Gewalt gegen Indigene

Am 23. November hat die Polizei in La Primavera im Nordosten Argentiniens eine Straßensperre der indigenen Gemeinschaft der Toba Qom mit Gewalt aufgelöst. Dabei wurden zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Die Polizei brannte zudem mehrere provisorisch errichtete Unterkünfte der Indigenen nieder.

Appell an:

JUSTIZMINISTER
Julio Cesar Alak
Ministro Ministerio de Justicia
Seguridad y Derechos Humanos
Presidencia de la Nación
Sarmiento 329 - C1041AAG
Ciudad Autónoma de Buenos Aires
ARGENTINIEN
(korrekte Anrede: Estimado Señor Ministro)
E-Mail: privado@jus.gov.ar

GOUVERNEUR
Dr. Gildo Infrán
Gobernador de Formosa
Belgrano N° 878 - Casa de Gobierno
Formosa (3600)
ARGENTINIEN
(korrekte Anrede: Estimado Señor Gobernador)
Fax: (0054) 3717 430 872
E-Mail: gobernador@formosa.gov.ar

Sende eine Kopie an:

ORDENSSCHWESTERN
Hermanas de la Caridad
Barrio 15 Viviendas, Casa Numero 3
Calle Nicolas Avellaneda
LAGUNA NAINECH, 3611
Formosa
ARGENTINIEN
E-Mail: paolagiolo@clorinda-fsa.com.ar

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ARGENTINIEN
S.E. Herrn Victorio María José Taccetti
Kleiststraße 23-26
10787 Berlin
Fax: 030-229 14 00
E-Mail: info@embargent.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Januar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, Felix Diaz und der indigenen Gemeinschaft der Toba Qom in La Primavera unverzüglich ihren Wünschen entsprechend wirksamen Schutz zu gewähren.

  • Lösen Sie bitte umgehend die Streitigkeiten um Gebiete in La Primavera und von anderen indigenen Gemeinschaften in Formosa und in ganz Argentinien, damit diese auf ihrem angestammten Land ohne Angst vor Angriffen oder unrechtmäßigen Räumungen leben können.

  • Ich fordere Sie auf, eine unabhängige und umfassende Untersuchung der Tötungen und Drohungen durchzuführen und Sie die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

  • Handeln Sie in Übereinstimmung mit der UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker sowie dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, bewahren Sie das Anrecht indigener Völker auf ihr angestammtes Land und entwickeln Sie Mechanismen, mit denen dieses Recht anerkannt wird und das die indigenen Völker durch ihre uneingeschränkte Teilhabe wahrnehmen können.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Demanding that Felix Diaz and the Toba Indigenous Community of La Primavera are provided with the protection they need, according to their wishes

  • Calling on authorities to urgently solve the land claim of La Primavera and other Indigenous People in Formosa and in Argentina, so they can live on their ancestral lands without fear of attack or illegal eviction.

  • Calling on them to order a full and impartial investigation into the killings and threats, and bring those responsible to justice.

  • Calling on them to comply fully with the UN Declaration on the Indigenous Peoples and the International Labour Organization’s Convention 169 and enshrine in law Indigenous People's rights to their ancestral lands and establish mechanisms whereby these rights can be recognized and exercised with their full participation.

Sachlage

Etwa 100 Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Toba Qom blockieren seit vier Monaten die Schnellstraße 86 (Ruta Nacional 86). Sie wollen damit auf ihre Ansprüche auf das von ihnen besiedelte Land aufmerksam machen und protestieren gegen den Bau eines Universitätsinstituts durch die Regierung der Provinz Formosa. Die Indigenen wenden sich dagegen, dass das Hochschulgebäude auf dem Land ihrer Vorfahren errichtet werden soll. Der Gemeinschaft zufolge sollen sie von 400 bis 500 schwer bewaffnete PolizistInnen aufgefordert worden sein, die Straße zu verlassen, ohne ihnen einen Räumungsbefehl (orden de desalojo) vorzulegen. Die Gemeinschaft weigerte sich, zu gehen und wurde von der Polizei gewaltsam vertrieben.

Während der Zwangsräumung wurden mindestens ein Indigener und ein Polizeibeamter erschossen, und mindestens fünf Gemeindemitglieder schweben in Lebensgefahr. Sie befinden sich im Krankenhaus. Die Polizei brannte alle provisorisch errichteten Unterkünfte der Gemeinschaft entlang der Straße nieder. Etwa 30 Indigene wurden festgenommen, darunter auch Kinder. Bis auf Eugenio Fernandez, ein junges Gemeindemitglied, sind alle wieder freigelassen worden. Felix Diaz, der Sprecher der Gemeinschaft, wurde von BeamtInnen bedroht und als „Anstifter“ beschimpft.
Früher an diesem Tag waren fünf Angehörige einer nicht-indigenen (criollo) Familie eingetroffen, die ebenfalls Anspruch auf das Land erheben. Sie waren mit Pferden unterwegs, bewaffnet und wurden von etwa 18 PolizistInnen begleitet. Als Felix Diaz sich ihnen näherte, schossen sie zwei Mal auf ihn, verfehlten ihn aber beide Male. Zu seiner Hilfe eilten andere Indigene, die Steine auf die Pferde warfen, um sie zu verjagen. Die Familie verließ den Ort und schoss dabei in die Luft. Entsetzte Angehörige der Gemeinde stellten die Polizei zur Rede, die nichts zu deren Schutz unternommen hatte. Gemeindemitgliedern zufolge sollen die PolizeibeamtInnen gesagt haben: „Ihr verdient es, ihr habt doch Ärger gesucht.“ (se lo tenian merecodp, ustedes se lo buscaron).

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Gemeinschaft La Primavera beansprucht seit Jahren das Land entlang der Schnellstraße 86 als Teil ihrer angestammten Gebiete. Der Gemeinschaft zufolge haben während der Blockade keine BeamtInnen versucht, einen Dialog oder Verhandlungen mit ihnen zu beginnen. Auch ihre Forderungen sollen nicht angehört worden sein. Statt dessen führt die Regierung der Provinz ihre Pläne für den Bau eines Universitätsinstituts auf dem Land fort, trotz einer Vorsichtsmaßnahme, welche die Gemeinschaft vor diesen Plänen schützen soll und obwohl die Besitzverhältnisse dieses Landes umstritten sind.

Diese Einstellung gehört zu einem Muster, das Amnesty International in Formosa dokumentieren konnte. Die Regierung erfüllt dort nicht ihre Verpflichtungen Beratungen abzuhalten und die freiwillige Zustimmung von ausreichend informierten indigenen Gemeinden einzuholen, bevor sie Entwicklungspläne durchsetzt, welche diese Gemeinschaften betreffen könnten. Die Behörden versagen auch beim Lösen von Streitigkeiten um Gebiete und respektieren das Recht der indigenen Gemeinden auf ihr angestammtes Land nicht. In Formosa weigert sich die Regierung, sich am konstruktiven Dialog mit den indigenen Gemeinden zu beteiligen und zwingt ihnen statt dessen Entwicklungs- und andere Pläne auf. Es gibt ernsthafte Vorwürfe der Einschüchterung und der Vereinnahmung von GemeindesprecherInnen und ihres Rechtsbeistands, um sie davon abzubringen, weiterhin zu ihren Forderungen zu stehen.