Gefangenen droht unfaires Verfahren
53 Häftlingen droht nach der Teilnahme an einer regierungskritischen Demonstration ein unfairer Prozess, da ihren Rechtsbeiständen nicht genügend Zeit eingeräumt wurde, ihre Verteidigung vorzubereiten.
Appell an
JUSTIZMINISTERIN
Dra. Ledy Zúñiga Rocha
Ministerio de Justicia
Av. Colón entre Diego de Almagro y Reina Victoria, Quito,
ECUADOR
(Anrede: Dear Minister/ Estimada Señora Ministra / Sehr geehrter Frau Ministerin)
E-Mail: comunicacion@minjusticia.gob.ec
GENERALSTAATSANWALT
Dr. Galo Alfredo Chiriboga Zambrano
Fiscalía General del Estado
Av, Patria y 12 de Octubre
Quito
ECUADOR
(Anrede: Dear Public Prosecutor / Señor Procurador General/ Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: serranoam@fiscalia.gob.ec
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Comisión Ecuménica de Derechos Humanos (CEDHU)
Carlos Ibarra 176 y 10 de Agosto
Edificio Yurac Pirca Piso 9
Quito
ECUADOR
E-Mail: cedhu@cedhu.org
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ECUADOR
S. E. Herrn Jorge Enrique Jurado Mosquera
Joachimstaler Straße 10-12
10719 Berlin
Fax: 030-800 969 699
E-Mail: info@ecuadorembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. November 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie auf, das Recht der 53 Häftlinge auf einen fairen Prozess zu respektieren und einen angemessenen Zeitraum für die Vorbereitung der Verteidigung sicherzustellen.
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Ich bitte Sie außerdem, dafür zu sorgen, dass die 53 Häftlinge vor Folter und jeglicher anderer Misshandlung geschützt sind. Darüber hinaus möchte ich Sie bitten, den Häftlingen regelmäßigen Besuch von Familienangehörigen, den Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und jegliche von ihnen benötigte medizinische Versorgung zu gewähren.
- Leiten Sie bitte zudem unverzüglich eine wirksame und unparteiische Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe der Häftlinge ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Sachlage
Am 18. September nahm die Polizei während einer regierungskritischen Demonstration in der Hauptstadt Quito etwa 60 Personen in und in der Umgebung der Schule "Instituto Nacional Mejía" fest. Am 2. Oktober werden sich 53 von ihnen wegen "Sachbeschädigung" (daños a bien ajeno) vor Gericht verantworten müssen. Ihr Prozess läuft unter einem neuen System zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren. Die Rechtsbeistände der Häftlinge beklagen, dass ihnen nicht genügend Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung eingeräumt wurde und werden eine Verschiebung des Prozesses beantragen. Sie befürchten jedoch, dass man ihren Antrag ablehnen wird. Das Recht der Häftlinge auf einen fairen Prozess könnte damit möglicherweise gefährdet sein.
Die Häftlinge beklagten, die Polizei habe sie während ihrer Festnahme und im Polizeigewahrsam körperlich misshandelt und beleidigt. Ihre Rechtsbeistände stellten auf Grundlage der Folter- und Misshandlungsvorwürfe Antrag auf Haftprüfung. Der Antrag wurde allerdings nach einer Anhörung am 25. September abgelehnt, obwohl medizinische Gutachten vorlagen, aus denen hervorging, dass mindestens 30 Häftlingen Blutergüsse und andere Verletzungen mit einem stumpfen Gegenstand zugefügt wurden. Die Behörden scheinen bisher keinerlei Ermittlungen der Vorfälle eingeleitet zu haben und haben bereits öffentlich die Foltervorwürfe zurückgewiesen.
Im Zeitraum vom 17. bis 20. September wurden bei regierungskritischen Demonstrationen über 100 Menschen festgenommen. Am 17. September organisierte der Gewerkschaftsverband Frente Unitario de Trabajadores eine nationale Kundgebung, um gegen die staatliche Politik zu demonstrieren. Verschiedene andere soziale Bewegungen und Gruppen schlossen sich der Kundgebung an. Unter den Demonstrierenden befanden sich unter anderem Studierende, die gegen die Erhöhung der Fahrpreise von öffentlichen Verkehrsmitteln protestierten. Berichten zufolge kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei und übermäßigem Einsatz von Gewalt gegen Zivilpersonen.