Journalistin gegen Kaution frei

Seit der Bekanntgabe des Wahlsiegs des amtierenden Präsidenten Ahmadinejad am 13. Juni nahmen hunderttausende IranerInnen im ganzen Land an größtenteils friedlichen Großkundgebungen teil, in denen sie den Ausgang der Wahlen anzweifelten. Daraufhin schränkten die iranischen Behörden die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sofort drakonisch ein. Auch Telefon- und Internetverbindungen wurden erheblich gestört. Außerdem ist es den iranischen Medien seither untersagt, Informationen über die im ganzen Land schwelenden Unruhen zu veröffentlichen. Ausländische JournalistInnen wurden von den Straßen verbannt, ihre Visa nicht verlängert, und einige wurden festgenommen oder des Landes verwiesen. Derzeit befinden sich vermutlich noch rund 20 Journalisten in Haft, deren Festnahme mit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Zusammenhang steht.

Als Reaktion auf die Massenproteste wurden zahlreiche Sicherheitskräfte eingesetzt, insbesondere die paramilitärische Basij-Miliz. Mindestens 4.000 Personen sollen in den drei bis vier Wochen nach der Wahl am 12. Juni festgenommen worden sein, darunter auch bekannte politische Persönlichkeiten, die entweder den Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi oder dem ehemaligen Präsidenten Khatami nahe stehen, der Mousavis Wahlkampf unterstützte.

Einige MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen wurden ebenfalls inhaftiert. Ihnen wurde der Kontakt zu RechtsanwältInnen verweigert, sie konnten aber in den meisten Fällen von Familienangehörigen besucht werden. Seitdem wurden immer wieder Personen festgenommen, darunter auch Studierende, die seit Beginn des Semesters im September die Proteste auf dem Campus weitergeführt haben.

Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen die Demonstrierenden vor; Dutzende wurden getötet und Hunderte verletzt. Einige Demonstrierende erlagen später ihren Verletzungen. Andere wurden verletzt und starben infolge von Folter im Gefängnis.

Die Massenprozesse gegen hunderte von Angeklagten, die Anfang August begannen, entsprechen bei Weitem nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren. Die Gefangenen "gestanden" vage formulierte Anklagen, die oft keine strafbaren Handlungen darstellen. Diese "Geständnisse", die offensichtlich unter Zwang erfolgt waren, wurden vor Gericht zugelassen. Einige Angeklagte wurden bei ähnlichen "Geständnissen" gefilmt und die Aufnahmen noch vor der Verhandlung im Fernsehen ausgestrahlt. Mindestens vier Personen wurden bereits zum Tode verurteilt, vielen weiteren könnte die Todesstrafe drohen. Gegen Dutzende sollen Haftstrafen verhängt worden sein, darunter mindestens eine 15-jährige Haftstrafe.

Iranische Behörden haben bestätigt, dass zumindest einige dieser Gefangenen gefoltert oder in anderer Weise misshandelt wurden und dass in mindestens einem Gefangenenlager nahe Teheran, Kahrizak, Misshandlungen stattgefunden haben. Diese Einrichtung wurde nun auf Anordnung des Religionsführers Ayatollah Ali Khamenei geschlossen. Zwölf Polizeibeamte und ein Richter, die Gefangene nach Kahrizak überstellt haben, müssen sich Berichten zufolge wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Misshandlungen vor Gericht verantworten. Am 9. September 2009 teilte Farhad Tajari, Mitglied eines parlamentarischen Sonderausschusses zur Untersuchung der Festnahmen, der Nachrichtenagentur Fars mit, dass sehr bald eine Gerichtsverhandlung stattfinden würde, in der die Gesetzesverstöße der Tatverdächtigen im Fall Kahrizak untersucht würden.

Am 7. September schlossen iranische Sicherheitskräfte die Büroräume des Ausschusses, der von Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mousavi mitbegründet worden war. Sie konfiszierten die Aussagen von ZeugInnen zur Misshandlung von Häftlingen und Demonstrierenden. Amnesty International hat bereits die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass dies zu Repressalien der Sicherheitskräfte gegen die ZeugInnen führen könnte (mehr Informationen dazu auf Englisch unter http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/iranian-rape-and-torture-victims-renewed-risk-20090910). Gegen Mehdi Karroubi ist in Zusammenhang mit seinen öffentlichen Äußerungen über mutmaßliche Vergewaltigungen und Folter ein Verfahren beim Sondergericht für Geistliche eingeleitet worden. Dieses Gremium behandelt Fälle, in denen Geistliche angeklagt sind, und unterliegt nicht der Kontrolle der Justizbehörden.