Menschenrechtler benötigt dringend Schutz

Menschenrechte in Gefahr in Venezuela

Menschenrechte in Gefahr in Venezuela

Der Menschenrechtsverteidiger Víctor Martínez und seine Familie sind nach wie vor in Gefahr. Er war am 6. April angegriffen worden. Die daraufhin bewilligten Schutzmaßnahmen werden jedoch nicht angemessen umgesetzt.

Appell an

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES LARA
Henri Falcón Fuentes
Palacio de Gobierno
Carrera 19 Esquina Calle 25
Barquisimeto
Lara
VENEZUELA
(Anrede: Sr. Gobernador / Dear Governor /
Sehr geehrter Herr Gouverneur)
E-Mail: henrifalcon@lara.gob.ve

OBERSTAATSANWALT DES BUNDESSTAATES LARA
William José Guerrero Santander
Fiscal Superior Del Estado Lara
Antigua sede del HELMBANC, piso 1
Calle 3 con Av. Lara
Sector Nueva Segobia
Barquisimeto
Lara
VENEZUELA
(Anrede: Sr. Fiscal / Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
E-Mail: FSupLara@mp.gob.ve

Sende eine Kopie an

NICHTREGIERUNGSORGANISATION
COFAVIC
Av. Urdaneta
Esquina El Candilito
Edificio El Candil, piso 1, Oficina 1-A
Apartado postal 16150
C.P.1011-A
La Candelaria
Caracas
VENEZUELA
E-Mail: cofavic@cofavic.org

MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER
Víctor Martínez
E-Mail: victormartinez200@yahoo.com

BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030-8322 4020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Juli 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte leiten Sie in Abstimmung mit Víctor Martínez und seiner Familie umgehend Maßnahmen ein, um ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu garantieren.

  • Ich fordere Sie auf, eine vollständige und unparteiische Untersuchung des Angriffs auf Víctor Martínez einzuleiten, der offenbar eine Vergeltungsmaßnahme für seine Menschenrechtsarbeit war.

  • Ich möchte Sie an Ihre Verpflichtung zum Schutz von Menschenrechtler_innen erinnern, die sich aus der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen aus dem Jahr 1998 ergibt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to take all appropriate measures to guarantee the right to life and physical integrity of Víctor Martínez and his family, in accordance with their wishes.

  • Calling on them to order a full and impartial investigation into the 6 April attack against Víctor Martínez which appears to have been in reprisal for his work as a human rights defender.

  • Reminding them to fulfil their obligation to protect human rights defenders, as set out in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.

Sachlage

Am 6. April war Víctor Martínez vor seinem Haus in Barquisimeto im venezolanischen Bundesstaat Lara von zwei bewaffneten Männern angegriffen worden. Daraufhin bekam er am 8. April Polizeischutz bewilligt. Seinen Angaben zufolge muss er allerdings den für seine Sicherheit zuständigen Polizisten vom Polizeirevier abholen und ihn abends auch wieder dort absetzen. Víctor Martínez gibt außerdem an, dass ihm der Schutz manchmal verwehrt wird, wenn er kein Fahrzeug auftreiben kann, um den Polizisten abzuholen und wieder auf die Polizeiwache zu bringen. Víctor Martínez zufolge ist es mindestens zehn Mal vorgekommen, dass man ihm auf der Polizeiwache gesagt hat, man könne ihm und seiner Familie gerade keinen Polizeischutz zur Seite stellen.

Víctor Martínez hat sich am 13. Mai mit einem Vertreter der Staatsanwaltschaft getroffen, um formell Beschwerde dagegen einzulegen, dass die Polizei die angeordneten Schutzmaßnahmen nicht umsetzt. Besonders besorgniserregend ist, dass er und seine Familie bei sich zuhause keinerlei Schutz erhalten, dabei ist gerade ihr Haus der Ort, an dem sie am häufigsten angegriffen wurden. Víctor Martínez sagte, dass der Staatsanwalt jede Verantwortung für die ordnungsgemäße Umsetzung der Schutzmaßnahmen von sich wies. Die venezolanischen Gesetze über Schutzmaßnahmen für gefährdete Personen schreiben jedoch vor, dass die Staatsanwaltschaft mit den Betroffenen zusammenarbeiten muss, um festzustellen, ob bestimmte Maßnahmen zur Gewährleistung der angemessenen Umsetzung der Schutzmaßnahmen nötig sind.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Víctor Martínez lenkt seit Jahren die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Korruptionsfälle bei der Polizei und von ihr begangene Menschenrechtsverletzungen im westvenezolanischen Bundesstaat Lara. Seit der Tötung seines Sohnes Mijail Martínez im Jahr 2009 ist er wiederholt angegriffen worden. Mijail Martínez war Fernseh- und Radioproduzent und berichtete für die Menschenrechtsorganisation COVICIL (Comité de Víctimas Contra la Impunidad del estado Lara – "Kommission der Opfer gegen Straflosigkeit") über Fälle von Menschenrechtsverstößen. Er wurde am 26. November 2009 erschossen, als er gerade an einer Dokumentation über Personen arbeitete, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei geworden waren. Die Täter erschienen am Haus der Familie in Barquisimeto, der Hauptstadt des Bundesstaates Lara, und wollten zunächst mit seinem Vater sprechen. Sie erschossen Mijail Martínez vor dem Haus. Die beiden Männer wurden 2011 festgenommen und blieben während des Gerichtsverfahrens inhaftiert. Allerdings floh einer von ihnen offenbar im Juli 2013 aus dem Gewahrsam, und der andere wurde im August 2013 gegen Kaution aus der Haft entlassen. In Venezuela gibt es die Möglichkeit, gegen Kaution aus der Haft entlassen zu werden, wenn das Gerichtsverfahren nach zwei Jahren noch nicht abgeschlossen ist.

Als Víctor Martínez im Juli 2010 Flugblätter über die Tötung seines Sohnes verteilte, wurde er seinen Angaben zufolge von einem Mann geschlagen und mehrfach in die Magengegend getreten. Im Januar 2012 kam ein Mann vor dem Tor seines Hauses auf ihn zu und zog eine Waffe – genau an der Stelle, an der sein Sohn erschossen worden war. Am 6. April wurde Víctor Martínez vor seinem Haus in Barquisimeto im venezolanischen Bundesstaat Lara von zwei bewaffneten Männern angegriffen, als er von einem Treffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zurückkehrte. Víctor Martínez und seine Familie erhielten in den vergangenen Jahren immer mal wieder ein bestimmtes Maß an Polizeischutz. Da Víctor Martínez nun erneut angegriffen wurde, müssen der Menschenrechtsverteidiger und seine Familie dringend geschützt werden.

Bereits 2009 war eine Urgent Action für Víctor Martínez gestartet worden (UA-339/2009, online unter: www.amnesty.de/urgent-action/ua-339-2009/menschenrechtler-gefahr). Damals bestand unmittelbar nach der Tötung seines Sohnes Sorge um seine Sicherheit.