Foltervorwürfe in Haft

Ildar Dadin

Ildar Dadin

Der gewaltlose politische Gefangene Ildar Dadin hat seiner Frau in einem Brief geschrieben, dass er seit seinem Haftbeginn in der Gefängniskolonie in Segezha in der russischen Region Karelia am 10. September vom Gefängnispersonal und dem Leiter der Hafteinrichtung geschlagen und gefoltert wird. Der Brief wurde am 1. November auf einer Nachrichten-Website veröffentlicht.

Appell an:

STAATSANWÄLTIN DER REGION KARELIA
Karen Karlenovich Kabrileyan
Prosecutor’s Office of Karelia
ul. Germana Titova d. 4
185910 Petrozavodsk
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrte Frau Staatsanwältin)
Fax: (00 7) 142 717 810

DIREKTOR DER STRAFVOLLZUGSBEHÖRDE
Gennadii Aleksandrovich Kornienko
Director of the Federal Service of Execution of Punishments
ul. Zhitnaya 14, GSP-1
119991 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
Fax: (00 7) 495 982 1950 oder (00 7) 495 982 1930

Sende eine Kopie an:

GEFÄNGNISDIREKTOR
Sergei Leonidovich Kossiev
ul. Leygubskaya
186420, Segezha
Republic of Karelia
RUSSISCHE FÖDERATION
E-Mail: ik7us@mail.ru

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Dezember 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Ildar Dadin sofort und bedingungslos freigelassen wird. Seine Inhaftierung verstößt gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Russischen Föderation, da er sich nur aufgrund der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in Haft befindet.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass weder er und noch andere Gefangene in der Strafkolonie Segezha gefoltert oder in anderer Weise misshandelt werden und dass generell alle Gefängnisse in der Russischen Föderation die UN-Mindeststandards für die Behandlung von Gefangenen einhalten.

  • Bitte leiten Sie umgehend eine Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe von Ildar Dadin und anderen Häftlingen in der Gefängniskolonie Segezha ein und sorgen Sie dafür, dass die Verantwortlichen in fairen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Russian authorities to release Ildar Dadin immediately and unconditionally, and stressing that he has been imprisoned in contravention of Russia’s human rights obligations, for exercising his rights to freedom of expression and peaceful assembly.

  • Urging them, in the meantime, to ensure that neither Ildar Dadin nor any other inmate at Segezha prison colony are subjected to torture or other ill-treatment, and that all prison inmates in Russia are treated in accordance with the UN Standard Minimum Rules for the treatment of prisoners.

  • Calling on them to investigate promptly and effectively the allegations of torture and other ill-treatment of Ildar Dadin and other inmates at Segezha prison colony, and bring the perpetrators to justice in fair trials.

Sachlage

Der Aktivist Ildar Dadin kam am 7. Dezember 2015 in Haft, nachdem er wegen „wiederholten Verstößen gegen das Gesetz über öffentliche Versammlungen“, Artikel 212.1 des russischen Strafgesetzbuchs, zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Am 31. März 2016 wurde seine Haftstrafe in der Berufung auf zweieinhalb Jahre verringert. In einem am 1. November 2016 auf einer Nachrichten-Website veröffentlichten Brief an seine Frau beschreibt er den schwierigen Alltag seit seiner Ankunft in der Gefängniskolonie in Segezha in der Region Karelia am 10. September und erwähnt dabei schwere Schläge, Vergewaltigungsdrohungen sowie weitere Folter und andere Misshandlungen.

Ildar Dadin ist ein gewaltloser politischer Gefangener. In seinem Fall fand zum ersten Mal der Artikel 212.1 Anwendung, der friedliche Demonstrationen de facto kriminalisiert, da es darin nun eine Straftat darstellt, innerhalb von 180 Tagen zweimal gegen das restriktive russische Versammlungsgesetz zu verstoßen. Ildar Dadin wurde schuldig gesprochen, 2014 an vier Straßenaktionen teilgenommen zu haben, die allesamt friedlich gewesen waren.

In einem Brief an seine Frau, den er seinem Rechtsbeistand diktiert hatte, berichtet er, dass er nach seiner Ankunft in der Gefängniskolonie Segezha sofort in eine Strafzelle verlegt wurde, nachdem Gefängnispersonal angeblich zwei Rasierklingen unter seinen Privatsachen gefunden hatten. Aus Protest gegen dieses Vorgehen trat er in den Hungerstreik. Ildar Dadin beschreibt zudem in dem Brief, dass er am 11. September viermal von Gruppen von zehn bis zwölf Gefängniswärter_innen geschlagen und getreten wurde und auch der Gefängnisdirektor ihn einmal in dieser Weise misshandelt hat. Nach dem dritten Mal wurde seinen Angaben zufolge sein Kopf in die Toilette seiner Zelle gedrückt und man drohte ihm mit Vergewaltigung. Am 12. September wurde er an Handschellen aufgehängt, um ihn zur Aufgabe des Hungerstreiks zu zwingen. Der Gefängnisdirektor drohte ihm in Anwesenheit anderer Gefängnisangestellter, dass er „begraben auf der anderen Seite des Gefängniszaun enden würde“, sollte er den Hungerstreik nicht aufgeben. Ildar Dadin ist seit seiner Ankunft in der Gefängniskolonie bereits sieben Mal in eine Strafzelle verlegt worden. Seinen Angaben zufolge wird er weiter geschlagen und andere Gefangene erhalten ebenfalls Prügel. Es hat in der Vergangenheit bereits Berichte über Folter und andere Misshandlungen in der Gefängniskolonie Segezha gegeben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ildar Dadin wurde am 15 Januar 2015 festgenommen, als er für das französische Satiremagazin Charlie Hebdo, gegen das es im Januar 2015 einen bewaffneten Angriff mit zahlreichen Tote gegeben hatte, eine Mahnwache abhielt. Ihm wurde daraufhin vorgeworfen, eine „nicht genehmigte Versammlung“ abgehalten zu habe, obwohl er die Mahnwache allein abgehalten hatte und dies die einzige Form öffentlichen Protestes ist, die nicht zuvor von den russischen Behörden genehmigt werden muss. Nach russischem Recht ist das Abhalten einer nicht genehmigten Versammlung schon beim ersten Mal ein „Verwaltungsvergehen“ und Ildar Dadin wurde zu 15 Tagen Haft verurteilt.

Am letzten Tag seiner Haft brachte man ihn vor das Basmannyi-Gericht in Moskau und machte ihm den Prozess wegen eines ähnlichen „Vergehens“, einem friedlichen Straßenprotest am 5. Dezember 2014. Das Gericht urteilte, dass Ildar Dadin strafverfolgt werden müsse, da er wiederholt wegen „nicht genehmigter“ öffentlicher Versammlungen festgenommen worden sei. Gegen Ildar Dadin wurde noch am selben Tag ein Strafverfahren eingeleitet und am 3. Februar 2015 wurde er unter Hausarrest gestellt.

Am 7. Dezember 2015 wurde er schuldig befunden, zu drei Jahren Haft verurteilt und sofort in Gewahrsam genommen. In der Berufung wurde sein Strafmaß zwar auf zweieinhalb Jahre verringert, der Schuldspruch wurde jedoch aufrechterhalten.