Schicksal unbekannt

Karte Südsudan

Karte Südsudan

Anthony Nyero und James Lual, Angehörige der UN-Mission in der Republik Südsudan (UNMISS), könnten dem Verschwindenlassen durch den Geheimdienst des Südsudan (Sudan’s National Security Service – NSS) zum Opfer gefallen sein. Seit Januar 2016 haben die Familienangehörigen der beiden Männer keinen Kontakt mehr zu ihnen herstellen können. Der letzte bekannte Haftort war eine Einrichtung des NSS in der Stadt Juba am Ufer des Nils.

Appell an

(bitte schicken Sie Ihre Briefe über die Botschaft)
PRÄSIDENT DER REPUBLIK SÜDSUDAN
Salva Kiir Mayardit
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @RepSouthSudan
über
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SÜDSUDAN
I. E. Frau Sitona Abdalla Osman
Leipziger Platz 8
10117 Berlin
Fax: 030-206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de

MINISTER FÜR NATIONALE SICHERHEIT IM BÜRO DES PRÄSIDENTEN
Obuto Mamur Mete
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SÜDSUDAN
I. E. Frau Sitona Abdalla Osman
Leipziger Platz 8
10117 Berlin
Fax: 030-206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de

Sende eine Kopie an

JUSTIZMINISTER
Paulino Wanawilla Unango
über
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SÜDSUDAN
I. E. Frau Sitona Abdalla Osman
Leipziger Platz 8
10117 Berlin
Fax: 030-206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Anthony Nyero arbeitete in der Abteilung für Zivilfragen der UNMISS mit Sitz in Torit. Am Abend des 17. September 2014 nahm der NSS Anthony Nyero am Alten Markt in Torit fest. Er wurde umgehend nach Juba gebracht und dort in der Hafteinrichtung des NSS am Ufer des Nil inhaftiert. Im Juni 2015 brachte man ihn in das NSS-Hauptquartier in Jebel. Im Januar 2016 verlegte man ihn erneut in die NSS-Hafteinrichtung am Ufer des Nils in Juba.

James Lual arbeitet als Wachmann bei UNMISS. Er wurde am 23. August 2014 in Wau vom NSS festgenommen und am nächsten Tag nach Juba gebracht. Anfangs hielt man ihn in der Hafteinrichtung des NSS am Ufer des Nil fest. Anfang 2015 verlegte der NSS ihn in sein Hauptquartier in Jebel. Im Januar 2016 brachte man ihn zurück in die Hafteinrichtung am Ufer des Nils.

Anthony Nyero und James Lual sind beide im Gewahrsam des NSS gefoltert oder in anderer Weise misshandelt worden. Sie werden beschuldigt, die Sudanesische Volksbefreiungsbewegung – in Opposition (Sudan People’s Liberation Movement-In Opposition - SPLM-IO) zu unterstützen oder mit ihr in Kontakt zu stehen. Sie sind aber bislang weder einer Straftat angeklagt noch einem Gericht vorgeführt worden. Ihr Schicksal und ihr Verbleib sind nicht bekannt, seit ihren Familien im Januar 2016 jeder Kontakt zu ihnen verweigert wurde. UNMISS hat die beiden Inhaftierten zum letzten Mal am 18. Dezember 2015 besuchen können. Obwohl UNMISS wiederholt versucht hat, Auskunft über den Verblieb und die Anklagen gegen die beiden zu erhalten, sind die südsudanesischen Behörden dem nicht nachgekommen.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE, EMAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Informationen über den Verbleib und das Schicksal von Anthony Nyero und James Lual bereitzustellen und ihnen uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und der UNMISS zu geben.

  • Lassen Sie Anthony Nyero und James Lual umgehend frei, sofern Sie UNMISS nicht über Belastungsmaterial und die Anklagen gegen sie in Kenntnis setzen, so wie es die Vereinbarung über die Rechtstellung der Truppen vorschreibt.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Anthony Nyero und James Lual in Haft vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden und sie Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und angemessener medizinischer Versorgung haben.

  • Beenden Sie bitte die Praxis der willkürlichen Inhaftierungen durch den NSS insbesondere in seinem Hauptquartier in Jebel und in den Hafteinrichtungen entlang des Nils. Leiten Sie bitte umgehend zielführende und unparteiische Untersuchungen zu der Inhaftierungspraxis des NSS, darunter das Verschwindenlassen, Todesfälle in Haft sowie Folter und andere Misshandlungen, ein. Geben Sie die Ergebnisse bekannt und ziehen Sie die Verantwortlichen ohne Rückgriff auf die Todesstrafe in fairen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft.

[APPELLE AN]

(bitte schicken Sie Ihre Briefe über die Botschaft)
PRÄSIDENT DER REPUBLIK SÜDSUDAN
Salva Kiir Mayardit
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @RepSouthSudan
über
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SÜDSUDAN
I. E. Frau Sitona Abdalla Osman
Leipziger Platz 8
10117 Berlin
Fax: 030-206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de

MINISTER FÜR NATIONALE SICHERHEIT IM BÜRO DES PRÄSIDENTEN
Obuto Mamur Mete
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SÜDSUDAN
I. E. Frau Sitona Abdalla Osman
Leipziger Platz 8
10117 Berlin
Fax: 030-206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de

KOPIEN AN
JUSTIZMINISTER
Paulino Wanawilla Unango
über
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SÜDSUDAN
I. E. Frau Sitona Abdalla Osman
Leipziger Platz 8
10117 Berlin
Fax: 030-206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit dem Beginn des internen bewaffneten Konflikts im Dezember 2013 sind willkürliche Festnahmen, anhaltende Inhaftierungen und Fälle von Verschwindenlassen vermeintlicher Regierungsgegner_innen durch den südsudanesischen Geheimdienst NSS und den militärischen Geheimdienst der Armee angestiegen. Amnesty International hat zahlreiche Inhaftierungen durch den NSS in verschiedenen Hafteinrichtungen dokumentiert, in denen die Inhaftierten häufig gefoltert und in anderer Weise misshandelt werden.

Ein dritter Mitarbeiter der UNMISS, George Livio Bahara, wird derzeit ohne Anklage und ohne Kontakt zur Außenwelt im Hauptquartier des NSS in Jebel in Haft gehalten. Er ist Journalist beim UN-Radio Miraya und wurde zum ersten Mal am 22. August 2014 vom NSS inhaftiert. Amnesty International startete am 15. April 2016 eine Urgent Action zu George Livio Bahara und 34 weiteren Personen (siehe UA-087/2016, www.amnesty.de/urgent-action/ua-087-2016/willkuerlich-haft). Die Behörden des Südsudan verstoßen gegen die Vereinbarung über die Rechtsstellung ihrer Truppen (Status of Forces Agreement - SOFA) zwischen den UN und der Regierung des Südsudan, indem sie die Auskunft gegenüber der UNMISS verweigern und vor Aufnahme der Strafverfolgung von George Livio, Anthony Nyero und James Lual keine belastbaren Nachweise über eine Straftat beibrachten.

Das NSS-Gesetz von 2014 räumte dem NSS weitreichende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung ein ohne eine angemessene juristische Überprüfung oder Schutzmaßnahmen gegen den Missbrauch dieser Befugnisse sicherzustellen. Das Gesetz schreibt beispielsweise nicht vor, dass Gefangene ausschließlich in offiziellen Hafteinrichtungen festgehalten dürfen und garantiert auch kein rechtsstaatliches Vorgehen, wie das Recht auf Beratung durch einen Rechtsbeistand oder das Recht, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ein Verfahren zu erhalten. Das Gesetz gibt dem NSS einen Freifahrtschein, um das langjährige Muster willkürlicher Inhaftierungen bei vollkommener Straflosigkeit fortführen und ausweiten zu können.

Im Völkerrecht ist das Recht auf Leben und Freiheit von Folter und anderer Misshandlungen nicht verhandelbar und findet unter allen Umständen Anwendung. Das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, das der Südsudan 2015 ratifiziert hat, verpflichtet das Land, Menschen vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung zu schützen und Foltervorwürfe umgehend und unabhängig zu untersuchen. Das Verbot des Verschwindenlassens ist eine Regel des Völkergewohnheitsrechts und bindend für alle Staaten. Folter und Verschwindenlassen sind Straftaten gemäß dem Völkerrecht.