Drohende Zwangsräumung
Etwa 130 Angehörigen der Guarani-Kaiowa der Gemeinde Laranjeira Ñanderu im Südwesten Brasiliens droht die Vertreibung von dem Land, auf dem sie schon seit Generationen leben. Es wird ihnen kaum eine andere Möglichkeit bleiben, als neben eine Straße umzusiedeln, ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und Land, das sie bewirtschaften könnten.
Appell an
JUSTIZMINISTER
Exmo. Sr. Tarso Genro
Esplanada dos Ministérios,
Bloco "T"
70712-902 - Brasília/DF
BRASILIEN (korrekte Anrede: Exmo. Sr. Ministro)
Fax: (0055) 61 3322 6817
(0055) 61 3224 3398
MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
Secretaria Especial de Direitos Humanos
Exmo. Secretário Especial
Sr. Paulo de Tarso Vannuchi
Esplanada dos Ministérios - Bloco "T" - 4º andar,
70064-900 - Brasília/DF
BRASILIEN
(korrekte Anrede: Exmo. Sr. Secretário)
Fax: (00 55) 61 3226 7980
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Conselho Indigenista Missionário
(CIMI – local NGO)
79002-070 Cimi Regional Mato Grosso do Sul
Av. Afonso Pena, 1557 Sala 208 Bl.B, Campo Grande/MS
BRASILIEN
BOTSCHAFT DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN
S.E. Herrn Everton Vieira Vargas
Wallstraße 57, 10179 Berlin
Fax: 030–7262 83-20 oder -21
E-Mail: brasil@brasemberlim.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Oktober 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN PORTUGUESE OR YOUR OWN LANGUAGE:
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Calling on the federal authorities to halt the proposed eviction of Guarani Kaiowa Indigenous People from the Ñanderu Laranjeira community and guarantee their security on the land;
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Urging the authorities to prioritize the identification of Ñanderu Laranjeira land in the overall process of land identifications, which began in 2007;
- Urging the authorities to fulfil their obligations under the International Labour Organisation’s Convention 169, the UN Declaration on the Rights of Indigenous Peoples and the Brazilian constitution by completing all outstanding land demarcations.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Behörden auffordern, die geplante Vertreibung der indigenen Laranjeira Ñanderu aus ihrem angestammten Gebiet zu stoppen und ihnen Sicherheit zu gewährleisten;
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die Behörden drängen, der Demarkierung des Landes der Laranjeira Ñanderu im gesamten Demarkierungsprozess, der 2007 begann, höchste Priorität zu verleihen;
- die Behörden auffordern, ihrer Verpflichtung gemäß der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, der UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker und der brasilianischen Verfassung nachzukommen, indem sie alle ausstehenden Landrechtsfragen abschließen.
Sachlage
35 Familien, unter ihnen etwa 60 Kinder, droht die Vertreibung aus ihrem angestammten Gebiet im Bundesstaat Mato Grosso do Sul. Das Land befindet sich im Prozess der Demarkierung, dem ersten Schritt zu einer rechtlichen Anerkennung der Landrechte der Guarani-Kaiowa. Obwohl die Demarkierung schon im Jahr 2008 hätte abgeschlossen sein sollen, wurde sie wiederholt von örtlichen LandbesitzerInnen gerichtlich blockiert.
Ende 2007 besetzten Guarani-Kaiowa einen kleinen Teil ihres angestammten Siedlungsgebietes, nachdem das Justizministerium, die Bundesstaatsanwaltschaft und die Regierungsbehörde für indigene Angelegenheiten in Brasilien, FUNAI, ein Abkommen zur Demarkierung von 36 indigenen Gebieten, einschließlich des Landstücks der Laranjeira Ñanderu, unterzeichnet hatten. Seitdem versucht der Landbesitzer, die Indigenen noch vor Abschluss der Demarkierung, die ihnen Landansprüche zugestehen würde, zu vertreiben. Sollten sie von ihrem Land vertrieben werden, wird ihnen nichts anderes übrig bleiben, als sich behelfsmäßige Notunterkünfte am Rand der Schnellstraße 163 aufzubauen, die an ihrem Land vorbeiführt. Dort würden sie auf einem fünf Meter breiten Streifen leben müssen, eingepfercht zwischen von privaten Sicherheitsdiensten bewachten Farmen und einer zweispurigen Schnellstraße, die von Schwertransportern befahren wird – eine gefährliche Umgebung ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und Land, das sie bewirtschaften könnten.
Als der Gemeinde im Dezember 2008 das erste Mal die Zwangsräumung drohte, erklärte der Gemeindesprecher Farid Mariano der Staatsanwaltschaft: "Wenn wir hier weg müssen, wissen wir nicht wohin – es gibt nur den Rand der Schnellstraße. Sie können uns von hier vertreiben, aber es wird Tote geben: Menschen werden von Autos überfahren oder begehen Selbstmord, unsere Kinder werden krank." Dona Nirda, ebenfalls Bewohnerin der Gemeinde, fügte hinzu: "Wenn wir auf den Rand der Schnellstraße ziehen müssen, es gibt dort kein Wasser, was sollen die Säuglinge und Alten tun? Wir können nicht von hier weg, die Kinder gehen hier zur Schule. Es gibt keinen Ort, an den wir gehen können."
Hintergrundinformation
Der Bundesstaat Mato Grosso do Sul umfasst einige der kleinsten, ärmsten und am dichtest bevölkerten indigenen Regionen Brasiliens: kleine ländliche Regionen von Armut geprägt, umgeben von Soja- und Zuckerrohrplantagen sowie Rinderfarmen, in denen das Leben von Krankheiten und schlechten Lebensbedingungen erschwert wird. Rund 60 000 Guarani-Kaiowa leben dort unter prekären Bedingungen - der Zusammenbruch des sozialen Systems hat zu hohen Gewalt- und Selbstmordraten und zu Unterernährung geführt.
Die Verzögerungen bei der Übergabe des Landes von den LandbesitzerInnen an die indigenen Gemeinden führt dazu, dass die Guarani-Kaiowa nun Stück für Stück ihr Land wiederbesetzen, aber Einschüchterungen und Zwangsräumungen erdulden müssen.
Im November 2007 unterzeichneten der Justizminister, der Generalbundesanwalt, FUNAI und 23 indigene Gemeindesprecher ein Abkommen (Termo de Ajustamento de Conduta, TAC), in dem sich FUNAI dazu verpflichtet, 36 Landstücke der Guarani-Kaiowa, einschließlich des Gebiets der Laranjeira Ñanderu, zu demarkieren, das bis spätestens April 2010 an diese Gemeinde übertragen werden soll. Die Regierung und die Landwirtschaftslobby traten vehement dagegen ein. Gouverneur André Puccinelli drohte damit, das Abkommen nicht anzuerkennen. Der amtierende Vize-Gouverneur Jerson Domingos verschärfte die Situation noch, indem er sagte, der Prozess der Demarkierung würde durch die Konflikte zwischen Polizei, Indigenen und LandbesitzerInnen zwangsläufig in einem "Blutbad" enden. Örtliche Bauern haben sich dem Prozess entgegengestellt, die Größe des indigenen Lands übertrieben in den Medien dargestellt und wiederholt versucht, den Prozess gerichtlich zu blockieren. Derzeit liegen dem zuständigen Gericht (Tribunal Regional Federal) 80 Rechtsmittel vor, die sich mit Landrechtsfragen befassen.
Seit der Wiederbesetzung ihres Lands, lebt die Laranjeira Ñarendu-Gemeinde hauptsächlich von Lebensmittelpaketen der FUNAI. Das Land, auf dem sie leben, ist umgeben von Sojaplantagen und Maisfeldern und wird ständig von privaten Sicherheitskräften überwacht, die von den LandbesitzerInnen beauftragt wurden. Den Indigenen wurde untersagt, ihre eigene Nahrung anzubauen. Ilda Barbosa da Almeida, eine der indigenen Bewohnerinnen, informierte die kirchliche Menschenrechtsorganisation CIMI darüber, dass zwei Kinder der Gemeinde gestorben sind, nachdem private Wachleute staatlichen Gesundheitsbeauftragten den Weg versperrt hatten. Außerdem hatte die Gemeinde in dieser Zeit drei Selbstmorde zu beklagen.
Da die Klärung von Landkonflikten immer wieder scheitern, müssen mittlerweile viele Guarani-Kaiowa-Gemeinden am Rand der Schnellstraße leben. Sie müssen Drohungen der Sicherheitskräfte erdulden, die sie an der Wiederbesetzung des Landes hindern sollen. Außerdem leiden die Guarani-Kaiowa unter gesundheitlichen Problemen, die auf mangelhafte Lebensbedingungen in den Notunterkünften und mangelnde medizinische Versorgung zurückzuführen sind.
Der ursprüngliche Räumungsbefehl gegen die Laranjeira Ñanderu-Gemeinde wurde in Erwartung des FUNAI-Berichts über die Rechtmäßigkeit ihrer Ansprüche aufgehoben. Die Farmbesitzer und die Landwirtschaftslobby haben bisher jedoch FUNAI an der Ausführung notwendiger Arbeit gehindert. Der Landwirtschaftsverband Farmasul hat beim zuständigen Gericht Rechtsmittel eingelegt und erreichte ein Aufheben der Landvermessungen aller indigenen Landstücke, einschließlich der Laranjeira Ñanderu-Gemeinde. Obwohl dieses Rechtsmittel im August abgelehnt wurde, muss die Gemeinde immer noch mit einer Zwangsräumung rechnen.
Sowohl die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker, die Brasilien 2007 unterzeichnet hat, und das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, das von Brasilien ratifiziert wurde, gewährleisten indigenen Völkern das Recht auf Land, das traditionell ihnen gehört. Außerdem werden darin die Staaten aufgefordert, Mechanismen zu entwickeln, durch die diese Rechte zugesprochen und anerkannt werden können. Die brasilianische Verfassung von 1988 bekräftigt die Rechte der brasilianischen indigenen Völker auf ihre Landstücke und die Verantwortung des Staates, diese zu demarkieren.