Morddrohungen

Die Vorsitzende der Koalition für Saubere und Faire Wahlen (Berish 2.0) sowie weitere Organisator_innen, Aktivist_innen und Unterstützer_innen einer Kundgebung für eine Wahlreform (Berish 5), die am 19. November stattfinden soll, werden drangsaliert. Nun haben sie Morddrohungen erhalten.

Appell an:

GENERALINSPEKTEUR DER POLIZEI
Tan Sri Dato’ Sri Khalid bin Abu Bakar
Ibu Pejabat Polis Diraja Malaysia, Bukit Aman
50560 Kuala Lumpur
MALAYSIA
(Anrede: Dear Inspector General / Sehr geehrter Herr Generalinspekteur)
Fax: (00 60) 3 2070 7500
E-Mail: kpn@rmp.gov.my

MINISTER FÜR KOMMUNIKATION UND MULTIMEDIA
Datuk Seri Dr Salleh Said Keruak
Lot 4G9, Persiaran Perdana
Precinct 4, Federal Government Administrative Centre
62100 Putrajaya
MALAYSIA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: webmaster@kkmm.gov.my

Sende eine Kopie an:

VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Tan Sri Razali Bin Ismail
11th Floor, Menara TH Perdana
Jalan Sultan Ismail, 50250
Kuala Lumpur
MALAYSIA
Fax: (00 60) 3 2612 5260
E-Mail: humanrights@suhakam.org.my

BOTSCHAFT VON MALAYSIA
S. E. Herrn Zulkifli Bin Adnan
Klingelhöferstr. 6, 10785 Berlin
Fax: 030-88 57 49 50 oder 030-88 57 49 55
E-Mail: mwberlin@malemb.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. November 2016 keine Appelle mehr zu verschicken. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE, ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie den Schutz und die Sicherheit der Organisator_innen und Unterstützer_innen der Berish-5-Kundgebung und ihrer Familien sicher.

  • Führen Sie bitte sofort eine umfassende Untersuchung zu den schwerwiegenden Drohungen durch, die Organisator_innen und Aktivist_innen der Berish-Kundgebung sowie deren Angehörige erhalten haben. Dazu gehören auch Drohungen, die über das Internet ergangen sind. Untersuchen Sie bitte auch die Angriffe gegen Journalist_innen und Berish-Unterstützer_innen. Stellen Sie die mutmaßlichen Täter_innen vor Gericht.

  • Bitte respektieren und schützen Sie die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Personen, die an den Konvois der Organisation Berish 2.0 und an der für den 19. November geplanten Kundgebung Berish 5 teilnehmen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Ensure the safety and security of the organizers and supporters of the Bersih 5 rally and their families.

  • Immediately investigate thoroughly all serious threats, including online threats, against the Bersih organizers, activists, and their family members as well as attacks on journalists and Bersih supporters, and where appropriate bring suspected perpetrators to justice.

  • Respect and protect the right to freedom of peaceful assembly and freedom of expression of those taking part in the Bersih convoy and Bersih demonstration on 19 November 2016.

Sachlage

Am 18. Oktober haben Maria Chin Abdullah, die Vorsitzende der Koalition für Saubere und Faire Wahlen (Berish 2.0); Mandeep Singh, Sekretariatsleiter von Berish 2.0; und Ambiga Sreenevasan, ehemalige Vorsitzende der Organisation, Morddrohungen in Form von verstörenden Bildern per WhatsApp erhalten. Maria Chin Abdullah war bereits zuvor wegen der Organisation der Kundgebung Berish 5 bedroht worden. Nach Ankündigung der Demonstration erhielt sie Morddrohungen, die nun Gegenstand einer polizeilichen Untersuchung sind.

Die Organisation Berish 2.0 organisiert für den 19. November eine Kundgebung (Berish 5), bei der eine Wahlreform gefordert werden soll. Seit dem 1. Oktober veranstaltet die Organisation wöchentliche Veranstaltungen, bei denen ein Konvoi durch verschiedene Teile des Landes fährt. Diese Veranstaltungen sollen noch bis zu der für den 19. November geplanten Kundgebung weitergeführt werden. Es hat bereits eine Reihe von Angriffen von „Anti-Berish-Gruppen“ gegen die Konvois gegeben. Auch drei Journalist_innen, welche über die Veranstaltungen berichtet hatten, sind angegriffen worden. Die Betroffenen haben bei der Polizei Anzeige wegen Einschüchterungsversuchen und Körperverletzung erstattet. Bereits seit 2007 finden Berish-Kundgebungen statt. Immer wieder ist es dabei zu Festnahmen von Aktivist_innen und zur Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt durch die Polizei gekommen. Zudem gab es Einschüchterungsversuche und Drohungen durch nichtstaatliche Akteur_innen. Die Täter_innen sind nur in wenigen Fällen zur Verantwortung gezogen worden.

Im Dezember 2015 stimmte die malaysische Regierung für die Verabschiedung einer Resolution der UN-Generalversammlung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen. Diese fordert, dass die Verantwortlichen für Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und deren Familien zur Rechenschaft gezogen werden. Die malaysischen Behörden müssen für den Schutz und die Sicherheit aller Personen, die in irgendeiner Form an friedlichen Protesten beteiligt sind, sowie deren Angehöriger sorgen. Zudem müssen sie sicherstellen, dass jegliche Drohungen umfassend untersucht und mutmaßliche Täter_innen vor Gericht gestellt werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

2007 wurde die erste Berish-Kundgebung abgehalten. Amnesty International und weitere Menschenrechtsorganisation brachten damals ihre Sorge bezüglich Gewalt und Drangsalierungen gegen die Organisator_innen und Unterstützer_innen der Kundgebung zum Ausdruck.

Mehr als 900 Menschen wurden bei der zweiten Berish-Kundgebung (Berish 2.0) 2011 festgenommen. Darunter auch die damalige Vorsitzende der Organisation, Ambiga Screenevasan. Die Polizei wandte unverhältnismäßige Gewalt gegen die Aktivist_innen an. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf Englisch unter https://www.amnesty.org/en/documents/ASA28/002/2011/en/.

Bei der dritten Berish-Kundgebung (Berish 3.0), die 2012 stattfand, dokumentierte Amnesty International eine Reihe von Vorfällen, in denen die Polizei brutal gegen friedliche Protestierende und Journalist_innen vorgegangen war. Amnesty forderte eine Untersuchung der Vorfälle. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf Englisch unter https://www.amnesty.org/en/documents/ASA28/001/2012/en/. Im April 2013 schloss die malaysische Menschenrechtskommission SUHAKAM eine öffentliche Untersuchung zu den Vorfällen während und nach der Kundgebung 2012 ab. Sie kam unter anderem zu dem Ergebnis, dass den Teilnehmenden keine ausreichende und angemessene Zeit gelassen worden war, um die Kundgebung geordnet und sicher aufzulösen, bevor Wasserwerfer und Tränengas gegen sie eingesetzt wurden. Zudem kam die SUHAKAM zu dem Schluss, dass die Polizei versucht hatte, die Medien an der Berichterstattung über die Kundgebung zu hindern, indem sie Journalist_innen die Ausstattung wegnahm, Fotos löschte und sie festnahm oder angriff.

Im November 2012 wurden die beiden Polizisten Mohd Khairul Asri und Shahrul Niza Abdul Jalil, die wegen des Angriffs auf einen Fotografen der Guang Ming Daily während der Berish-3.0-Kundgebung angeklagt waren, von einem Gericht in Kuala Lumpur freigesprochen. Das Gericht traf seine Entscheidung aufgrund der Tatsache, dass der betroffene Fotograf und andere Zeug_innen die Angreifer nicht identifizieren konnten.

Bei der vierten Berish-Kundgebung (Berish 4.0), die 2015 stattfand, wurden unter anderem Maria Chin Abdullah und Jannie Lasimbang festgenommen. Man klagte sie wegen der Organisation und Teilnahme an einer mutmaßlich rechtswidrigen Versammlung an. Die Anklagen gegen Maria Chin Abdullah wurden im September 2015 von einem Berufungsgericht fallengelassen. Der Fall gegen Jannie Lasimbang ist noch anhängig.