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DEINE SPENDE WIRKT!
Menschenrechtsverteidiger in Gefahr
Menschenrechte in Gefahr in Venezuela
© Carlos Becerra
In Venezuela gibt es Hinweise, dass die private Kommunikation zweier Menschenrechtsverteidiger von den Behörden überwacht wird. Offenbar ist dies ein Versuch, sie an der Ausübung ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit zu hindern. Die zwei Männer, ihre Kolleg_innen und ihre Mandant_innen könnten in Gefahr sein.
Appell an
VIZEPRÄSIDENT
Sr. Jorge Arreaza
Vicepresidencia de la Republica
Av. Urdaneta
Esquina de Carmelitas, Caracas, VENEZUELA
(Anrede: Señor Vicepresidente / Dear Vice President / Sehr geehrter Herr Vizepräsident)
E-Mail: über die Website: http://www.vicepresidencia.gob.ve
Twitter: @jaarreaza
GENERALSTAATSANWÄLTIN DER REPUBLIK
Dra. Luisa Ortega Díaz
Edificio Sede Principal del Ministerio Público, Esquinas de Misericordia a Pele
El Ojo Avenida México, Caracas, VENEZUELA
(Anrede: Dra. Fiscal / Dear Attorney General / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 58) 212 578 3239
E-Mail: ministeriopublico@mp.gob.ve
Sende eine Kopie an
BÜRGERBEAUFTRAGTER
Tarek William Saab
Defensor del Pueblo
Av. Urdaneta - Frente a El Universal
Centro Financiero Latino, Piso 27
Caracas, VENEZUELA
Fax: (00 58) 212 507 7025
E-Mail: contacto@defensoria.gob.ve
BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S.E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030-832 224 020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Juli 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Leiten Sie bitte unverzüglich wirksame und unparteiische Untersuchungen der Vorwürfe ein, denen zufolge die Kommunikation zwischen Rafael Uzcátegui und Carlos Correa von den Behörden überwacht wird.
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Ich bitte Sie eindringlich, alle Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen durch die Behörden einzustellen. Erkennen Sie bitte ausdrücklich die Legitimität der Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen an, indem Sie u.a. öffentliche Erklärungen abgeben, die ihren Beitrag zur Förderung von Menschenrechten anerkennen.
- Ich möchte Sie daran erinnern, dass Menschenrechtsverteidiger_innen das Recht haben, ihrer Tätigkeit ohne Angst vor Repressalien nachgehen können, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen dargelegt ist.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to carry out independent, thorough and impartial investigations into Rafael Uzcátegui and Carlos Correa’s complaints that their communications are being monitored by the authorities.
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Urging them halt any attacks and smear campaigns on the part of the authorities at the highest level and to explicitly recognize the legitimacy of the work of human rights defenders, including by making public declarations recognizing their contribution to the promotion of human rights;
- Reminding the authorities that human rights defenders have a right to carry out their activities without any unfair restrictions or fear of reprisals, as set out in the UN Declaration on Human Rights Defenders.
Sachlage
Am 13. Mai sprach der Präsident der Nationalversammlung öffentlich über Details der Reisevorbereitungen der beiden Menschenrechtsverteidiger Rafael Uzcátegui, Mitglied der Menschenrechtsorganisation PROVEA (Programa Venezolano de Educación-Acción en Derechos Humanos), und Carlos Correa, Mitglied der Nichtregierungsorganisation Espacio Público. Die Informationen wurden in der wöchentlichen Fernsehsendung Con el Mazo Dando des Politikers Diosdado Cabello bekannt gegeben. In der Sendung wird die Arbeit von Menschenrechtler_innen regelmäßig hinterfragt und ihre Aufenthaltsorte bekanntgegeben. Die andauernden Angriffe und Verleumdungskampagnen durch den Präsidenten der Nationalversammlung sowie durch weitere hochrangige Regierungsbeamt_innen tragen zur Stigmatisierung der Arbeit von Menschenrechtler_innen bei.
Regierungsunterstützer_innen, zu denen auch regierungsnahe bewaffnete Gruppierungen gehören, könnten dadurch animiert werden, Menschenrechtler_innen einzuschüchtern. Zu den Einschüchterungsmaßnahmen zählen auch tätliche Angriffe gegen sie und ihre Familien.
Durch eine der von Diosdado Cabello veröffentlichte Information wurde bekannt, dass Rafael Uzcátegui und Carlos Correa nach Chile gereist waren, um den ehemaligen Koordinator der Menschenrechtsorganisation PROVEA zu treffen. Rafael Uzcátegui und Carlos Correa gaben an, dass dieses Detail lediglich in ihren privaten Online-Kommunikationen angesprochen wurde. Sie befürchten nun, dass sie von den Behörden überwacht werden. Ihre mündlichen und schriftlichen Kommunikationswege mit Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen könnten ebenfalls abgehört werden und deren Rechte auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung beeinträchtigen. Rafael Uzcátegui und Carlos Correa haben bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet, auf die die Staatsanwaltschaft bisher jedoch nicht reagiert hat.
Ende März waren Rafael Uzcátegui und Carlos Correa Teil einer Gruppe von zwölf Menschenrechtsverteidiger_innen, die am Flughafen der Hauptstadt Caracas drangsaliert und eingeschüchtert wurden, nachdem sie von einer Anhörung vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zurückgekommen waren. Tage zuvor hatte der Präsident der Nationalversammlung in seiner Fernsehsendung die Namen der Menschenrechtsverteidiger_innen bekanntgegeben, die an der Anhörung teilnahmen, und gab zudem Details ihrer Rückreise bekannt.