Brasilien: Drohende Zwangsräumung
Die Bewohner_innen von Restinga im Stadtteil Recreio dos Bandeirantes in Rio de Janeiro sind wegen des Baus einer Schnellstraße unmittelbar von Zwangsräumung bedroht. Am 22. Oktober um 9.00 Uhr begannen Mitarbeiter_innen der Gemeindebehörde mit Hilfe schwer bewaffneter Zivil- und Militärpolizei damit, ein über 20 Jahre altes Geschäftsviertel mit Bulldozern abreißen zu lassen. Dabei wurden fünf Geschäfte zerstört. Zuvor waren die Bewohner_innen monatelang bedroht worden.
Appell an
PRÄFEKT VON RIO DE JANEIRO
Eduardo Paes, Prefeito
Prefeitura Municipal do Rio de Janeiro
Centro Administrativo São Sebastião
Rua Afonso Cavalcanti, 455
Cidade Nova (Estácio)
20.211-110 - Rio de Janeiro/RJ
BRASILIEN
(korrekte Anrede: Exmo. Sr. Prefeito)
Fax: (00 55) 21 2273 9977
AMT FÜR WOHNUNGSANGELEGENHEITEN
Pierre Batista, Secretário Municipal de Habitação
Secretaria Municipal de Habitação – SMH
Rua Afonso Cavalcanti, 455 / 4º andar - Anexo –
Cidade Nova Cep: 20.211 – 110
Rio de Janeiro
BRASILIEN
(korrekte Anrede: Exmo. Sr. Secretário)
Fax: (00 55) 21 2293-8694
Sende eine Kopie an
PFLICHTVERTEIDIGUNG
Dr. Alexandre Mendes
Núcleo de Terras e Habitação
Defensoria Pública Geral do Estado
Av. Marechal Câmara, 314, 2º andar – Centro
20.020-080 - Rio de Janeiro/RJ
BRASILIEN
BOTSCHAFT DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN
S.E. Herrn Everton Vieira Vargas
Wallstraße 57
10179 Berlin
Fax: 030–7262 83-20 oder -21
E-Mail: brasil@brasemberlim.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Dezember 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie höflich auf, die Zwangsräumungen umgehend auszusetzen, von denen die Gemeinden wegen des Baus der Schnellstraße Transoeste betroffen sind, darunter auch Restinga.
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Kommen Sie ihren Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie aus dem Stadtrecht und der brasilianischen Verfassung nach, indem sie die Bewohner_innen vollständig und mit ausreichendem Vorlauf über Regierungsvorschläge, die ihre Gemeinde betreffen, informieren. Darüber hinaus möchte ich Sie dringend auffordern, wirksame Verhandlungen mit den Gemeinden zu führen, in denen alle Alternativen zur Zwangsräumung diskutiert werden, und wo nötig eine umfassende Entschädigung bzw. alternative, angemessene Unterbringung unweit der bestehenden Gemeinde bereitzustellen.
- Weiterhin möchte ich mit Nachdruck darauf dringen, alle mutmaßlich rechtswidrigen Handlungen, Drohungen oder Einschüchterungsversuche von Seiten der Behörden gegen von Zwangsräumung bedrohte Gemeinden zu untersuchen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling for an immediate moratorium on forced evictions of communities affected by the construction of the Transoeste highway, including Restinga;
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Urging the authorities to fulfil their obligations under the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, municipal law and the Brazilian Constitution, giving residents full and timely information about government proposals affecting their community, engaging in a genuine negotiation with the community to explore all alternatives to eviction, and where necessary offering full compensation or alternative, adequate housing close to the existing community;
- Calling on the authorities to investigate all alleged illegal actions, threats and intimidation on the part of the authorities against communities allocated for eviction.
Sachlage
Die Gemeinde war nicht über dieses Vorhaben in Kenntnis gesetzt worden, an dem über 100 bundesstaatliche Beamt_innen beteiligt waren, darunter auch schwer bewaffnete Polizist_innen. Als die Bewohner_innen die Beamt_innen aufforderten, die gerichtliche Anordnung für den Abriss vorzulegen, wurde ihnen gesagt, dass dies nicht nötig sei und dass sie sich "ruhig verhalten" und "nicht einmischen" sollten. Auf die Forderungen der Anwohner_innen, sich auszuweisen, reagierten die Beamt_innen mit der Drohung, sie festzunehmen.
Die Gemeindemitarbeiter_innen sagten den Anwohner_innen, dass sie spätestens am 5. November zurückkommen und Häuser abreißen würden. Sollten sich die Bewohner_innen dagegen wehren, so würden sie Gewalt anwenden und ihre Habseligkeiten konfiszieren. Ein Bewohner sagte gegenüber Amnesty International, dass sein Geschäft am 22. Oktober ohne vorherige Ankündigung zerstört wurde und er gezwungen war, ein notdürftiges kleines Lager für seine Ware und Ausrüstung zu zimmern. Drei Tage später kamen die Beamt_innen zurück, rissen das Lager ab und nahmen seine Ware mit.
Seit der Ankündigung des Bauvorhabens der Schnellstraße Transoeste und der Benennung der betroffenen Gemeinden, unter denen sich auch Restinga befindet, haben Bewohner_innen der Gemeinde, die 153 Familien umfasst und vor über 50 Jahren gegründet wurde, weder eine Benachrichtigung über die Pläne noch die Möglichkeit zum Gespräch mit städtischen Beamt_innen erhalten. Anwohner_innen sagten gegenüber Amnesty International, dass am 22. Juli 2010 schon einmal versucht wurde, eine rechtswidrige Zwangsräumung durchzuführen. Damals tauchten Gemeindemitarbeiter_innen unangemeldet auf und sprühten "SMH" (Secretaria Municipal de Habitação – Amt für Wohnungsangelegenheiten) auf die zum Abriss bestimmten Häuser. Die Beamt_innen teilten ihnen mit, dass ihre Häuser in fünf Tagen abgerissen würden und versuchten, die Bewohner_innen zum Unterzeichnen von Dokumenten zu zwingen, die sie jedoch nicht lesen durften. Als Entschädigung wurden ihnen Wohnungen in 30 Kilometer entfernten Wohngebieten angeboten. Erst nach Einschalten von Anwält_innen der Defensoria Pública (Pflichtverteidigung) konnte die rechtswidrige Zwangsräumung abgewendet werden.
Hintergrundinformation
In Rio de Janeiro werden derzeit im großen Stil Infrastrukturarbeiten durchgeführt, um sich auf die Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 sowie der Olympischen Spiele 2016 vorzubereiten. So sind beispielsweise drei Verkehrskorridore für Express-Busverbindungen geplant: die TransOlímpica, TransOeste und TransCarioca. Viele Gemeinden entlang der geplanten Routen sind nun von Zwangsräumung bedroht. Laut Angaben des Pflichtverteidigungsbüros von Rio de Janeiro haben die Behörden in vielen Fällen rechtswidrig gehandelt, indem sie den betroffenen Gemeinden grundlegende Informationen vorenthalten, kein Mitspracherecht eingeräumt bzw. keine Alternativen zur Räumung vorgestellt und keine angemessene alternative Unterbringung angeboten haben.
Viele Anwohner_innen berichteten Amnesty International, dass die Behörden Druck auf sie ausüben, damit sie ihre Häuser verlassen. Außerdem sei die Höhe der Entschädigung nicht ausreichend, um ein vergleichbares Haus in ihrer Gegend zu erwerben. Die einzige Alternative seien kleine Wohnungen in 30-40 Kilometer entfernten Wohnvierteln, viele davon in Campo Grande, einem Stadtteil im Westen Rio de Janeiros, der derzeit von mafiaartig operierenden parapolizeilichen Banden dominiert wird und für eine Umsiedlung unangemessen ist.
Im Oktober 2010 stattete Amnesty International Restinga einen Besuch ab. Damals händigten Anwohner_innen Amnesty eine Stellungnahme aus, in der stand: "Wir leiden unter ständigem Druck, wir leben in Angst, können nicht mehr ruhig schlafen und befürchten, dass wir ohne Rücksicht auf unsere verfassungsmäßigen Rechte gezwungen werden, unsere Häuser zu räumen… Wir wissen nicht, wohin; viele von uns sind alt, pensioniert, haben keine Familie; andere haben Kinder und Enkelkinder, die hier in der Gegend studieren und arbeiten… Die städtischen Behörden möchten, dass wir unsere Häuser, Geschäfte und unser Sozialleben aufgeben und in eine weit entfernte, winzige Wohnung ziehen… Wir verlangen, dass sich die Behörden an das Gesetz halten…und wir eine gerechte Entschädigung erhalten. Wir möchten weiterhin in unserem Viertel wohnen, das wir unser Zuhause nennen."