Menschenrechtler angegriffen
Marino Alvarado
© privat
Der Menschenrechtsverteidiger Marino Alvarado und sein neunjähriger Sohn wurden in ihrem Haus von drei bewaffneten Männern angegriffen. Amnesty International befürchtet, dass Marino Alvarado, seine Familie und Kolleg_innen in Gefahr sind, erneut angegriffen zu werden.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
Sr. Nicolás Maduro Moros
Presidente de la Republica
Final Avenida Urdaneta
Esquina de Bolero
Palacio de Miraflores
Caracas, VENEZUELA
(Anrede: Señor Presidente / Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Twitter: @NicolasMaduro
GENERALSTAATSANWÄLTIN DER REPUBLIK
Dra. Luisa Ortega Díaz
Edificio Sede Principal del Ministerio Público Esquinas de Misericordia a Pele
El Ojo Avenida México
Caracas, VENEZUELA
(Anrede: Dra. Fiscal / Dear Prosecutor / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 58) 212 578 3239
E-Mail: ministeriopublico@mp.gob.ve
Sende eine Kopie an
OMBUDSMANN
Tarek William Saab
Defensor del Pueblo
Av. Urdaneta - Frente a El Universal
Centro Financiero Latino, Piso 27
Caracas, VENEZUELA
Fax: (00 58) 212 507 7025
E-Mail: contacto@defensoria.gob.ve
BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S.E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030-832 224 020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. November 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Leiten Sie bitte unverzüglich wirksame und unparteiische Untersuchungen zu dem Angriff gegen Marino Alvarado und seinen Sohn ein, der offenbar gegen Marino Alvarados Arbeit als Menschenrechtsverteidiger gerichtet war.
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Ich bitte Sie eindringlich, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um gemäß ihren Wünschen das Recht von Marino Alvarado und seiner Familie auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen. Sie kommen damit ihrer Verpflichtung nach, Menschenrechtsverteidiger_innen zu schützen, wie in der UN-Erklärung von 1998 zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen dargelegt.
- Ich möchte Sie darum bitten, jegliche Versuche, Menschenrechtsverteidiger_innen in Verruf zu bringen, zu unterlassen, insbesondere durch das Verhindern von öffentlichen Erklärungen seitens hochrangiger Angehöriger der Behörden, welche die legitime Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen angreifen und verleumden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to order a full and impartial investigation into the attack on Marino Alvarado and his son, which appear to be in reprisal for Marino Alvarado’s work as a human rights defender.
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Urging them to take all appropriate measures to guarantee the right to life and physical integrity of Marino Alvarado and his family, in accordance with their wishes in order to fulfil their obligation to protect human rights defenders, as set out in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.
- Urging them to stop any attempts to discredit human rights defenders, in particular by halting all public declarations by high-ranking authorities that attack and smear the legitimate work of human rights defenders.
Sachlage
Laut der Nichtregierungsorganisation PROVEA (Programa Venezolano de Educación-Acción en Derechos Humanos) wurden der Menschenrechtsverteidiger Marino Alvarado und sein neunjähriger Sohn am 1. Oktober um ca. 17:30 Uhr von drei bewaffneten Männern vor ihrem Haus in der venezolanischen Hauptstadt Caracas aufgegriffen. Sie waren gerade aus der Schule des Sohnes zurückgekehrt, als sie von den bewaffneten Männern in ihr Haus gezwungen wurden. Marino Alvarado und sein Sohn wurden anschließend 40 Minuten lang mit gefesselten Händen in ihrem Haus festgehalten, während die Männer zwei Laptops, einen Tabletcomputer, zwei Mobiltelefone, eine Kamera und Bargeld mitnahmen. Marino Alvarado wurde außerdem auf den Kopf geschlagen.
Marino Alvarado ist ehemaliger Leiter der Menschenrechtsorganisation PROVEA. Er arbeitet weiterhin mit der Organisation zusammen und schreibt zudem Kommentare für Zeitungen. Am 21. August verleumdete der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, die Arbeit von PROVEA im nationalen Fernsehen. Er gab an, dass es sich um eine rechtsorientierte Organisation handle und betonte vor allem, dass Marino Alvarado staatliche Förderung von der US-Regierung erhalten und unter der Vorgängerregierung als Polizeiinformant gearbeitet habe.
Marino Alvarado und weitere Mitglieder von PROVEA baten die Interamerikanische Menschenrechtskommission im September, Vorsichtsmaßnahmen zu ihrem Schutz einzuleiten, weil ihre Sicherheit in Gefahr sei.
Hintergrundinformation
Amnesty International ist in großer Sorge um die Situation von Menschenrechtsverteidiger_innen in Venezuela. Die Angriffsmuster und Verleumdungskampagnen der Behördenvertreter_innen stellen eine ernsthafte Gefahr für ihre Sicherheit dar. Zudem ist das Recht von Menschenrechtler_innen in Gefahr, ihre Arbeit ohne Repressalien ausüben zu können.
Obwohl sich die venezolanische Regierung im Juni 2015 vor dem UN-Menschenrechtsauschuss und im November 2014 vor dem Ausschuss gegen Folter dazu verpflichtet hat, die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen zu respektieren, werden weiterhin Drangsalierungen angewendet. Besonders besorgniserregend sind öffentliche Erklärungen von hochrangigen Angehörigen der Behörden, die sich gegen Menschenrechtsverteidiger_innen richten, obwohl sie zuvor Menschenrechtsverletzungen auf lokaler Ebene oder vor regionalen und internationalen Menschenrechtsgremien verurteilt hatten. Die ständigen Angriffe gegen Menschenrechtler_innen sind ein weiteres Beispiel für die fehlenden Toleranz der venezolanischen Behörden gegenüber abweichenden Meinungen und Kritik.
Menschenrechtsverteidiger_innen haben wiederholt ihre Sorge ausgedrückt, dass sich in einer stark polarisierten Gesellschaft wie in Venezuela Regierungsunterstützer_innen, zu denen auch bewaffnete Gruppierungen gehören, durch die anhaltenden Angriffe und Verleumdungskampagne, die von den höchsten Ebenen der Behörden ausgehen, zu Einschüchterungsversuchen aufgefordert fühlen könnten. Die Menschenrechtsverteidiger_innen fürchten unter anderem körperliche Angriffe auf sie und ihre Familien.
Die Mitglieder von PROVEA sind zudem Ziel einer Stigmatisierungskampagne der venezolanischen Behörden. Neben den Aussagen des venezolanischen Präsidenten im August 2015 machte der Präsident der Nationalversammlung, Diosdado Cabello, am 13. Mai in seiner wöchentlichen Fernsehsendung Con el Mazo Dando öffentliche Angaben zu Reisevorbereitungen von Rafael Uzcátegui, dem derzeitigen Leiter von PROVEA, und Carlos Correa, dem Leiter der Nichtregierungsorganisation Espacio Público. Einige der bekanntgegeben Details hatten die beiden lediglich in ihren privaten Online-Kommunikationen angesprochen, daher befürchteten sie, dass ihre private Kommunikation durch die venezolanischen Behörden überwacht wird.
Ende März war Rafael Uzcátegui Teil einer Gruppe von zwölf Menschenrechtsverteidiger_innen, die am Flughafen von Carcas drangsaliert und eingeschüchtert wurden, nachdem sie von ihren Anhörungen vor der Interamerikanische Menschenrechtskommission (Inter-American Commission of Human Rights) zurückgekommen waren. Tage zuvor hatte der Präsident der Nationalversammlung in seiner Fernsehsendung die Namen der Menschenrechtsverteidiger_innen bekanntgegeben, die an der Anhörung teilnahmen, und gab zudem Details zu ihrer Rückreise bekannt (weitere Informationen zu diesem Fall finden Sie in UA-123/2015 unter: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-123-2015/menschenrechtsverteidiger-gefahr) Im Juli deckten die UN und Menschenrechtsexpert_innen der Interamerikanischen Menschrechtskommission auf, dass Menschenrechtsverteidiger_innen systematisch zum Ziel von Diskreditierung und Einschüchterung im venezolanischen staatlichen Fernsehen werden.