Wegen Video in Haft
Andrés Moreno Febres-Cordero, Marco Trejo, James Mathison und César Cuellar sind seit Ende September inhaftiert, weil sie für die Oppositionspartei Primero Justicia ein Video produziert hatten. Sie stehen vor Gericht, obwohl sie lediglich friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben.
Appell an
VERTEIDIGUNGSMINISTER
Gral. en Jefe Vladimir Padrino López
Edificio Sede del Ministerio del Poder Popular para la Defensa
Fuente Tiuna
El Valle
Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Señor Ministro / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister)
Fax: (00 58) 212 607 1913
E-Mail: consul.mppd@mindefensa.gob.ve
INNEN- UND JUSTIZMINISTER
Gen. (Ej.) Néstor Luis Reverol Torres
Ministerio del Interior y Justicia
Avenida Urdaneta Esquina de Platanal
Edificio Interior y Justicia Despacho del Ministro
Caracas, VENEZUELA
(Anrede: Señor Ministro / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 58) 212 506 1685
Sende eine Kopie an
GENERALSTAATSANWÄLTIN
Dra. Luisa Ortega Díaz
Fiscalía General de la República
Avda. México, Manduca a Pelelojo
Edif. Sede Fiscalía General de la República
La Candelaria
Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Señora Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 58) 212 509 8504
E-Mail: mp@fiscalia.gob.ve
BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030-832 24 020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Dezember 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Lassen Sie Andrés Moreno, Marco Trejo, James Mathison und César Cuellar bitte unverzüglich frei, da die Behörden keinerlei Nachweis erbracht haben, der ihnen eine Straftat zur Last legt.
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Gewährleisten Sie bitte, dass Andrés Moreno, Marco Trejo, James Mathison und César Cuellar vor Folter und anderweitiger grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe geschützt werden und regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und Anwält_innen ihrer Wahl erhalten.
- Stellen Sie bitte sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Venezuelas geschützt und garantiert wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling for Andrés Moreno, Marco Trejo, James Mathison and César Cuellar to be released in so far as the authorities have not offered proof or evidence of any crime being committed.
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Urging the authorities to ensure Andrés Moreno, Marco Trejo, James Mathison and César Cuellar are protected from torture and other cruel, inhuman or degrading treatment while in detention, and have access to their families and lawyers of their choosing.
- Urging them to protect and guarantee the right to freedom of expression in accordance with Venezuela’s international human rights obligations.
Sachlage
Marco Trejo, James Mathison und César Cuellar wurden am 20. September, Andrés Moreno Febres-Cordero am 22. September inhaftiert. Die vier Männer befinden sich im "Helicoide"-Gebäude, der Zentrale des venezolanischen Geheimdienstes (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional) in der Hauptstadt Caracas. Ihr Fall wird vor einem Militärgericht verhandelt. Ihnen werden Vergehen nach dem Militärgesetz zur Last gelegt, darunter Verunglimpfung eines Militärs, der Nationalflagge und der Armee (Straftaten bezüglich der Pflicht und Ehre des Militärs).
Amnesty International hat das Video, das am 16. September auf dem Twitter-Account der Oppositionspartei Primero Justicia veröffentlicht wurde, gesehen. Es zeigt die Tochter eines Soldaten, die ihrem Vater eine Nachricht sendet, in der sie ihn wissen lässt, dass zuhause die Medikamente ausgegangen sind und sie nun das Haus verlässt, um Lebensmittel einzukaufen. Der Vater bereitet sich gerade bei einem Einsatz darauf vor, eine Demonstration aufzulösen. Die Tochter sagt am Ende der Nachricht: "Papa, vergiss nicht, dass die Menschen, deren Protest du heute unterdrücken sollst, dasselbe durchmachen wie du und ich. Die Situation ist unaushaltbar, das weißt du doch auch." (Papá, hoy recuerda que la gente que te mandan a reprimir están pasando lo mismo que nosotros. Esto no se aguanta, tú lo sabes).
Die Inhaftierung von Andrés Moreno, Marco Trejo, James Mathison und César Cuellar stellt einen Verstoß gegen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung dar. Darüber hinaus ist es besorgniserregend, dass der Fall der Militärjustiz übergeben wurde und nicht vor zivilen Gerichten verhandelt wird. Damit wird gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen und es steht zu befürchten, dass sich dieses Vorgehen in Zukunft wiederholen könnte.
Hintergrundinformation
Primero Justicia ist eine Oppositionspartei und gehört zu der Koalition Mesa de Unidad Democrática (Runder Tisch der Demokratischen Einheit), die ein Referendum über die Beendigung der Präsidentschaft von Nicolás Maduro fordert.
In den letzten Jahren haben die venezolanischen Behörden wiederholt die Straf- und Militärgerichte eingesetzt, um Meinungsäußerungen von politisch Andersdenkenden zu unterdrücken und Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen. Während der Demonstrationen im Jahr 2014 wurden viele Personen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben, festgenommen und vor Militärgerichte gestellt.
2009 wurde Venezuela vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte dafür kritisiert, gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen zu haben, und aufgefordert, die Kompetenz der Militärgerichte soweit zu begrenzen, dass die Militärgerichtsbarkeit ausschließlich bei Straftaten Anwendung findet, die von aktiven Militärs während der Ausübung ihres Berufs begangen wurden.