Drohende Folter

Seit der Bekanntgabe des Wahlsiegs des amtierenden Präsidenten Ahmadinejad am 13. Juni nahmen hunderttausende IranerInnen im ganzen Land an größtenteils friedlichen Großkundgebungen teil, in denen sie den Ausgang der Wahlen anzweifelten. Daraufhin schränkten die iranischen Behörden die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sofort drakonisch ein. Auch Telefon- und Internetverbindungen wurden erheblich gestört. Außerdem ist es den iranischen Medien seither untersagt, Informationen über die im ganzen Land schwelenden Unruhen zu veröffentlichen. Ausländische JournalistInnen wurden von den Straßen verbannt, ihre Visa nicht verlängert, und einige wurden festgenommen oder des Landes verwiesen.

Als Reaktion auf die Massenproteste setzten die Behörden verstärkt Sicherheitskräfte ein, insbesondere die paramilitärische Basij-Miliz. In den drei bis vier Wochen nach dem 12. Juni 2009 wurden im ganzen Land mindestens 4000 Personen festgenommen. Dazu zählen auch bekannte politische Persönlichkeiten, die entweder Mir Hossein Mousavi, Mehdi Karroubi oder dem ehemaligen Präsidenten Khatami, der Mir Hossein Mousavi im Wahlkampf unterstützte, nahe stehen. Auch MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen sind festgenommen worden. Den Inhaftierten werden lediglich Besuche ihrer Angehörigen gestattet, Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten sie jedoch nicht. Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen die Demonstrierenden vor, dabei wurden dutzende Menschen getötet und hunderte verletzt. Einige Demonstrierende erlagen später ihren Verletzungen. Andere wurden verletzt und starben in Folge von Folterungen während der Haft.

Die Massenprozesse gegen hunderte Personen, die am 1. August 2009 begannen, entsprechen bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Gefangene "gestanden" vage formulierte Anklagen, die oft keine strafbare Handlung darstellen. Diese "Geständnisse", die offenbar unter Zwang erpresst worden waren, wurden vor Gericht zugelassen. Einige Angeklagte wurden bei ähnlichen "Geständnissen" gefilmt und die Aufnahmen noch vor der Verhandlung im Fernsehen ausgestrahlt. Gegen einige der Angeklagten könnte die Todesstrafe verhängt werden.

Iranische BeamtInnen haben bestätigt, dass zumindest einige dieser Gefangenen gefoltert oder in anderer Weise misshandelt wurden und dass in mindestens einem außerhalb von Teheran gelegenen Gefangenenlager, Kahrizak, Misshandlungen stattgefunden haben. Am 29. Juli ordnete Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei die Schließung der Hafteinrichtung an. Der Leiter einer Hafteinrichtung und drei Wachmänner, die vermutlich in Kahrizak gearbeitet haben, sollen aus dem Dienst entlassen und möglicherweise inhaftiert worden sein. Am 15. August teilte Parviz Sorouri, Leiter des parlamentarischen Sonderausschusses zur Überwachung von Verhaftungen, die nach der Wahl stattfanden, der "Islamic Labour News Agency" mit, dass zwölf Polizeibeamte und ein Richter, die Gefangene nach Kahrizak überstellt haben, verhaftet und angeklagt werden würden, weil "das Gefangenenlager für Drogendealer vorgesehen ist."

Amnesty International liegen Berichte vor, die eine Erklärung von Mehdi Karroubi bestätigen, der zufolge sowohl männliche als auch weibliche Gefangene von iranischen Sicherheitskräften gefoltert und vergewaltigt wurden. Seine Vorwürfe wurden zunächst von Farhad Tajari, Mitglied des parlamentarischen Sonderausschusses, bestritten. Am 26. August jedoch wandte sich ein weiteres Mitglied des Ausschusses an die Webseite "Parleman News" und teilte - unter der Bedingung anonym zu bleiben - mit, dass "wir definitiv von der Vergewaltigung von Gefangenen mit Schlagstöcken und Flaschen wissen."