Willkürlich in Haft
35 Männer befinden sich in der Zentrale des nationalen Sicherheitsdiensts NSS (National Security Service) im Bezirk Jebel in der südsudanesischen Hauptstadt Juba willkürlich in Haft.
Appell an
MINISTER FÜR NATIONALE SICHERHEIT IM BÜRO DES PRÄSIDENTEN
Obote Mamur Mete
Ministry of National Security Service in the Office of the President
Juba
SÜDSUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
JUSTIZMINISTER
Paulino Unango Wanawilla
Ministry of Justice
Airport Road
Juba
SÜDSUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: molacdgossjuba@yahoo.com
Sende eine Kopie an
RECHTLICHER BERATER DES PRÄSIDENTEN
Lawrence Korbandy
Office of the President
Juba
SÜDSUDAN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SÜDSUDAN
I.E. Frau Sitona Abdalla Osman
Leipziger Platz 8
10117 Berlin
Fax: 030-206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Mai 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, EMAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Lassen Sie die 35 Männer bitte umgehend frei, sofern sie nicht gemäß internationaler Gesetze und Standards je einer als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
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Stellen Sie bitte sicher, dass die Männer bis zu ihrer Freilassung nicht gefoltert oder anderer Misshandlung ausgesetzt werden.
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Gewähren Sie ihnen bitte Besuche von ihren Angehörigen sowie Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und Rechtsbeiständen ihrer Wahl.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass sofort eine wirksame und unparteiische Untersuchung zu der Inhaftierungspraxis des NSS durchgeführt wird, darunter auch zum Verschwindenlassen sowie zu Folter oder anderweitiger grausamer und erniedrigender Behandlung oder Strafe.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the South Sudanese authorities to either charge each of the 35 men with a recognizable offence, consistent with international law and standards, or immediately release them.
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Urging them to ensure that the 35 men are not subjected to torture or any other ill-treatment while in detention.
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Urging them to grant the 35 men access to adequate medical care, access to lawyers of their own choosing, and also allow visits from their families.
- Urging the authorities to initiate prompt, effective and impartial investigations into NSS detention practices, including enforced disappearances, torture or other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment.
Sachlage
35 Männern, die sich in der Zentrale des nationalen Sicherheitsdiensts NSS in Juba in Haft befinden, werden ihre Rechte verwehrt, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden und die Rechtsmäßigkeit ihrer Inhaftierung überprüfen lassen zu können. Keiner der Männer hat Zugang zu rechtlichem Beistand. In mindestens einem Fall wurde einem von ihnen der Kontakt mit seinem Rechtsbeistand verweigert, obwohl dieser ein Treffen mit seinem Mandanten beantragt hatte. Einige der Angehörigen anderer Inhaftierten sagten Amnesty International, dass sie die Kosten für einen Rechtsbeistand nicht aufbringen können. Andere gaben an, zu bezweifeln, dass sich die Beauftragung eines Rechtsbeistands lohnt, weil sie nur wenig Hoffnung haben, dass die Behörden Anklage gegen die Männer erheben oder sie vor Gericht stellen werden.
Einige der Männer werden ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und Amnesty International ist der Ansicht, dass die Inhaftierung einiger von ihnen Verschwindenlassen gleichkommen könnte.
Die Gefangenen erhalten eine einseitige Ernährung und bekommen manchmal nur eine Mahlzeit pro Tag. Sie müssen auf dem Boden schlafen und haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Einige Männer sind geschlagen worden, die meisten von ihnen während ihrer Verhöre als Form der Bestrafung. Diese Misshandlungen und die Haftbedingungen, die nicht den internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen entsprechen, könnten in einigen Fällen Folter darstellen.
Hintergrundinformation
Amnesty International hat seit dem bewaffneten Konflikt, der Mitte Dezember 2013 begonnen hat, einen Anstieg der Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch den NSS und andere Sicherheitskräfte wie der Armee dokumentiert. Fälle von Verschwindenlassen, willkürlicher Inhaftierung, außergerichtlichen Hinrichtungen und Haftverlängerungen nehmen zu und es gibt immer wieder Berichte über Folter und anderweitige Misshandlungen in Gewahrsam.
Amnesty International ist der Ansicht, dass neben den 35 Männern sowohl in der Zentrale des NSS in Juba als auch in anderen offiziellen und inoffiziellen Hafteinrichtungen im ganzen Land weitere Personen rechtswidrig inhaftiert sind.
Ein Gesetz von 2014 erteilt dem NSS weitreichende Befugnisse. Demnach ist der nationale Sicherheitsdienst berechtigt, Bürger_innen festzunehmen, zu inhaftieren und Gegenstände zu konfiszieren. Mechanismen zur unabhängigen Überprüfung dieser Befugnisse oder ausreichende Schutzmaßnahmen gegen deren Missbrauch wurden in dem Gesetz jedoch nicht festgelegt. Das Gesetz macht keine genauen Angaben über zulässige Hafteinrichtungen und garantiert keine grundlegenden Rechte für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren, wie zum Beispiel das Recht auf einen Rechtsbeistand oder das Recht, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ein Verfahren zu erhalten. Das Gesetz gibt dem NSS faktisch einen Freibrief zur Weiterführung und Ausweitung seiner langjährigen Praxis willkürlicher Inhaftierungen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.