssaal treffen.

Nach Angaben von Saeed Shirzad warfen ihm die Verhörbeamt_innen des Geheimdienstministeriums während seiner Zeit in Einzelhaft vor, die verbotene Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People's Mojahedin Organization of Iran – PMOI) zu unterstützen. Außerdem drohten sie ihm mehrfach, ihn wegen „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) schuldig zu befinden und hinrichten zu lassen. Saeed Shirzad hat immer wieder beteuert, dass er keine Verbindungen zur PMOI unterhält und die Anschuldigung offenbar allein darauf beruhe, dass er 2014 die Tochter eines PMOI-Gefangenen unterstützt hat, die sich aufgrund der Inhaftierung ihres Vaters in finanziellen Schwierigkeiten befand und deshalb befürchten musste, die Universitätsgebühren nicht mehr zahlen zu können. Saeed Shirzad hat einen Freund vom Gefängnis aus telefonisch gebeten, einen Beitrag auf Facebook zu stellen, in dem er klarstellt: „als Menschenrechtler und Kinderrechtsaktivist sehe ich keinen Unterschied zwischen der Familie eines Gefangenen, der Verbindungen zu einer Organisation hat und der Familie eines linksgerichteten, liberalen, kurdischen oder belutschischem Gefangenen.“

Vor Beginn seines Verfahrens im September 2015 war die Anhörung mehrmals verschoben worden. Im Mai 2015 hatte Saeed Shirzad den Gerichtssaal aus Protest verlassen, da sein Rechtsbeistand nicht anwesend war und keinen Zugang zu seiner Gerichtsakte erhalten hatte. Zuvor hatte er es bereits zweimal aus denselben Gründen abgelehnt, zu den geplanten Anhörungen zu erscheinen. Er wartet nun auf die Entscheidung in seinem Rechtsmittelverfahren. Saeed Shirzad war schon einmal am 21. August 2012 festgenommen worden, als er und mehrere weitere Aktivist_innen in der von einem Erdbeben betroffenen Stadt Varzaghan (Varzaqan) in der Provinz Ost-Aserbaidschan Hilfsgüter an die Betroffenen verteilten. Er wurde damals 19 Tage lang im Gefängnis von Ahar in Ost-Aserbaidschan festgehalten und dann gegen Kaution aus der Haft entlassen. Im Januar 2013 verurteilte ihn die Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts zu einem Jahr Haft. Die Strafe wurde für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Wenn sein jetziger Schuldspruch und die Haftstrafe im Rechtsmittelverfahren bestätigt werden, muss er auch die zuvor zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe verbüßen. Somit müsste er eine Haftstrafe von insgesamt sechs Jahren verbüßen.

Im Bericht des UN-Generalsekretärs aus dem August 2015 über die Kooperation mit der UN, ihren Vertreter_innen und Menschenrechtsgremien, der auf der 30. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats vorgestellt wurde, erklärte er, dass eine Reihe von UN-Sonderberichterstatter_innen in Anbetracht von Berichten über Vergeltungsmaßnahmen gegen verschiedene Personen im Iran, die mit UN-Menschenrechtsgremien in Verbindung stünden, ihre Sorge ausgedrückt hatten. Er sagte, dass es zwar die primäre Pflicht des Staates sei, diejenigen, die mit UN-Menschenrechtsmechanismen kooperieren, zu schützen und sicherzustellen, dass sie dies sicher und ungehindert tun können, dass Regierungsbeamt_innen oder Vertreter_innen des Staates aber leider dennoch oft Maßnahmen der Einschüchterung und Vergeltung ergreifen würden. Er wiederholte, dass eine jede Maßnahme der Einschüchterung oder Vergeltung gegen Gruppen oder Einzelpersonen wegen ihrer Verbindungen zur UN, zu ihren Mechanismen oder ihren Vertreter_innen aus dem Bereich der Menschenrechte vollkommen inakzeptabel ist und umgehend und bedingungslos beendet werden muss.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to release Saeed Shirzad immediately and unconditionally and quash his conviction and sentence as they arise from his peaceful work as a human rights defender.

  • Calling on them to ensure that he is protected from torture and other ill-treatment, including any possible punishment for his hunger strike, and that he has regular access to a lawyer of his choice and to his family, and any medical treatment he might require.

  • Reminding them that the UN Standard Minimum Rules on the Treatment of Prisoners (Mandela Rules) requires, so far as possible, separate prisons or sections of a prison for the treatment of different classes of prisoners.