Drohende Hinrichtungen

Das Oberste Strafgericht im Irak (Supreme Iraqi Criminal Tribunal – SICT) verhängte mit Urteil vom 29. November 2010 die Todesstrafe gegen Sa’doun Shakir, der in den 1980er Jahren das Amt des Innenministers inne hatte. Auch gegen seine Mitangeklagten Mizban Khuder Hadi und 'Aziz Salih al-Noaman, ehemals ranghohe Funktionäre unter Saddam Hussein und führende Mitglieder der Ba’ath-Partei, ergingen Todesurteile. Das Gericht sprach die Männer schuldig, während des Krieges zwischen Iran und Irak in den Jahren 1980 bis 1988 an der Vertreibung und Tötung schiitischer Kurd_innen beteiligt gewesen zu sein. Sollten Urteil und Strafmaß im Berufungsverfahren aufrecht erhalten werden, müssen Sa’doun Shakir und seine Mitangeklagten damit rechnen, innerhalb von 30 Tagen nach Urteilsbestätigung durch den Strang hingerichtet zu werden.

Sa’doun Shakir war bereits in einem anderen Prozess am 26. Oktober 2010 zum Tode verurteilt worden, nachdem das Oberste Strafgericht ihn und seinen Mitangeklagten Tariq Aziz schuldig befunden hatte, während der Regierungszeit von Saddam Hussein an der Zerschlagung von Parteien der Schiit_innen beteiligt gewesen zu sein. Auch Mizban Khuder Hadi war bereits am 1. August 2010 zum Tode verurteilt worden. Das Gericht hatte ihn unter anderem für die absichtliche Trockenlegung der Sümpfe im Südirak verantwortlich gemacht.

Die US-amerikanischen Streitkräfte nahmen Sa’doun Shakir im April 2003 fest. Seitdem befindet sich der ehemalige Innenminister in Haft. Vor seiner Berufung in das Ministeramt hatte Sa’doun Shakir den irakischen Geheimdienst geleitet. Im Jahr 1990 zog er sich aus gesundheitlichen Gründen aus dem aktiven politischen Leben zurück.

Das Oberste Strafgericht war geschaffen worden, um gegen Saddam Hussein und andere Angeklagte zu verhandeln, denen Straftaten während der Regierungszeit von Saddam Hussein zur Last gelegt wurden. Amnesty hat in der Vergangenheit Zweifel an der Fairness der Verfahren vor dem Obersten Strafgericht geäußert. Die Arbeit des Gerichts unterliegt politischer Einflussnahme, wodurch seine Unabhängigkeit untergraben wird.

Die Todesstrafe wurde im Jahr 2003 ausgesetzt, als der Irak von Streitkräften unter Führung der USA besetzt wurde. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im August 2004 sind jedoch hunderte Personen zum Tode verurteilt und viele hingerichtet worden. Amnesty International sieht in der Todesstrafe eine Verletzung des Rechts auf Leben und die schwerste Form grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich möchte Sie höflich, aber mit Nachdruck auffordern, die gegen Sa’doun Shakir, Mizban Khuder Hadi und 'Aziz Salih al-Noaman verhängten Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln, falls diese vom Berufungsgericht bestätigt werden.

• Ich erkenne an, dass die Regierung das Recht und die Verpflichtung hat, Personen vor Gericht zu stellen, die eine Straftat begangen haben, aber ich lehne die Todesstrafe unter allen Umständen ab, weil diese endgültige Form der Bestrafung grausam, unmenschlich und erniedrigend ist.

• Bitte wandeln Sie alle verhängten Todesurteile um und erlassen Sie ein Hinrichtungsmoratorium.

[APPELLE AN]

PRÄSIDENT
His Excellency Jalal Talabani
President of the Republic of Iraq
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency)

MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency)

KOPIEN AN
AUßENMINISTER
His Excellency Hoshyar Zebari
Minister of Foreign Affairs
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Dr. Hussain Mahmood FADHLALLA ALKHATEEB
Pacelliallee 19 - 21
14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Januar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Urging that the death sentences imposed on Sa’doun Shakir, Mizban Khuder Hadi and 'Aziz Salih al-Noaman are commuted if they are confirmed by the appeal court;

• Recognizing the right of governments to bring to justice those responsible for serious crimes but insisting that the death penalty is a violation of the right to life and the ultimate form of cruel, inhuman and degrading punishment;

• Calling on the authorities to commute all death sentences and declare a moratorium on executions.