Verbleib von Studierenden aufklären!

Etwa 300 Kilometer südlich von Mexiko-Stadt, in der Stadt Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero, liegt das Ausbildungszentrum für Lehrer_innen Escuela Normal Rural Raúl Isidro Burgos. Dort sind etwa 500 Studierende eingeschrieben, die zu Grundschullehrer_innen für ländliche Gegenden ausgebildet werden. Einige Bewohner_innen dieser Gemeinden sind indigenen Ursprungs. Im Allgemeinen leben diese Gemeinden und die Studierenden in Armut und sind in hohem Maße Diskriminierung und Marginalisierung ausgesetzt. Des Weiteren fehlt ihnen Zugang zu grundlegenden Versorgungsleistungen.

Die Studierenden des Ausbildungszentrums sind politisch engagiert und haben viele Demonstrationen zu ländlicher Bildung, Bildungspolitik und anderen politischen Themen organisiert. Von manchen Demonstrationen wurde über Gewaltakte berichtet. Die Schuld dafür gaben örtliche Behörden oft den Studierenden. Die Ressourcen der Ausbildungszentren sind oft knapp, da in den vergangenen Jahren ländlicher Bildung in der Politik wenig Beachtung geschenkt worden war.

Im Dezember 2011 hatten Studierende aus Ayotzinapa auf einer Autobahn außerhalb von Chilpancingo, der Hauptstadt des Bundesstaats Guerrero, protestiert und wurden von nationalen und bundesstaatlichen Polizeikräften angegriffen. Drei Personen wurden dabei getötet, darunter zwei Studierende. Mindestens 24 Personen wurden gefoltert oder anderweitig misshandelt. Die Polizist_innen und Vorgesetzten, die für Verstöße gegen die Menschenrechte von Studierenden verantwortlich waren, wurden nie zur Rechenschaft gezogen. So entstand ein Klima der Straffreiheit. Amnesty International hat auf diesen Fall bereits mehrmals aufmerksam gemacht, zuletzt im englischsprachigen Bericht Out of control: Torture and other ill-treatment in Mexico (http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR41/020/2014/en).

Entführungen und Verschwindenlassen sind in Mexiko nach wie vor Routine und Staatsbedienstete agieren häufig im Einvernehmen mit kriminellen Banden. Der Fall der 43 Studierenden, die seit dem 26. September "verschwunden" sind, ist nur einer von vielen: Laut einer Veröffentlichung der mexikanischen Regierung im August 2014 gibt es insgesamt 22.000 Menschen in Mexiko, die als vermisst oder "verschwunden" gelten und deren Verbleib nach wie vor unklar ist. Die Regierung konnte bisher auch auf wiederholte Nachfrage nicht hinreichend erklären, wie sie diese Zahl berechnet hat, und hat in mehreren Fällen keine weiteren Informationen herausgegeben. Es ist nicht bekannt, wie viele dieser Menschen dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sind und in wie vielen Fällen staatliche Bedienstete direkt oder indirekt mit dem Verschwindenlassen zu tun haben. 2013 richtete die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft eine Spezialabteilung zur Untersuchung von Fällen von Entführungen und Verschwinden und zur Suche nach den Betroffenen ein. Bisher gibt es keine genaueren Informationen, wie wirksam die Untersuchungen dieser Spezialabteilung sind. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Artikel Confronting a nightmare: Disappearances in Mexico (http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR41/025/2013/en).

Seit Oktober gehen in Mexiko immer wieder tausende Menschen auf die Straße, um von der Regierung größere Anstrengungen bei der Suche nach den Studierenden aus Ayotzinapa und Gerechtigkeit zu fordern. Die meisten dieser Demonstrationen verliefen friedlich, jedoch kam es in einigen Fällen zu Krawallen, exzessiver Gewaltanwendung durch die Polizei sowie willkürlichen Festnahmen. Am 20. November wurden in Mexiko-Stadt mindestens 11 Demonstrierende festgenommen (siehe UA-299/2014). Sie wurden schwerer Straftaten angeklagt und in abgelegene Hochsicherheitsgefängnisse verlegt. Amnesty International fordert von der nationalen und bundesstaatlichen Regierung, die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit aller friedlich Demonstrierenden zu achten.

Der Generalstaatsanwalt teilte vor Kurzem mit, dass der Ermittlungsverlauf im Fall der verschwundenen Studierenden darauf hindeutet, dass die Studierenden von Sicherheitskräften an Angehörige lokaler krimineller Banden übergeben und von diesen getötet wurden. Diese vorläufigen Angaben scheinen allein auf Aussagen von drei involvierten Bandenmitgliedern zu basieren.