Drohende Hinrichtungen
Zwei ehemalige Minister unter Saddam Hussein und sein ehemaliger Privatsekretär wurden am 26. Oktober zum Tode verurteilt und könnten innerhalb der nächsten 30 Tage hingerichtet werden, wenn ihre Todesurteile durch das Berufungsgericht bestätigt werden. Amnesty International betont, dass die Todesstrafe die absolute Verleugnung der Menschenrechte darstellt und unabhängig von der Schwere der Straftat niemals angewendet werden sollte.
Appell an
PRÄSIDENT
His Excellency Jalal Talabanikh Hamad
President of the Republic of Iraq
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency)
MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Sende eine Kopie an
AUßENMINISTER
His Excellency Hoshyar Zebari
Minister of Foreign Affairs
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Alaa A. Hussain Al-Hashimy
Riemeisterstraße 20
14169 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: botschaft@iraqiembassy-berlin.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Dezember 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie auf, die gegen Tarik Asis, Sadoun Shakir und Abed Hamoud verhängten Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln, falls diese vom Berufungsgericht bestätigt werden.
-
Ich erkenne an, dass die Regierung das Recht und die Verpflichtung hat, Personen vor Gericht zu stellen, die eine Straftat begangen haben, aber ich lehne die Todesstrafe unter allen Umständen ab, weil diese Form der Bestrafung endgültig, grausam, unmenschlich und erniedrigend ist.
- Bitte wandeln Sie alle verhängten Todesurteile um und erlassen Sie ein Hinrichtungsmoratorium.
Sachlage
Der 74-jährige Tarik Asis, ehemaliger Außenminister und Vizepräsident des Irak unter Saddam Hussein, wurde am 26. Oktober vom Obersten Strafgerichtshof des Irak (OStGH) zum Tode verurteilt. Mit ihm zum Tode verurteilt wurden auch Sadoun Shakir, ehemaliger Innenminister, und Abed Hamoud, ehemaliger Privatsekretär von Saddam Hussein. Die drei Männer sind für schuldig befunden worden, an Tötungen oppositioneller politischer AktivistInnen unter Saddam Hussein beteiligt gewesen zu sein, was sie abstreiten.
Wenn ihre Urteile in der Berufung bestätigt werden, droht ihnen womöglich innerhalb der nächsten 30 Tage der Tod durch Erhängen. Der Anwalt von Tarik Asis kritisierte das Urteil vom 26. Oktober und sagte, die Auswahl des Zeitpunktes der Verurteilung sei politisch motiviert. Seiner Meinung nach soll so die Aufmerksamkeit von den aktuellen Enthüllungen durch Wikileaks zu Folter, unrechtmäßigen Tötungen und anderen gravierenden Menschenrechtsverletzungen weggelenkt werden, die von Sicherheitskräften der jetzigen irakischen Regierung begangen worden sein sollen.
Tarik Asis ist inhaftiert, seit er sich den US-Truppen kurz nach der Invasion des Irak im Jahr 2003 gestellt hatte. In zwei vorangegangenen Gerichtsverhandlungen vor dem Obersten Strafgerichtshof des Irak wurde er im Zusammenhang mit Hinrichtungen von Händlern im Jahr 1992 zu einer Haftstrafe von 15 Jahren sowie zu einer Haftstrafe von sieben Jahren im Zusammenhang mit der Vertreibung von Angehörigen der großen kurdischen Minderheit verurteilt, die von schweren Menschenrechtsverletzungen begleitet wurden.
Amnesty International hat kürzlich die Gerechtigkeit der Verfahren vor dem Obersten Strafgerichtshof des Irak angezweifelt. Der OStGH wurde eingerichtet, um Saddam Hussein und andere zu verurteilen, die beschuldigt sind, an den Straftaten während seiner Regierungszeit beteiligt gewesen zu sein. Insbesondere unterlag der OStGH Beeinflussung durch die Politik, was seine Unabhängigkeit untergraben hat.
Die Todesstrafe wurde im Jahr 2003 ausgesetzt, als der Irak von Koalitionsstreitkräften unter Führung der USA besetzt war. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im August 2004 sind jedoch Hunderte Personen zum Tode verurteilt und Dutzende hingerichtet worden. Amnesty International sieht in der Todesstrafe eine Verletzung des Rechts auf Leben und eine endgültige, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung.
Hintergrundinformation
Tarik Asis, der zur christlichen Minderheit im Irak gehört, war als irakischer Außenminister unter Saddam Hussein international bekannt. Zu der Zeit reiste er viel. Er zählte unter der US-amerikanischen Bush-Regierung zu den meist Gesuchten dieser Zeit und während des darauffolgenden, durch die USA geleiteten Einmarsches im Irak, der 2003 zum Sturz Saddam Husseins, seiner Gefangennahme, seinem Prozess vor dem Obersten Strafgerichtshof des Irak und seiner Hinrichtung führte. Tarik Asis stellte sich den US-amerikanischen Truppen bereits kurz nach der Invasion und befand sich dann einige Jahre lang in US-Haft. Später wurde er den irakischen Behörden übergeben, die ihn wegen mutmaßlich begangener Straftaten während der Herrschaft von Saddam Hussein vor den Obersten Strafgerichtshof stellten. In der Haft erlitt er einen Schlaganfall und ist derzeit bei schlechter Gesundheit.