Wegen friedlicher Demonstrationen inhaftiert

U Sein Than ist das bekannteste Mitglied der Gemeinde Michaungkan, die seit einigen Jahren für eine Rückgabe ihres offenbar vom Militär beschlagnahmten Landes und für Entschädigungsleistungen demonstrieren. Der aktuelle Sitzstreik neben dem Maha-Bundula-Park folgt einer ähnlichen Protestaktion, die im November 2013 vor der Myasaryan-Pagode in Rangun begonnen hatte und am 11. Dezember beendet wurde. Die Gemeindebewohner_innen hatten zugestimmt, ihren Protest drei Monate lang auszusetzen, nachdem der für Landstreitigkeiten eingerichtete Parlamentsausschuss zugesichert hatte, den Fall zu untersuchen. Dem Ausschuss ist es jedoch nicht gelungen, eine Lösung zu finden, sodass der Sitzstreik im März 2014 wieder aufgenommen wurde.

Laut verlässlicher Quellen wurde U Sein Than einen Tag nach seinem Treffen mit Yanghee Lee, der neuen UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Myanmar, festgenommen. Amnesty International ist besonders beunruhigt darüber, dass man ihn festgenommen haben soll, als er sich gerade auf dem Weg zu Abgeordneten der UN in Rangun befand, um ihnen Dokumente zum Fall von Michaungkan zu übergeben. Seine Festnahme zeigt auf besorgniserregende Weise, welche Risiken Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen eingehen, wenn sie beispielsweise der internationalen Gemeinschaft Menschenrechtsverletzungen melden.

U Sein Than ist in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen seiner Rolle bei den Demonstrationen der Gemeinde von Michaungkan festgenommen und inhaftiert worden. Am 26. November 2013 wurde er vom Gericht des Townships Thingangyun zu drei Monaten Haft verurteilt. Am 9. Dezember 2013 verurteilte ihn das Gericht des Townships Kyauktada zu sechs Monaten Gefängnis. In beiden Fällen war er wegen unerlaubten Demonstrierens auf Grundlage von Artikel 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes angeklagt worden. Am 11. Dezember 2013 wurde U Sein Than im Rahmen einer vom Präsidenten gewährten Amnestie freigelassen.

Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen in Myanmar werden häufig lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen und inhaftiert. Diese Rechte sind in den Artikeln 19 und 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) festgeschrieben. Amnesty International ist besorgt darüber, dass eine Reihe von Gesetzen in Myanmar dazu genutzt wird, friedliche Meinungsäußerung und Versammlung zu kriminalisieren. Dazu gehört auch das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz, das seit seiner Inkraftsetzung 2012 dazu genutzt wurde, zahlreiche friedliche Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen festzunehmen und zu inhaftieren. Auf nationalen und internationalen Druck hin wurde das Gesetz vom Parlament überarbeitet und vom Präsidenten am 24. Juni 2014 verabschiedet. Dennoch entspricht auch das überarbeitete Gesetz nicht den internationalen Menschenrechtsnormen und standards, sodass sich Menschenrechtsverteidiger_innen und politische Aktivist_innen noch immer in Gefahr befinden, aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte festgenommen und inhaftiert zu werden.

Amnesty International erhält weiterhin Berichte über die schlechten Bedingungen in myanmarischen Gefängnissen, die nicht den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen entsprechen. Hierzu zählen der mangelhafte Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung, mangelnden Zugang zu sauberem Trinkwasser und Wasser für die Körperpflege sowie zu gehaltvollen Lebensmitteln.