Regierungskritiker inhaftiert
Stark gegen das Unrecht - Menschenrechtsverteidiger
© Amnesty International
Der 71-jährige Mam Sonando, ein Kritiker der kambodschanischen Regierung, ist am 15. Juli in seiner Wohnung in der Hauptstadt Phnom Penh festgenommen worden. Gegen ihn ist Anklage wegen Verstoßes gegen die Staatssicherheit ergangen. Sollte Mam Sonando schuldig gesprochen werden, droht ihm eine langjährige Freiheitsstrafe. Er wird als gewaltloser politischer Gefangener betrachtet.
Appell an
MINISTERPRÄSIDENT
Samdech Hun Sen
Office of the Prime Minister
Phnom Penh, KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 360 666
E-Mail: cppparty@gmail.com
INNENMINISTER UND STELLVERTRETENDER MINISTERPRÄSIDENT
Sar Kheng
Ministry of Interior
Phnom Penh, KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 426 585
E-Mail: moi@interior.gov.kh
Sende eine Kopie an
AUSSENMINISTER
Hor Nam Hong
Ministry of Foreign Affairs and International Cooperation
Phnom Penh
KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 216 141
E-Mail: mfaic@mfa.gov.kh
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHA
S.E. Herrn Widhya Chem
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
Fax: 030-48 63 79 73
E-Mail: rec-berlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Khmer, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. September 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich appelliere an Sie, Mam Sonando unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
-
Ich erwarte, dass jegliche Schikanen gegen Mitglieder der Organisation Association of Democrats und andere zur Unterstützung von Mam Sonando gewaltfrei engagierte Personen eingestellt werden.
- Ich darf Sie an Ihre Verpflichtung erinnern, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten, zu schützen und zu fördern.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Demanding that the authorities release Mam Sonando immediately and unconditionally.
-
Calling on them to stop harassing members of the Association of Democrats and others carrying out peaceful activities in support of Mam Sonando.
- Demanding that the authorities respect, protect and promote the right to freedom of expression in Cambodia.
Sachlage
Am Tag nach seiner Festnahme wurde Mam Sonando dem Stadtgericht von Phnom Penh vorgeführt. Wenige Stunden später wurde er sechs verschiedener Vergehen angeklagt, darunter "Rebellion" und "Aufwiegelung zu bewaffneter Gewalt gegen die Regierung". Derzeit sitzt Mam Sonando in der Strafvollzugsanstalt CC1 Prey Sar in Phnom Penh ein. Der Antrag seines Rechtsanwalts, ihn bis zum Prozess gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen, wurde abgelehnt. Daraufhin reichte der Anwalt einen zweiten Antrag ein.
Mam Sonando ist Eigentümer einer der wenigen unabhängigen Rundfunksender in Kambodscha, Beehive Radio (Sambok Khmum). Darüber hinaus leitet er die weithin bekannte Nichtregierungsorganisation Association of Democrats, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt.
Die Anklagen gegen Mam Sonando gehen auf eine Rede des kabodschanischen Ministerpräsidenten vom 26. Juni zurück. In der Ansprache hatte der Staatschef den Eigentümer des Rundfunksenders und einige Mitglieder der Vereinigung Association of Democrats bezichtigt, Drahtzieher einer Verschwörung zu sein. Ziel der Verschwörung sei es gewesen, so der Ministerpräsident, eine in der Provinz Kratie gelegene Ortschaft von Kambodscha abzuspalten und zu einem unabhängigen Staat zu erklären. Die kambodschanischen Behörden beriefen sich auf die Aussage des Ministerpräsidenten, als sie Mitte Mai rund 1.000 in dem Dorf lebende Familien unter Anwendung von Gewalt von dort vertrieben. Bei der Aktion erschossen die Sicherheitskräfte ein 14-jähriges Mädchen.
Die wahren Gründe für die Festnahme von Mam Sonando scheinen die Beliebtheit der Association of Demoracts und des von dem 71-Jährigen betriebenen Rundfunksenders zu sein. Kurze Zeit vor der Rede des Ministerpräsidenten am 26. Juni hatte Radio Beehive von einer beim Internationalen Strafgerichtshof eingereichten Klage berichtet, in welcher der kambodschanischen Regierung wegen der Vertreibung von mehreren tausend Menschen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden. Amnesty International betrachtet Mam Sonando als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich allein deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung in friedlicher Weise wahrgenommen hat.
Seit der Festnahme von Mam Sonando sind Mitglieder von Association of Democrats drangsaliert und vorübergehend festgenommen worde. Außerdem hat man sie daran gehindert, Daumenabdrücke unter eine Petition mit der Forderung nach der Freilassung von Mam Sonando zu sammeln.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich appelliere an Sie, Mam Sonando unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
-
Ich erwarte, dass jegliche Schikanen gegen Mitglieder der Organisation Association of Democrats und andere zur Unterstützung von Mam Sonando gewaltfrei engagierte Personen eingestellt werden.
- Ich darf Sie an Ihre Verpflichtung erinnern, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten, zu schützen und zu fördern.
[APPELLE AN]
MINISTERPRÄSIDENT
Samdech Hun Sen
Office of the Prime Minister
Phnom Penh, KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 360 666
E-Mail: cppparty@gmail.com
INNENMINISTER UND STELLVERTRETENDER MINISTERPRÄSIDENT
Sar Kheng
Ministry of Interior
Phnom Penh, KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 426 585
E-Mail: moi@interior.gov.kh
KOPIEN AN
AUSSENMINISTER
Hor Nam Hong
Ministry of Foreign Affairs and International Cooperation
Phnom Penh
KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 216 141
E-Mail: mfaic@mfa.gov.kh
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHA
S.E. Herrn Widhya Chem
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
Fax: 030-48 63 79 73
E-Mail: rec-berlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Khmer, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. September 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Der Haftbefehl gegen Mam Sonando wurde zu einer Zeit ausgestellt, als sich der Regierungskritiker im Ausland aufhielt. Am 12. Juli kehrte er nach Kambodscha zurück, seine Festnahme fand jedoch erst drei Tage später statt, nachdem ausländische TeilnehmerInnen des in Phnom Penh stattfindenden Gipfeltreffens des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) wieder aus Kambodscha ausgereist waren.
Mam Sonando war schon in der Vergangenheit im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei Beehive Radio mehrfach festgenommen worden. So hatten die Behörden ihn im Jahr 2003 wegen seiner Berichterstattung über thaifeindliche Ausschreitungen in Phnom Penh vorübergehend in Haft genommen. Im Oktober 2005 war Mam Sonando im Zuge massiver staatlicher Einschränkungen der Meinungsfreiheit erneut festgenommen und gemeinsam mit einer Reihe weiterer friedlicher AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen der Verleumdung, der Falschinformation und der Aufwiegelung angeklagt worden. Nach einer örtlichen Kampagne mit der Forderung nach Meinungsfreiheit und erheblichem Druck aus dem Ausland hatten die kambodschanischen Behörden Mam Sonando nach drei Monaten Haft wieder freigelassen.
Die Mehrzahl der im Land tätigen Rundfunksender werden entweder von der regierenden Kambodschanischen Volkspartei kontrolliert oder sind zu strikter Selbstzensur gezwungen. Beehive Radio ist eine der wenigen unabhängigen Radiostationen in Kambodscha, die auch Berichte und Diskussionen über menschenrechtsrelevante Themen sendet und PolitikerInnen der Opposition zu Wort kommen lässt.
Die Festnahme und Anklageerhebung gegen Mam Sonando markiert eine beunruhigende Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Kambodscha. Seit Anfang 2012 gehen die Behörden verstärkt mit Schikanen, fadenscheinigen rechtlichen Schritten und Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und andere Personen vor, die ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in friedlicher Weise wahrnehmen, meist in dem Versuch, ihre Häuser und Grundstücke zu retten.