Ein weiteres "Geständnis"

Abdollah Momeni ist Sprecher der Vereinigung "Alumni Association of Iran". Seine Verhaftung erfolgte am 21. Juni in der Wahlkampfzentrale von Mehdi Karroubi, einem der Präsidentschaftskandidaten der Opposition bei den Wahlen am 12. Juni. Nach 85 Tagen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort wurde Abdollah Momeni am fünften Verhandlungstag des Massenprozesses gegen mehr als 100 Angeklagte dem Gericht vorgeführt. Die Staatsanwaltschaft legte ihm zur Last, "in Interviews mit revolutionsfeindlichen Rundfunksendern und Websites sowie durch die Verbreitung von Meldungen über Straßenproteste, Propaganda gegen das System der Islamischen Republik betrieben zu haben." Darüber hinaus soll er "durch die Verbreitung von Lügen und Unwahrheiten in Newslettern die öffentliche Meinung gestört" und "sich mit anderen gegen die nationale Sicherheit verschworen haben". Abdollah Momeni erklärte gegenüber dem Richter, er verzichte auf einen Verteidiger.

Die Staatsanwaltschaft äußerte sich im Prozess mit den Worten, dass "die Schaffung einer Atmosphäre der Täuschung, die Veröffentlichung unwahrer Berichte und Statistiken, das Aufgreifen und Aufbauschen provozierender und aufhetzender Themen, die Veröffentlichung der Namen von Personen, die während der Unruhen getötet wurden, falsche Aussagen gegen die Vertreter des Systems und das Führen eines psychologischen Krieges gegen das System zu den Aktivitäten zählen, die gezielt dazu dienen sollten, Straßenunruhen auszulösen und aufrechtzuerhalten". In offiziellen Gerichtsdokumenten heißt es unter anderem, Abdollah Momeni habe sich schuldig bekannt, durch die Infragestellung des Wahlergebnisses, Unruhen erzeugen und auf diese Weise das System untergraben zu wollen. Außerdem habe er eingestanden, Kontakte zu revolutionsfeindlichen Medien im Ausland sowie zu Amnesty International und Human Rights Watch aufgenommen zu haben, um propagandistisch gegen das System zu agitieren.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS, IN DENEN SIE

• die sofortige und bedingungslose Freilassung des gewaltlosen politischen Gefangenen Abdollah Momeni fordern, der ausschließlich wegen seiner friedlich geäußerten Kritik am Ausgang der Präsidentschaftswahlen und der Weitergabe von Informationen über Menschenrechtsverletzungen an internationale Medien und Nichtregierungsorganisationen in Haft gehalten wird;

• Ihrer Sorge darüber Ausdruck geben, dass sein "Geständnis" während der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt möglicherweise unter Zwang abgelegt wurde und die Ablehnung eines Rechtsanwalts nicht auf freiem Willen beruht;

• bei den Behörden darauf drängen, dass Abdollah Momeni vor Folterungen und Misshandlungen geschützt wird und unverzüglich Zugang zu einem Rechtsbeistand, seinen Familienangehörigen sowie zur erforderlichen medizinischen Versorgung erhält.

[APPELLE AN]

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Website:
http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Website
http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx
Auf der Website füllen Sie bitte die mit einem roten Sternchen markierten Textfelder unterhalb der E-Mail-Adresse info@dadiran.ir aus. In die erste Textzeile schreiben Sie Ihren Vor-, in die zweite ihren Nachnamen. Die dritte Zeile (ohne Sternchen) bleibt leer. In der letzten Zeile geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an. Ihren Appelltext schreiben Sie bitte in die große Textbox darunter.

KOPIEN AN
PARLAMENTSSPRECHER
Speaker of Parliament
His Excellency Ali Larijani
Majles-e Shoura-ye Eslami
Baharestan Square, Tehran
IRAN
Fax: (0098) 21 3355 6408

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. November 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY IN PERSIAN, ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

• calling for Abdollah Momeni’s immediate and unconditional release as he is a prisoner of conscience, held solely for his peaceful criticism of the outcome of the recent presidential election and for his human rights activities in publicising human rights violations to international media and NGOs;

• expressing concern that his "confession" may have been made under duress while held in solitary confinement and that his refusal to have a lawyer may have been coerced;

• in the meantime, calling for him to be protected from torture and other ill-treatment in custody, and for him to be given immediate and regular access to a lawyer of his choice, family and any medical treatment he may need.