Zwangsräumung in Brasilien

Der Bundesstaat Mato Grosso do Sul umfasst einige der kleinsten, ärmsten und am dichtest bevölkerten indigenen Regionen Brasiliens: kleine ländliche Regionen von Armut geprägt, umgeben von Soja- und Zuckerrohrplantagen sowie Rinderfarmen, in denen das Leben durch Krankheiten und schlechte Lebensbedingungen erschwert wird. Rund 60 000 Guarani-Kaiowa leben dort unter prekären Bedingungen – der Zusammenbruch des sozialen Systems hat zu hohen Gewalt- und Selbstmordraten und zu Unterernährung geführt. Die Verzögerungen bei der Übergabe des Landes von den LandbesitzerInnen an die indigenen Gemeinden führt dazu, dass die Guarani-Kaiowa nun Stück für Stück ihr Land wiederbesetzen, aber Einschüchterungen und Zwangsräumungen erdulden müssen.

Im November 2007 unterzeichneten der Justizminister, der Generalbundesanwalt, FUNAI und 23 indigene Gemeindesprecher das Abkommen "Termo de Ajustamento de Conduta" (TAC), in dem sich die FUNAI dazu verpflichtet, 36 Siedlungsgebiete der Guarani-Kaiowa, einschließlich des Gebiets der Laranjeira Ñanderu, zu demarkieren, die bis spätestens April 2010 an diese Gemeinden übertragen werden sollen. Die Regierung und die Landwirtschaftslobby traten vehement dagegen ein. Gouverneur André Puccinelli drohte damit, das Abkommen nicht anzuerkennen. Der amtierende Vize-Gouverneur Jerson Domingos verschärfte die Situation noch, indem er sagte, der Prozess der Demarkierung würde durch die Konflikte zwischen Polizei, Indigenen und LandbesitzerInnen zwangsläufig in einem "Blutbad" enden. Örtliche Bauern haben sich dem Prozess entgegengestellt, die Größe des indigenen Lands übertrieben in den Medien dargestellt und wiederholt versucht, den Prozess gerichtlich zu blockieren. Derzeit liegen dem zuständigen Gericht (Tribunal Regional Federal) 80 Rechtsmittel vor, die sich mit Landrechtsfragen befassen.

Seit der Wiederbesetzung ihres Lands, lebt die Laranjeira-Ñarendu-Gemeinde hauptsächlich von Lebensmittelpaketen der FUNAI. Das Land, auf dem sie leben, ist umgeben von Zuckerrohrplantagen und Maisfeldern und wird ständig von privaten Sicherheitskräften überwacht, die von den LandbesitzerInnen beauftragt wurden. Den Indigenen wird untersagt, ihre eigene Nahrung anzubauen. Ilda Barbosa da Almeida, eine der indigenen Bewohnerinnen, informierte die kirchliche Menschenrechtsorganisation CIMI darüber, dass zwei Kinder der Gemeinde gestorben sind, nachdem private Wachleute staatlichen Gesundheitsbeauftragten den Weg versperrt hatten. Außerdem hatte die Gemeinde in dieser Zeit drei Selbstmorde zu beklagen.

Der ursprüngliche Räumungsbefehl gegen die Laranjeira-Ñanderu-Gemeinde wurde in Erwartung des FUNAI-Berichts über die Rechtmäßigkeit ihrer Ansprüche aufgehoben. Die Farmbesitzer und die Landwirtschaftslobby haben bisher jedoch die FUNAI an der Ausführung notwendiger Arbeit gehindert. Der Landwirtschaftsverband Farmasul hat im Juli 2007 beim zuständigen Gericht Rechtsmittel eingelegt und erreichte die Aufhebung der Landvermessungen aller indigenen Siedlungsgebiete, einschließlich der Laranjeira-Ñanderu-Gemeinde. Obwohl dieses Rechtsmittel im August zurückgewiesen wurde und die Vermessungen bald wieder aufgenommen werden, wurde die Laranjeira-Ñanderu-Gemeinde vertrieben.

Sowohl die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker, die Brasilien 2007 unterzeichnet hat, als das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, das von Brasilien ratifiziert wurde, gewährleisten indigenen Völkern das Recht auf Land, das traditionell ihnen gehört. Außerdem werden darin die Staaten aufgefordert, Mechanismen zu entwickeln, durch die diese Rechte zugesprochen und anerkannt werden können. Die brasilianische Verfassung von 1988 bekräftigt die Rechte der brasilianischen indigenen Völker auf ihre Siedlungsgebiete und die Verantwortung des Staates, diese zu demarkieren.