Haftstrafen wegen friedlicher Proteste
Pagoden Bagan, Myanmar
© Amnesty
Der inhaftierte Gemeindesprecher U Sein Than ist zu vier weiteren Haftstrafen verurteilt worden, weil er an einer Reihe friedlicher Demonstrationen teilgenommen hat. Nun drohen ihm zwei Jahre Haft wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Seine Tochter und vier weitere Personen könnten ebenfalls wegen der Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen angeklagt werden.
Appell an
PRÄSIDENT
U Thein Sein
President’s Office, Nay Pyi Taw, MYANMAR
Fax: (00 95) 1 652 624
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
INNENMINISTER
Lt. Gen. Ko Ko
Ministry of Home Affairs
Office No. 10, Nay Pyi Taw, MYANMAR
Fax: (00 95) 67 412 439
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION MYANMAR
U Win Mra
27 Pyay Road, Hline Township
Yangon, MYANMAR
Fax: (00 95) 1 659 668
E-Mail: winmra@mnhrc.org.mm
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
S. E. Herrn Soe Nwe
Thielallee 19 , 14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Oktober 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie U Sein Than sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinen Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungen Gebrauch gemacht hat.
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Ich bitte Sie, sicherzustellen, dass U Sein Than bis zu seiner bedingungslosen Freilassung vor Folter und anderer Misshandlung geschützt ist, Zugang zu Rechtsbeiständen seiner Wahl sowie zu seiner Familie erhält und seine Haftbedingungen internationalen Standards entsprechen.
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Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Nae Nway Than und die vier weiteren Personen fallen, die auf Grundlage von Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes unter Anklage stehen.
- Ich bitte Sie zudem, alle Gesetze, welche die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung einschränken, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen und standards aufzuheben oder abzuändern.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to release U Sein Than immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, jailed solely for the peaceful exercise of his rights to freedom of expression and peaceful assembly.
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Urging them to ensure that, pending his unconditional release, U Sein Than is not tortured or otherwise ill-treated, that he is granted access to lawyers of his choosing and to family members, and that he is held in conditions which meet international standards.
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Calling on them to drop charges against Nae Nway Than and four others under the Peaceful Assembly and Peaceful Procession Law.
- Calling on them to repeal or else amend all laws which restrict the rights to freedom of expression and peaceful assembly, to comply with international human rights law and standards.
Sachlage
Am 9. September wurde U Sein Than auf der Grundlage des Kommunalgesetzes von Rangun zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Er war bereits am 29. August unter Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes wegen der Organisation eines Sitzstreiks zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Sitzstreik wird derzeit neben dem Maha-Bundula-Park unweit des Rathauses von Rangun fortgesetzt.
Die Teilnehmer_innen protestieren dagegen, dass die Behörden Myanmars den Landkonflikt der Gemeinde Michaungkan bislang nicht gelöst haben. Von dem Landkonflikt sind Menschen betroffen, die früher im Dorf Michaungkan im Township Thingangyun in Rangun gelebt hatten. In den frühen 1990er-Jahren beschlagnahmte dann das myanmarische Militär offenbar ihr Land. Die Gemeinde hat sich in den vergangenen Jahren mit Demonstrationen für die Rückgabe ihres Landes eingesetzt. Die Anklage unter Paragraf 18 bezieht sich auf unerlaubtes Demonstrieren. Die genaue Anklage auf der Grundlage des Kommunalgesetzes ist zwar nicht bekannt, aber Amnesty International geht davon aus, dass der Anklagepunkt sich auf die Behinderung des Durchgangsverkehrs auf dem Gehweg bezieht.
U Sein Than war am 25. August und 10. September außerdem zu jeweils vier Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er am 21. Mai gemeinsam mit anderen Bewohner_innen von Michaungkan vor dem Gerichtsgebäude des Townships Latha in Rangun friedlich gegen seinen Haftbefehl demonstriert hatte. Damit ist er nun insgesamt zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden, in fünf Fällen wegen Verstoßes gegen Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes, in einem weiteren Fall wegen Verstoßes gegen das Kommunalgesetz von Rangun.
Am 11. August wurden Nae Nway Than, die Tochter von U Sein Than, und vier weitere Personen vom Gericht des Townships Pabedan unter Anklage gestellt, ohne Genehmigung im Gericht protestiert zu haben. Nach Angaben von Nae Nway Than hatten sie jedoch lediglich an der Verhandlung teilnehmen wollen und nicht protestiert.
Hintergrundinformation
U Sein Than war bereits am 19. und 20. August auf der Grundlage von Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes wegen unerlaubten Demonstrierens zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Die Anklage bezog sich auf die Proteste vom 21. Mai 2014 und auf eine friedliche Protestaktion vor dem Haus der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi im April 2014, mit der sie aufgefordert werden sollte, die Anliegen der Gemeinde Michaungkan zu unterstützen. U Sein Than wurde am 31. Juli festgenommen und befindet sich derzeit im Insein-Gefängnis von Rangun.
U Sein Than ist das bekannteste Mitglied der Gemeinde Michaungkan, die seit einigen Jahren für eine Rückgabe ihres offenbar vom Militär beschlagnahmten Landes und für Entschädigungsleistungen demonstriert. Der aktuelle Sitzstreik neben dem Maha-Bundula-Park folgt einer ähnlichen Protestaktion, die im November 2013 vor der Myasaryan-Pagode in Rangun begonnen hatte und am 11. Dezember beendet wurde.
Die Gemeindebewohner_innen hatten zugestimmt, ihren Protest drei Monate lang auszusetzen, nachdem der für Landstreitigkeiten eingerichtete Parlamentsausschuss zugesichert hatte, den Fall zu untersuchen. Dem Ausschuss ist es jedoch nicht gelungen, eine Lösung zu finden, sodass der Sitzstreik im März 2014 wieder aufgenommen wurde.
Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen in Myanmar werden häufig lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen und inhaftiert. Diese Rechte sind in den Artikeln 19 und 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) festgeschrieben. Amnesty International ist besorgt darüber, dass eine Reihe von Gesetzen in Myanmar dazu genutzt wird, friedliche Meinungsäußerung und Versammlung zu kriminalisieren.
Dazu gehört auch das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz, das seit seiner Inkraftsetzung 2012 dazu genutzt wurde, zahlreiche friedliche Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen festzunehmen und zu inhaftieren. Auf nationalen und internationalen Druck hin wurde das Gesetz vom Parlament überarbeitet und vom Präsidenten am 24. Juni 2014 verabschiedet. Dennoch entspricht auch das überarbeitete Gesetz nicht den internationalen Menschenrechtsnormen und standards, sodass sich Menschenrechtsverteidiger_innen und politische Aktivist_innen noch immer in Gefahr befinden, aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte festgenommen und inhaftiert zu werden.
Amnesty International erhält weiterhin Berichte über die schlechten Bedingungen in myanmarischen Gefängnissen, die nicht den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen entsprechen. Hierzu zählen der mangelhafte Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung sowie zu sauberem Trinkwasser und Wasser für die Körperpflege und zu gehaltvollen Lebensmitteln.