Kein Kontakt zur Aussenwelt

Karte Saudi-Arabien

Karte Saudi-Arabien

Der saudi-arabische Menschenrechtsverteidiger Salim al-Maliki wurde willkürlich festgenommen und befindet sich seit vier Wochen ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Die Festnahme erfolgte vermutlich nur aufgrund seines friedlichen Einsatzes gegen Vertreibungen im Südwesten Saudi-Arabiens.

Appell an

KÖNIG
His Majesty
Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: über das Innenministerium: (00 966) 11 403 3125
Twitter: @KingSalman

INNENMINISTER
His Royal Highness
Prince Mohammed bin Naif bin Abdul Aziz Al Saud
Ministry of the Interior, P.O. Box 2933
Airport Road, Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 966) 11 403 3125
Twitter: @M_Naif_Alsaud

Sende eine Kopie an

VORSITZENDER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISION
Bandar Mohammed 'Abdullah al-Aiban
Human Rights Commission
P.O. Box 58889, Riyadh 11515
King Fahd Road
Building No. 3, Riyadh
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 11 418 510

BOTSCHAFT DES KÖNIGSREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn Awwad Saleh A Alawwad
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. November 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Salim al-Maliki bitte sofort und bedingungslos frei, sofern er nicht unverzüglich zu einer zuständigen Justizbehörde gebracht und einer als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Salim al-Maliki vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird und regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Saudi Arabian authorities to release Salim al-Maliki immediately and unconditionally, unless he is to be promptly transferred to proper judicial authorities and charged with a recognizable criminal offence.

  • Urging them to ensure that he is protected from torture and other ill-treatment and is granted regular access to his family and a lawyer of his choice.

Sachlage

Salim al-Maliki, ein 32-jähriger Lehrer und Menschenrechtsaktivist, wurde am 2. September 2016 im Gouvernement Bani Malik (auch bekannt als al-Dayer) festgenommen. Das Gouvernement befindet sich in der Region Dschazan im Südwesten Saudi-Arabiens, die an den Jemen grenzt. Salim al-Maliki wird ohne Kontakt zur Außenwelt bei der Kriminalpolizei in Dschazan, der Hauptstadt der Region, in Gewahrsam gehalten.

Laut Informationen, die Amnesty International vorliegen, wurde Salim al-Maliki am Grenzübergang al-Qahda im Gouvernement Bani Malik von Angehörigen des Grenzschutzes festgenommen, die keinen Haftbefehl vorgelegt hatten. Er wurde zunächst zu einer Polizeistation in al-Zaydan, einer anderen Stadt im Gouvernement Bani Malik, gebracht, wo man ihn etwa 24 Stunden festhielt. Seit dem 3. September befindet er sich im Gewahrsam der Kriminalpolizei in Dschazan. Salim al-Maliki ist bislang nicht angeklagt worden und hatte seit seiner Festnahme keinen Kontakt zu einem Rechtsbeistand. Zudem wird ihm der Kontakt zu seiner Familie verweigert.

Vermutlich wurde Salim al-Maliki nur wegen seines friedlichen Einsatzes gegen Vertreibungen festgenommen, von denen Angehörige ethnischer Gruppen in der Region Dschazan betroffen waren. Er veröffentlichte beispielsweise Nachrichten auf Twitter, die unter anderem die mutmaßliche Vertreibung von Angehörigen einer ethnischen Gruppe aus ihren Häusern im August 2016 zeigen.

Da Salim al-Maliki sich in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt befindet, besteht das Risiko, dass er gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Laut Informationen, die Amnesty International vorliegen, begann Salim al-Maliki seinen Einsatz gegen Vertreibungen im Mai 2016. Er dokumentiert die Vertreibungen in der Region, denen ethnische Gruppen zum Opfer fallen, mit Videos und Nachrichten auf Twitter. Vor seiner Festnahme erhielt er Telefonanrufe vom Grenzschutz und Beamt_innen des Geheimdienstes des Innenministeriums (al-Mabahith). Ihm wurde mit einer Festnahme gedroht, sollte er seine Aktivitäten fortführen und seinen Twitter-Account nicht löschen.

Im Jahr 2012 wurde Issa al-Nukheifi, ein weiterer Menschenrechtsaktivist, festgenommen, nachdem er im Rahmen eines Fernsehauftritts die lokalen Behörden der Region Dschazan der Korruption und zahlreicher Menschenrechtsverletzungen beschuldigt hatte. Er warf ihnen vor allem Vertreibungen in der Region Dschazan, die an den Jemen grenzt, vor. Diese hatten 2009 stattgefunden. Issa al-Nukheifi wurde am 29. April 2013 vom Sonderstrafgericht, einem spezielles Sicherheits- und Anti-Terror-Gericht, zu drei Jahren Gefängnis und einem vierjährigen Reiseverbot verurteilt, nachdem er unter anderem wegen "Anstiften zu Ungehorsam gegenüber dem Herrscher und Infragestellen seiner Legitimität" sowie "Beschuldigen von Institutionen und Beamten und Beamtinnen, ihre Pflichten gegenüber der Bevölkerung mangelhaft auszuüben" für schuldig befunden worden war. Das Gericht ordnete außerdem die Schließung seines Facebook- und Twitter-Accounts an. Im Juni 2013 wurde er vor die Rechtsmittelabteilung des Strafgerichts gestellt. Der Richter sagte ihm, dass seine Verurteilung bestätigt und die Gefängnisstrafe auf drei Jahre und acht Monate verlängert wurde. Issa al-Nukheifi wurde am 6. April 2016 freigelassen, nachdem er seine Haftstrafe vollständig abgeleistet hatte. Für die nächsten vier Jahre besteht weiterhin ein Reiseverbot gegen ihn. In dieser Zeit darf er auch keine sozialen Medien wie Facebook und Twitter verwenden.

Seit 2011 nehmen die saudi-arabischen Behörden zivilgesellschaftlich engagierte Personen und Menschenrechtsverteidiger_innen verstärkt ins Visier. Sie verwenden willkürliche Festnahmen, Gerichtsverfahren und administrative Maßnahmen wie Reiseverbote, um diese zu schikanieren, einzuschüchtern und an ihrer Menschenrechtsarbeit zu hindern. Die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidiger_innen ist Teil einer größeren Aktion, um jegliche Form der Kritik, mit der direkt oder indirekt Menschenrechtsverletzungen durch die Behörden aufgedeckt werden, zu verhindern.