Haft ohne Kontakt zur Außenwelt
Massendemonstration der Bewegung "Southern Movement" in Sana'a
© privat
Hassan Ba’oom, ein führendes Mitglied einer Oppositionsgruppe, wird seit dem 9. November ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Amnesty International fürchtet um die Gesundheit des über 70-Jährigen und vertritt die Auffassung, dass er sich allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befinden könnte. Er wäre dann als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten.
Appell an
INNENMINISTER
His Excellency Mutaher Rashad al-Masri
Ministry of Interior
Sana’a, JEMEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 967) 1 332 511,
(00 967) 1 514 532, (00 967) 1 331 899
E-Mail: moi@yemen.net.ye
STAATSPRÄSIDENT
His Excellency ´Ali ´Abdullah Saleh
Office of the President of the Republic of Yemen
Sana'a, JEMEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 967) 1 274 147
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSMINISTERIN
Her Excellency Dr Huda Ali Abdullatef Alban
Ministry for Human Rights
Sana’a
JEMEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 967) 1 444 838, (00 967) 1 419 555,
(00 967) 1 419 700
E-Mail: mshr@y.net.ye
BOTSCHAFT DER REPUBLIK JEMEN
S.E. Herrn Prof. Dr. Mohammed L. Al-Eryani
Budapester Str. 37, 10787 Berlin
Fax: 030-8973 0562
E-Mail: info@botschaft-jemen.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. Januar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte stellen Sie sicher, dass Hassan Ba’oom die erforderliche medizinische Versorgung erhält.
-
Ich appelliere an Sie, ihn vor Folterungen und anderen Misshandlungen zu schützen und ihm den sofortigen und regelmäßigen Kontakt zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und seiner Familie zu gewähren.
-
Wenn er allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Haft gehalten wird, betrachtet Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
- Bitte legen sie offen, welche Anklagen gegen Hassan Ba’oom erhoben werden und stellen Sie sicher, dass ein eventuelles Verfahren gegen ihn internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the authorities to provide Hassan Ba’oom with all necessary medical treatment without delay;
-
Urging the authorities to ensure that Hassan Ba’oom is protected from torture and other ill-treatment, and is allowed prompt and regular access to a lawyer of his choosing and his family;
-
Noting that if he is held solely for peacefully exercising his right to freedom of expression and freedom of assembly, Amnesty International would consider him to be a prisoner of conscience and call for his immediate and unconditional release;
- Asking for details of any charges they he faces to be made public, and calling on the authorities to ensure that any legal proceedings against him conforms to international fair trial standards.
Sachlage
Hassan Ba’oom wurde am 9. November von den Sicherheitskräften festgenommen, als er in einem Auto auf dem Weg von Aden nach al-Dali’ war. Beide Städte liegen im Süden des Landes. Seit seiner Festnahme hat Hassan Ba’oom keinen Kontakt zur Außenwelt gehabt. Er soll sich in einer Hafteinrichtung des Politischen Sicherheitsdienstes in der Hauptstadt Sana’a befinden. Nach vorliegenden Informationen ist Hassan Ba’oom ein führendes Mitglied der Oppositionsbewegung "Southern Movement" und Vorsitzender einer Gruppierung namens "Supreme National Council for the Liberation of the South".
Unbestätigten Berichten zufolge ist der über 70-Jährige vor kurzem in ein Krankenhaus eingewiesen worden. Der Grund für diese Verlegung ist nicht bekannt, allerdings könnte sie mit seinen gesundheitlichen Beschwerden in Zusammenhang stehen. Hassan Ba’oom soll an Bluthochdruck, einer Herzkrankheit und Diabetes leiden. Amnesty International befürchtet, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert hat.
Hassan Ba’oom war bereits 2007 zwei Monate und 2008 sechs Monate inhaftiert. Seine Festnahmen damals standen in Zusammenhang mit Protesten ehemaliger SoldatInnen aus dem Süden des Jemen, die geltend machten, bei der Anstellung, der Vergütung und bei Rentenzahlungen diskriminiert zu werden. Die Bewegung "Southern Movement" ist ein Zusammenschluss von politischen Gruppierungen, die aus diesen Protesten hervorgingen. Die Regierung wirft "Southern Movement" allerdings vor, für die Unabhängigkeit des Südens einzutreten. Die Bewegung "Southern Movement" hat mehrere Protestaktionen organisiert, mit denen sie sich gegen die Haltung der Regierung im Hinblick auf die mutmaßliche Diskriminierung von Menschen aus dem Südjemen wendet. Die Regierung geht gegen diese Proteste mit großer Härte vor. Zahlreiche Demonstrierende sind getötet worden, entweder während der Proteste oder am Rande der Demonstrationen. In einigen Fällen kamen sie durch rechtswidrigen Schusswaffeneinsatz ums Leben, obwohl sie keine Gefahr für die Sicherheitskräfte oder andere Personen darstellten. Seit dem Beginn der Proteste im Jahr 2007 haben die Sicherheitskräfte tausende Demonstrierende und PassantInnen sowie führende Mitglieder und AktivistInnen von "Southern Movement" festgenommen und inhaftiert. In vielen Fällen handelte es sich um willkürliche Festnahmen.
Hintergrundinformation
Im südlichen Jemen kommt es seit ungefähr drei Jahren immer wieder zu Protesten. Es begann mit Demonstrationen von pensionierten SoldatInnen aus dem Süden, die sich darüber beschwerten, dass sie hinsichtlich Anstellung, Vergütung und Rentenzahlungen gegenüber den SoldatInnen aus dem Norden benachteiligt werden. Die meisten der pensionierten SoldatInnen gehörten der Armee der ehemaligen Demokratischen Volksrepublik Jemen (Südjemen) an. Nach der Vereinigung des Landes im Jahr 1990 waren die beiden Armeen der Demokratischen Volksrepublik Jemen (Südjemen) und der Arabischen Republik Jemen (Nordjemen) zu den Streitkräften der neuen Republik Jemen zusammengeschlossen worden.
Nach dem Bürgerkrieg von 1994 wurden jedoch viele SoldatInnen des früheren Südjemen aus der Armee entlassen. Diese ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte, aber auch diejenigen, die noch einen Teil der jetzigen Armee bilden, beklagen eine Benachteiligung gegenüber SoldatInnen des ehemaligen Nordjemen. Aus diesen Protesten scheint die Bewegung Southern Movement, ein politischer Zusammenschluss, der sich nach Meinung der Regierung für die Unabhängigkeit des südlichen Jemen einsetzt, hervorgegangen zu sein.
Amnesty International hat im August 2010 einen Bericht veröffentlicht, in dem die zunehmende Anwendung repressiver Gesetze und rechtswidriger Methoden der jemenitischen Regierung geschildert werden, mit denen sie auf Herausforderungen und kritische Stimmen reagiert. Den englischsprachigen Bericht finden Sie unter: Yemen: Cracking down under pressure (Index: MDE 31/010/2010), August 2010: http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/report/yemen-abandons-human-rights-name-countering-terrorism-2010-08-24.