Sechs Monate Haft wegen Twitternachrichten

Meinungsfreiheit in Bahrain!

Meinungsfreiheit in Bahrain!

Der bahrainische Aktivist Nader Abdulemam wurde wegen „Beleidigung einer Religionsfigur“ zu sechs Monaten Haft verurteilt. Amnesty International ist der Ansicht, dass man ihn lediglich deshalb ins Visier nahm, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.

Appell an:

KÖNIG
Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 45 87

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 26 61
Twitter: @moi_Bahrain

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 12 84
E-Mail: minister@justice.gov.bh
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über:
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Dezember 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte Sie höflich bitten, das Urteil gegen Nader Abdulemam aufzuheben, da er keine Straftat begangen hat, sondern lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.

  • Lassen Sie ihn bitte unverzüglich frei, da er sich offensichtlich aufgrund von Anklagen in Haft befindet, die das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen.

  • Des Weiteren möchte ich Sie daran erinnern, dass jede neue Anklage, die lediglich aufgrund der rechtmäßigen Wahrnehmung seines Rechts auf Versammlungsfreiheit gegen ihn erhoben wird, fallengelassen werden muss.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to quash the conviction against Nader Abdulemam, as it arises solely from his peaceful exercise of his right to freedom of expression.

  • Urging them to release him immediately, as he appears to have been detained only on charges that are contrary to the right to freedom of expression.

  • Reminding them that any new charges brought against him solely for exercising his legitimate right to freedom of assembly should be dropped.

Sachlage

Am 22. Oktober hat ein vorinstanzliches Gericht den 41-jährigen Nader Abdulemam wegen „öffentlicher Beleidigung einer Religionsfigur“ zu sechs Monaten Haft verurteilt. Er wurde wegen Twitternachrichten belangt, in denen er sich zu Khalid bin al-Waleed geäußert hatte, einem Gefährten des Propheten Mohammed und angesehenen islamischen Feldherrn.

Nader Abdulemam wurde unter Paragraf 310/2 des bahrainischen Strafgesetzbuchs angeklagt, der die „öffentliche Beleidigung eines Symbols oder einer Person, das oder die von Anhänger_innen einer bestimmten Religion verehrt wird“ unter Strafe stellt. Gesetze, die es verbieten, eine Religion oder ein Glaubenssystem zu kritisieren oder zu verspotten, sind unvereinbar mit dem Recht auf Meinungsfreiheit, welches in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) verankert ist. Bahrain ist Vertragsstaat des IPbpR.

Nader Abdulemam wurde zur Verbüßung seiner Haftstrafe vom Dry-Dock-Gefängnis ins Jaw-Gefängnis gebracht, das südlich der Hauptstadt Manama liegt. Da man ihn am 27. August festnahm, sollte er theoretisch am 27. Februar 2015 freikommen. Allerdings sind noch weitere Verfahren wegen „illegaler Versammlung“ gegen ihn anhängig, weil er an einer Demonstration in Manama teilgenommen hatte. 2013 hat die bahrainische Regierung Dekrete erlassen, mit denen Demonstrationen in der Hauptstadt verboten worden sind.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amnesty International äußert der bahrainischen Regierung gegenüber schon seit vielen Jahren Bedenken hinsichtlich der Gesetze des Landes, mit denen die friedliche Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit verboten wird. Es sind bereits mehrere Personen unter Paragraf 214 des bahrainischen Strafgesetzbuchs verurteilt worden. Sowohl Paragraf 214 als auch die Paragrafen 215 und 216 kriminalisieren „die Beleidigung des Königs, der Nationalflagge und des Nationalwappens, eines fremden Landes oder einer internationalen Organisation, der Nationalversammlung oder anderen verfassungsmäßigen Institutionen, der Armee, der Gerichtshöfe oder der Regierungsbehörden“. Diese Paragrafen verletzen das Recht auf Meinungsfreiheit, da sie Einschränkungen auferlegen, welche gemäß dem Völkerrecht nicht zulässig sind, und die Ausübung der Menschenrechte unter Strafe stellen.