Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Untersuchung soll überprüft werden

  • Mexiko
UA-246/2014-3
Index:
AMR 41/1220/2015
23. März 2015

43 STUDENTEN IM BUNDESSTAAT GUERRERO

Demonstration in Berlin für die Aufklärung am Verschwindenlassen der 43 Studenten: © Amnesty International / Foto: Henning SchachtDemonstration in Berlin für die Aufklärung am Verschwindenlassen der 43 Studenten: © Amnesty International / Foto: Henning Schacht

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43 Studenten wurden im September 2014 in Mexiko Opfer des Verschwindenlassens. Der Verbleib von 42 von ihnen ist nach wie vor unklar. Die Untersuchung in ihrem Fall macht vereinzelte Fortschritte, ist jedoch stark mit Mängeln behaftet. Nun haben die mexikanischen Behörden der wiederholten Forderung nach einem internationalen Expertengremium zur Überprüfung der Untersuchung zugestimmt. Amnesty International fordert von den Behörden die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Expertengremium.

Am 26. September wurden in Iguala, einer Stadt im Bundesstaat Guerrero im Süden Mexikos, 43 Studenten aus Ayotzinapa Opfer des Verschwindenlassens. Man geht davon aus, dass lokale Polizeikräfte, die im Einvernehmen mit kriminellen Banden agierten, für den Angriff und das Verschwindenlassen der Studenten verantwortlich sind. Bei dem Angriff wurden außerdem drei Studierende und drei Unbeteiligte getötet und viele weitere Personen verletzt.

Es wird gegen mehr als 90 Personen ermittelt, darunter der ehemalige Bürgermeister von Iguala sowie Angehörige der Polizei und Bandenmitglieder. Am 27. Januar erklärte die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft (Procuraduría General de la República), dass alle Studenten getötet und verbrannt worden seien. Allerdings haben beteiligte Rechtsmediziner_innen auf schwere Mängel bei der Sicherung und Auswertung von kriminaltechnischem Beweismaterial hingewiesen. Daraufhin zog die Generalstaatsanwaltschaft die Rechtsmediziner_innen von dem Fall ab, machte aber keine Anstalten, die Mängel zu beheben.

Am 3. März ernannte der mexikanische Präsident eine neue Generalstaatsanwältin, die nun für die weiteren Ermittlungen im Fall der "verschwundenen" Studenten zuständig sein wird. Sie hat die Mängel in der bisherigen Untersuchung jedoch bisher noch nicht eingeräumt. Auf Wunsch der Familienangehörigen der Studierenden hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission ein internationales unabhängiges interdisziplinäres Expertengremium ernannt, welches die behördlichen Maßnahmen bewerten soll, die in diesem Fall ergriffen wurden. Die mexikanischen Behörden haben sich damit einverstanden erklärt. Nun ist es wichtig, dass sie in vollem Umfang mit dem Expertengremium zusammenarbeiten.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte ergreifen Sie alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen, um den Verbleib der verschwundenen Studierenden aufzuklären.
  • Arbeiten Sie bitte vollumfänglich mit dem Expertengremium der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zusammen und stellen Sie sicher, dass das Gremium die Überprüfung der Untersuchung ungehindert durchführen kann. Erklären Sie bitte auch öffentlich Ihre Bereitschaft, allen etwaigen Empfehlungen des Expertengremiums nachzukommen.
  • Darüber hinaus möchte ich Sie bitten, dafür zu sorgen, dass die Generalstaatsanwaltschaft umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung aller in diesem Fall begangenen Menschenrechtsverletzungen vornimmt und die Verantwortlichen vor Gericht stellt.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Enrique Peña Nieto
Residencia Oficial de los Pinos
Col. Chapultepec, Mexico D.F., C.P. 11850, MEXIKO
(Anrede: Estimado Sr. Presidente / Dear President Peña Nieto /
Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 52) 55 5093 4901
E-Mail: über die Webseite: http://en.presidencia.gob.mx/contacto
Twitter: @EPN

GENERALSTAATSANWÄLTIN
Arely Gómez González
Procuraduría General de la República, Reforma 211-213
Col. Cuauhtémoc, C.P. 06500, Mexico D.F., MEXIKO
(Anrede: Dear Attorney General / Estimada Señora Procuradora / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 52) 55 5346 0908
E-Mail: ofproc@pgr.gob.mx oder über die Webseite:
http://pgr.gob.mx/servicios/mail/plantilla.asp?mail=1
Twitter: @ArelyGomezGlz

KOPIEN AN
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Centro de Derechos Humanos
de la Montaña "Tlachinollan"
E-Mail: accion.urgente@tlachinollan.org

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I. E. Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Mai 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Etwa 300 Kilometer südlich von Mexiko-Stadt, in der Stadt Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero, liegt das Ausbildungszentrum für Lehrer_innen Escuela Normal Rural Raúl Isidro Burgos. Dort sind etwa 500 Studierende eingeschrieben, die zu Grundschullehrer_innen für ländliche Gegenden ausgebildet werden. Einige Bewohner_innen dieser Gemeinden sind indigenen Ursprungs. Im Allgemeinen leben diese Gemeinden und die Studierenden in Armut und sind in hohem Maße Diskriminierung und Marginalisierung ausgesetzt. Des Weiteren fehlt ihnen Zugang zu grundlegenden Versorgungsleistungen.

Die Studierenden des Ausbildungszentrums sind politisch engagiert und organisieren häufig Demonstrationen zu ländlicher Bildung, Bildungspolitik und anderen politischen Themen. Von manchen Demonstrationen wurde über Gewaltakte berichtet. Die Schuld dafür geben örtliche Behörden häufig den Studierenden. Die Ressourcen der Ausbildungszentren sind oft knapp, da in den vergangenen Jahren ländlicher Bildung in der Politik wenig Beachtung geschenkt worden war.

Im Dezember 2011 hatten Studierende aus Ayotzinapa auf einer Hauptverkehrsstraße außerhalb von Chilpancingo, der Hauptstadt des Bundesstaats Guerrero, protestiert und wurden von nationalen und bundesstaatlichen Polizeikräften angegriffen. Drei Personen wurden dabei getötet, darunter zwei Studierende. Mindestens 24 Personen wurden gefoltert oder anderweitig misshandelt. Die Polizist_innen und Vorgesetzten, die für Verstöße gegen die Menschenrechte von Studierenden verantwortlich waren, wurden nie zur Rechenschaft gezogen. So entstand ein Klima der Straffreiheit. Amnesty International hat auf diesen Fall bereits mehrmals aufmerksam gemacht, zuletzt im englischsprachigen Bericht Out of control: Torture and other ill-treatment in Mexico (http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR41/020/2014/en).

Die Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft macht zwar vereinzelte Fortschritte, ist dem Vernehmen nach jedoch stark mit Mängeln behaftet. So stützen sich die Ermittlungen z. B. übermäßig stark auf die Aussagen von vier vermeintlichen Auftragsmördern und es liegen weder ausreichende noch angemessene kriminaltechnische Beweismittel für die Vermutungen der Generalstaatsanwaltschaft vor. Zudem ist eine unvoreingenommene Auswertung der vorliegenden Beweismittel offenbar nicht gewährleistet. Außerdem soll der vermeintliche Tatort nicht umgehend und wirksam abgeriegelt worden sein.

Entführungen und Verschwindenlassen sind in Mexiko nach wie vor Routine und Staatsbedienstete agieren häufig im Einvernehmen mit kriminellen Banden. Der Fall der 43 Studierenden, die seit dem 26. September "verschwunden" sind, ist nur einer von vielen: Laut einer Veröffentlichung der mexikanischen Regierung im August 2014 gibt es insgesamt 22.000 Menschen in Mexiko, die als vermisst oder "verschwunden" gelten und deren Verbleib nach wie vor unklar ist. 2013 richtete die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft eine Spezialabteilung zur Untersuchung von Fällen von Entführungen und Verschwinden und zur Suche nach den Betroffenen ein. Bisher gibt es keine genaueren Informationen, wie wirksam die Untersuchungen dieser Spezialabteilung sind. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Artikel Confronting a nightmare: Disappearances in Mexico (http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR41/025/2013/en).

Im Februar reagierte die mexikanische Regierung abwehrend auf einen Bericht des UN-Ausschusses über das Verschwindenlassen, in dem der Fall der 43 Studenten als beispielhaft für die großen Herausforderungen genannt wird, denen Mexiko gegenübersteht, wenn es um die Verhütung, Untersuchung und Bestrafung von Fällen des Verschwindenlassens geht. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass die Praxis des Verschwindenlassens in Mexiko weit verbreitet ist.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to take all effective measures available in order to establish the whereabouts of the disappeared students.
  • Urging them to fully support the group of experts appointed by the IACHR, by ensuring that they can carry out their review without obstacles and by publicly committing to comply with their recommendations.
  • Urging the newly-appointed Federal Attorney General to guarantee a full, prompt and impartial investigation into all the human rights violations committed in this case and bring those responsible to justice.