Bevorstehende Hinrichtung
Nachdem die ursprünglich für den 24. September 2009 geplante Hinrichtung von Kenneth Mosley vom Obersten Gerichtshof der USA einen Tag zuvor ausgesetzt wurde, soll er nun am 7. Januar 2010 hingerichtet werden. Der schwarze US-Bürger saß zwölf Jahre wegen des Mordes an David Moore, einem weißen Polizisten, im Todestrakt.
Appell an
VORSITZENDE DES BEGNADIGUNGSAUSSCHUSSES
Rissie L. Owens
Presiding Officer, Board of Pardons and Paroles
Executive Clemency Section
8610 Shoal Creek Boulevard, Austin, TX 78757
USA
(korrekte Anrede: Dear Ms Owens)
Fax: (00 1) 512 467 0945
GOUVERNEUR VON TEXAS
Governor Rick Perry
Office of the Governor, P.O. Box 12428
Austin, Texas 78711-2428
USA
(korrekte Anrede: Dear Governor)
Fax: (00 1) 512 463 1849
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip D. Murphy
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über
http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 6. Januar 2010 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE (und nennen Sie darin bitte die Häftlingsnummer von Kenneth Mosley # 999243)
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Zeigen Sie sich besorgt darüber, dass den Geschworenen nicht alle zugänglichen Informationen über Kenneth Mosley vorlagen, z.B. über seine von Armut und Misshandlungen geprägte Kindheit, seinen möglichen Hirnschaden und seine Depressionen.
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Fordern Sie den Begnadigungsausschuss und Gouverneur Rick Perry dazu auf, die Hinrichtung auszusetzen und Kenneth Mosley zu begnadigen.
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Äußern Sie Ihre Besorgnis über die anhaltende Anwendung der Todesstrafe in Texas. Fordern Sie vom Begnadigungsausschuss und von Gouverneur Perry, in Zusammenarbeit mit dem texanischen Parlament auf die Abschaffung der Todesstrafe hinzuarbeiten.
- Erklären Sie, dass Sie nicht die Absicht haben, mit Ihrem Schreiben Gewaltverbrechen zu entschuldigen oder das dadurch verursachte Leid der Angehörigen und Freunde in Frage zu stellen.
Sachlage
Am 15. Februar 1997 betrat Kenneth Mosley eine Bank in Garland, Texas. Da er für das warme Wetter unangemessene Kleidung trug, wurde eine Bankangestellte auf ihn aufmerksam. Sie erkannte ihn als den Mann wieder, der einen Monat zuvor die Bank ausgeraubt hatte, und rief die Polizei. Als der Polizist David Moore eintraf, sprach er Kenneth Mosley an, der an einem der Bankschalter in der Schlange stand. Daraufhin kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung und die beiden Männer stürzten durch eine Fensterscheibe. David Moore wurde dann durch einen Schuss tödlich verletzt. Kenneth Mosley wurde am Tatort festgenommen. Bei ihm fand man einen Zettel, auf dem stand: "Dies ist ein Überfall, ich habe eine Waffe, legen sie das Geld in die Tasche". Im Gerichtsverfahren gab Kenneth Mosley an, er habe die Bank ausrauben wollen, um sich Geld für Drogen zu beschaffen. Er sagte aus, nicht die Absicht gehabt zu haben, den Polizisten zu töten. Die Zeugenaussagen über den Tathergang waren widersprüchlich, auch hinsichtlich der Frage, ob ein Vorsatz zu erkennen war. Kenneth Mosley wurde wegen Mordes für schuldig befunden. In der Phase des Gerichtsverfahrens, in der über das Strafmaß entschieden wird, rief die Verteidigung nur zwei Zeugen auf. Kenneth Mosley trat als Zeuge auf, wurde aber des Gerichtssaals verwiesen, nachdem er die Geschworenen beschimpft hatte. Er wurde in dem Verfahren zum Tode verurteilt.
Im Berufungsverfahren wurden Informationen vorgelegt, die den Geschworenen im ursprünglichen Verfahren nicht bekannt gewesen waren, darunter Beschreibungen seiner von Armut und Misshandlungen geprägten Kindheit in einer Landarbeiterfamilie. In den vorgelegten Dokumenten wurde beschrieben, dass er als Kind in der Landwirtschaft eingesetzten Pestiziden ausgesetzt war, möglicherweise an einem Hirnschaden und Depressionen leidet und Kokain zur Linderung seiner Beschwerden einsetzte. Die Berufungsgerichte bestätigten das Todesurteil und wiesen den Vorwurf, dass Kenneth Mosley vor Gericht keinen angemessenen Rechtsbeistand hatte, zurück. Am 23. September setzte der Oberste Gerichtshof der USA die für den 24. September 2009 angesetzte Hinrichtung von Kenneth Mosley aus. Am 20. Oktober 2009 ließ der Oberste Gerichtshof ohne weitere Erklärungen verkünden, dass er den Fall nicht weiter verhandeln werde.
Hintergrundinformation
Im US-Bundesstaat Texas werden nach wie vor die meisten Todesurteile in den USA vollstreckt. Seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen in den USA im Jahr 1977 sind dort 1184 Menschen hingerichtet worden, 446 davon in Texas. In diesem Jahr sind in den USA 48 Todesurteile vollstreckt worden, 23 allein in Texas.
Amnesty International wendet sich in allen Fällen gegen die Todesstrafe. Die Abschaffung der Todesstrafe bedeutet, eine zerstörerische und spaltende Politik zu beenden, die mit allgemein anerkannten Werten nicht übereinstimmt. Sie birgt nicht nur das Risiko eines nicht wieder gut zu machenden Justizirrtums, sondern ist auch für die öffentliche Hand kostspielig, auch in sozialer und psychologischer Hinsicht. Dabei ist bislang nicht nachgewiesen, dass die Todesstrafe eine abschreckende Wirkung hat. Ihre Anwendung erfolgt zudem tendenziell diskriminierend bezüglich ethnischer Herkunft und Klasse. Sie macht eine Versöhnung oder Rehabilitation unmöglich. Sie bindet Ressourcen, die besser für die Arbeit gegen Gewaltverbrechen und für die von ihnen betroffenen Menschen eingesetzt werden könnten.