Haftstrafe für Menschenrechtler

Ales Bialiatski wurde der "Verschleierung von Einkommen in großem Umfang" für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Nutzung privater Bankkonten in Litauen und Polen. Mit diesen Konten sollte die Arbeit des belarussischen Menschenrechtszentrums Viasna unterstützt werden, dessen Vorsitzender Ales Bialiatski ist. Es gilt als wahrscheinlich, dass Ales Bialiatski Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird. Der Prozess wies eine Reihe von Verfahrensmängeln auf, die darauf hinweisen, dass er politisch motiviert war. Die ZeugInnen wurden im Zeugenstand häufig nicht nach den Anklagepunkten befragt, sondern nach Ales Bialiatskis und ihren eigenen Menschenrechtsaktivitäten. Zu den von der Staatsanwaltschaft präsentierten Beweismitteln gehörten nicht authentisierte Kontoauszüge und Dokumente von anonymen InformantInnen – letzteres verstößt gegen belarussische Verfahrensvorschriften. Darüber hinaus verstieß die Staatsanwaltschaft gegen ein mit Litauen und Polen geschlossenes Abkommen zum Austausch von Informationen in Strafsachen, indem sie bereits vor Eröffnung des Strafverfahrens gegen Ales Bialiatski Informationen von polnischen und litauischen Banken einforderte.

Nach der Urteilsverkündung durfte Ales Bialiatski noch ein paar Worte sagen. In seiner Rede verwies er darauf, dass die Schikane von MenschenrechtsverteidigerInnen in Belarus der Verfassung zuwiderlaufe und im Widerspruch zu den Verpflichtungen stehe, denen Belarus durch die Ratifizierung internationaler Menschenrechtsabkommen unterliegt. Er erinnerte die Behörden daran, dass Belarus als Vertragsstaat der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern dazu verpflichtet sei, MenschenrechtlerInnen in ihrer Arbeit zu unterstützen. Ales Bialiatski wandte sich herausfordernd an die Behörden: "Warum habt ihr die Erklärung unterschrieben? Hättet ihr es doch bloß gelassen! Tretet aus der UN aus, und aus der OSZE [Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa]! Dann ist wenigstens alles klar."

Viasna wurde 2003 der offizielle Status als Organisation entzogen. Deshalb durfte Viasna auch kein Bankkonto in Belarus eröffnen. Die Behörden haben seither wiederholt Anträge auf Registrierung der Organisation abgelehnt. Seit 2005 gilt es in Belarus als Straftatbestand, im Namen einer nicht anerkannten Organisation zu agieren. Verstöße dagegen können mit zwischen sechs Monaten und einem Jahr Haft geahndet werden. Amnesty International erkennt das Recht der Behörden von Belarus an, Straftaten zu ahnden, geht aber in diesem Fall nach wie vor davon aus, dass die Anklagen gegen Ales Bialiatski politisch motiviert sind und darauf abzielen, seine legitimen Aktivitäten als Menschenrechtler zu behindern. Ales Bialiatski befindet sich seit dem 4. August in Minsk in Haft.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

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• Bitte lassen Sie Ales Bialiatski sofort und bedingungslos frei.

• Stellen Sie die Schikane und Einschüchterung von MenschenrechtlerInnen unverzüglich ein und nehmen Sie Ihre Verantwortung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen wahr, wie in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern ausgeführt. Die Erklärung betont außerdem die Notwendigkeit und Legitimität von Menschenrechtsaktivitäten.

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Alyaksandr Lukashenka
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