Oppositionsmitglieder in Haft

Seit November 2015 finden in der Region Oromia Proteste gegen die äthiopische Regierung statt. Unmittelbarer Auslöser für die Proteste in der gesamten Region war der "Integrierte Masterplan" zur Entwicklung der Hauptstadt Addis Abeba. Die Protestierenden befürchten, dass der Masterplan zu einer Ausweitung von Addis Abeba führt und dabei Landwirt_innen, die der ethnischen Gruppe der Oromo angehören, ohne ordentliches Verfahren und angemessene Entschädigung vertrieben werden. Obwohl die äthiopische Regierung im Januar 2016 bekanntgab, dass sie den Masterplan aufgehoben habe, hielten die Proteste an. Zu diesem Zeitpunkt forderten die Demonstrierenden auch Gerechtigkeit und Freiheit für die politischen Anführer_innen der Oromo, wie beispielsweise die gewaltlosen politischen Gefangenen Bekele Gerba und Dejene Tafa.

Einwohner_innen der Städte Gondor, Debre Tabor, Bahir Dar und Debre Markos, die in der Region Amhara liegen, schlossen sich den Protesten Ende Juli 2016 an, nachdem Mitglieder des Komitees zur Identität und Selbstbestimmung der Amharen in Wolkait festgenommen worden waren. Das Komitee war im November 2014 gegründet worden, um das Recht auf Selbstbestimmung der Angehörigen der Amhara im Bezirk Wolkait in der Region Tigray zu verbessern. Die Angehörigen der Amhara im Bezirk Wolkait setzen sich seit Jahrzenten dafür ein, dass sie der Region Amhara und nicht der Region Tigray zugeordnet werden.

Proteste in anderen Städten der Regionen Amhara und Oromia sowie in Addis Abeba, die am 5. und 6. August stattfanden, wurden mithilfe von unverhältnismäßiger und teilweise tödlicher Gewalt aufgelöst, obwohl sie größtenteils friedlich waren. Innerhalb von zwei Tagen wurden mehr als 100 Personen getötet. Die Sicherheitskräfte nahmen außerdem viele der Demonstrierenden fest und inhaftierten sie in inoffiziellen Hafteinrichtungen, wie beispielsweise Ausbildungsstätten des Militärs und der Polizei. Amnesty International hat in der Vergangenheit mehrfach die Anwendung von Folter und anderweitiger Misshandlung in offiziellen und inoffiziellen Hafteinrichtungen dokumentiert.

Obwohl es seit Mitte September 2016 ruhiger geworden war, führte die Tragödie, die sich am 2. Oktober 2016 in Bishoftu während der Irreechaa-Feierlichkeiten der Oromo ereignete, zu einer weiteren Verschärfung der Situation in der Region Oromia. Der Tod von Protestierenden während einer Massenpanik bei der Feier wurde vermutlich durch den unverhältnismäßigen und unnötigen Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte verursacht. Die Einzelheiten des Vorfalls, die Anzahl der Toten und die Ursachen der Todesfälle sowie Details zu den Maßnahmen, die die Sicherheitskräfte während der Feier ergriffen hatten, sind jedoch weiterhin unklar. Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls. Nach diesem Ereignis nahmen Einwohner_innen vieler Städte in der Region Oromia die Proteste wieder auf und griffen Gebäude und Geschäfte von ausländischen Eigentümer_innen an.

Am 8. Oktober 2016 rief der äthiopische Ministerrat einen landesweiten Ausnahmezustand aus. Dies verstößt gegen die Verpflichtungen, denen Äthiopien gemäß internationalen Verträgen wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) nachkommen muss. Der offizielle Inhalt und Umfang der Erklärung des Ausnahmezustands sind noch nicht vollständig veröffentlicht und äthiopische Behörden sind ihrer Verpflichtung, die anderen Vertragsstaaten des IPbpR über den Ausnahmezustand zu informieren, wie es in Artikel 4(3) vorgeschrieben ist, nicht nachgekommen.

Während des Ausnahmezustands wurde eine Kommandostelle eingerichtet, die vom Ministerpräsidenten geleitet und deren Mitglieder dieser benennen wird. Die Kommandostelle soll die Orte, an denen individuelle Rechte eingeschränkt werden sollen, auswählen und bekanntgeben. Die Erklärung des Ausnahmezustands listet die Einschränkungen auf, die von der Kommandostelle durchgeführt werden dürfen. Darunter fallen beispielsweise die Einschränkung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Aussetzung von materiellen Rechten und Verfahrensrechten.