Verbleib unbekannt

Der 24-jährige Shabbir Baloch, führendes Mitglied einer Studierendenorganisation, ist möglicherweise Opfer des Verschwindenlassens geworden. Er ist seit einer eintägigen Militäroperation, die in Gwarkop in der pakistanischen Provinz Belutschistan stattfand, "verschwunden". Shabbir Baloch befindet sich in großer Gefahr, gefoltert, anderweitig misshandelt und sogar getötet zu werden.

Appell an

PRÄSIDENT
Honourable Mr Mamnoon Hussain
President's Secretariat, Islamabad
PAKISTAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 92) 51 920 8479
Twitter: @Mamnoon_hussain

PREMIERMINISTER
Muhammad Nawaz Sharif
Prime Minister’s House, Secretariat
Constitution Avenue, Islamabad, PAKISTAN
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 92) 51 922 0404
Twitter: @pmln_org

MINISTERPRÄSIDENT VON BELUTSCHISTAN
Nawab Sanaullah Khan Zehri
B-39 Jhalawan House
Chaman Housing Scheme, Quetta
Balochistan
PAKISTAN
(Anrede: Dear Chief Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 92) 81 920 1643

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
S. E. Herrn Jauhar Saleem
Schaperstr. 29, 10719 Berlin
Fax: 030-2124 4210
E-Mail: mail@pakemb.de oder
berlin@mofa.gov.pk

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Urdu, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. November 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte ordnen Sie sofort eine unparteiische, unabhängige und wirksame Untersuchung zum Verbleib von Shabbir Baloch an und veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung. Stellen Sie die Verantwortlichen für sein mutmaßliches Verschwindenlassen bitte in fairen Verfahren vor Gericht, in denen nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen werden kann.

  • Sollte sich Shabbir Baloch in staatlichem Gewahrsam befinden, lassen Sie ihn bitte sofort frei, sofern keine glaubwürdigen Beweise dafür vorliegen, dass er für eine als Straftat anerkannte Handlung verantwortlich ist. In diesem Fall wären eine Verlegung in eine offizielle Hafteinrichtung, eine zeitnahe Anklageerhebung und eine Untersuchungshaftanordnung durch ein unabhängiges Gericht erforderlich, wie es internationale Menschenrechtsstandards vorsehen.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Shabbir Baloch vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und dass ihm Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und angemessener medizinischer Versorgung gewährt wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Pakistani authorities to order an immediate, impartial, independent and effective investigation into Shabbir Baloch’s fate and whereabouts, publicly disclose its findings and bring those responsible for his apparent enforced disappearance to justice in fair trials without recourse to the death penalty.

  • Insisting that, if Shabbir Baloch is in state custody, that he is immediately released, or, if credible evidence of a recognised offence exists, is transferred to an official place of detention, charged promptly and remanded by an independent court, in line with international human rights standards.

  • Urging the authorities to ensure that he is protected from torture and other ill-treatment, and that he is allowed access to his family, a lawyer of his choice and adequate medical care.

Sachlage

Am 4. Oktober 2016 führten pakistanische Sicherheitskräfte eine eintägige Militäroperation in Gwarkop in der pakistanischen Provinz Belutschistan durch. Dabei wurden der 24-jährige Shabbir Baloch und sieben weiteren Personen festgenommen. Der Student könnte Opfer des Verschwindenlassens geworden sein. Shabbir Baloch ist Mitglied des Zentralausschusses der Belutschischen Studierendenorganisation Azaad (BSO-Azaad). Nach Angaben von Familienmitgliedern und Freund_innen von Shabbir Baloch sind die Aufenthaltsorte von drei der acht Festgenommenen weiterhin unbekannt. Bei ihnen handelt es sich um Shabbir Baloch sowie um einen 70-jährigen und einen 45-jährigen Mann, die beide in der gleichen Gegend wohnen. Ihre Namen sind noch nicht bekannt.

Shabbir Baloch und seine Ehefrau waren zu Besuch bei Freund_innen, als Angehörige der pakistanischen Armee, die Uniformen trugen und bewaffnet waren, das Haus am 4. Oktober zwischen fünf und sechs Uhr betraten und belagerten. Sie nahmen Shabbir Baloch fest, verbanden ihm die Augen, fesselten seine Hände und nahmen ihn mit. Da Mobilfunk und Internet während der Zeit der Belagerung in der näheren Umgebung nicht funktionierten, schickte die Ehefrau von Shabbir Baloch einen ihrer Freunde in ein nahegelegenes Gebiet, in dem es möglich war, zu telefonieren. Er sollte Freund_innen und Mitglieder der BSO-Azaad über das "Verschwinden" von Shabbir Baloch und den beiden anderen Männern informieren. Die Familie des 70-jährigen Mannes, der "verschwunden" ist, ging zur Polizei, um eine Anzeige wegen der drei Fälle des Verschwindenlassens zu erstatten. Die Polizist_innen weigerten sich jedoch, die Anzeige aufzunehmen.

Die BSO-Azaad setzt sich für die Abspaltung der Provinz Belutschistan von Pakistan ein. Die pakistanische Regierung verbot die Organisation im Jahr 2013 mit der Begründung, diese sei "an terroristischen Aktionen beteiligt". Behörden der Provinz haben einige Mitglieder der Organisation der Beteiligung an Tötungen und anderer Straftaten beschuldigt. Es wird befürchtet, dass die Organisation verboten wurde, um rechtmäßige, friedliche politische Meinungsäußerungen und Proteste zu unterbinden. Mehrere Mitglieder der BSO-Azaad wurden entführt, getötet oder sind aus Angst vor Verfolgung aus dem Land geflohen. Die Entführung von Shabbir Baloch folgt dem Muster einer Reihe von Fällen des Verschwindenlassens von politischen belutschischen Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen, Rechtsbeiständen und mutmaßlichen Aufständischen. An zahlreichen Orten der Provinz wurden Personen, die Opfer des Verschwindenlassens geworden waren, später tot aufgefunden. Häufig wiesen sie Schussverletzungen und Spuren von Folter auf.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Menschenrechtsverteidiger_innen und politische Aktivist_innen, die der Gemeinschaft der ethnischen Belutschen angehören, werden in der pakistanischen Provinz Belutschistan und in und um Karatschi in der angrenzenden Provinz Sindh immer wieder entführt, zu Opfern des Verschwindenlassens, gefoltert und außergerichtlich hingerichtet. Hunderte Personen sollen bereits zum Opfer derartiger Menschenrechtsverletzungen geworden sein, genaue Zahlen gibt es aufgrund des geheimen Charakters der Entführungen und Tötungen jedoch nicht. Unter den bisherigen Opfern, bei denen es sich hauptsächlich um Männer handeln soll, sollen auch Kinder gewesen sein. Einige Betroffene werden freigelassen oder an die Polizei übergeben und vor Gericht gestellt. Viele werden jedoch tot aufgefunden und weisen Schussverletzungen und mutmaßliche Folterspuren auf.

Angehörige der Opfer und belutschische Gruppen beschuldigen die pakistanischen Sicherheitskräfte, für diese Verbrechen verantwortlich zu sein. Insbesondere sehen sie Angehörige des Grenzkorps (Frontier Corps), einer bundesweit agierenden paramilitärischen Gruppierung, der paramilitärischen Gruppe Rangers und der Geheimdienste in der Verantwortung. Im Dezember 2013 erkannte der Ministerpräsident der Provinz Belutschistan, Dr. Abdul Malik Baloch, an, dass staatliche "Einrichtungen" für den "rechtswidrigen Freiheitsentzug" von belutschischen Aktivist_innen verantwortlich waren. Seine Aussage entsprach Erklärungen des Obersten Richters des Obersten Gerichtshofs von Pakistan, die dieser zu einem früheren Zeitpunkt 2013 bei Anhörungen zu gerichtlichen Haftprüfungen gemacht hatte. In diesen Fällen ging es unter anderem auch um mutmaßliches Verschwindenlassen.

Gemäß dem Völkerrecht sind die Rechte auf Leben und Schutz vor Folter und anderweitiger Misshandlung unveräußerlich und gelten unter allen Umständen. Pakistan ist durch verschiedenen Menschenrechtsabkommen zur Wahrung und zum Schutz dieser Rechte verpflichtet. Unter anderem ist das Land Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Darüber hinaus stellt das Verschwindenlassen eine international als Straftat anerkannte Handlung dar und ist gemäß Völkergewohnheitsrecht, welches für alle Staaten bindend ist, verboten. Amnesty International fordert die Regierung Pakistans auf, für ein Umfeld zu sorgen, in dem es möglich ist, die Menschenrechte zu wahren und friedlich politische Ansichten auszudrücken, ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen und Einschüchterungen haben zu müssen.