Drohende Haftstrafe

Die Falun Gong Praktizierende Chen Huixia

Die Falun Gong Praktizierende Chen Huixia

Chen Huixia, Anhängerin der spirituellen Bewegung Falun Gong, wurde wegen „Untergrabung der Gesetzesvollstreckung mithilfe eines Kult des Bösen“ angeklagt. Seit dem 3. Juni 2016, dem Tag an dem sie festgenommen wurde, ist es Familienangehörigen nicht möglich sie zu besuchen.

Sende eine Kopie an:

GOUVERNEUR DER PROVINZ HEBEI Zhang Qingwei Hebeisheng Renmin Zhengfu 113 Yuhuadong Lu Changan Qu, Shijiazhuang Shi Hebei Sheng 050000 VOLKSREPUBLIK CHINA (Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Direktor)

 

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA S. E. Herrn Mingde Shi Märkisches Ufer 54 10179 Berlin Fax: 030-27 58 82 21 E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. April 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Chen Huixia sofort und bedingungslos frei, da sie sich nur in Haft befindet, weil sie ihr Recht auf Glaubens- und Meinungsfreiheit wahrgenommen hat und sorgen Sie bitte dafür, dass Chen Huixia bis zu ihrer Freilassung unverzüglich regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihrer Familie und Rechtsbeiständen ihrer Wahl hat.

  • Stellen Sie bitte auch sicher, dass Chen Huixia in Übereinstimmung mit den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt wird, dazu gehört das Recht auf Rechtsbeistand vor dem Gerichtsverfahren sowie ausreichend Zeit und Raum, um die Verteidigung vorbereiten zu können, indem ihr und ihrem Rechtsbeistand umgehend mitgeteilt wird, welche Anklagen gegen sie erhoben werden.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Chen Huixia in Haft vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist, und dass sie in Einklang mit den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) behandelt wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Immediately and unconditionally release Chen Huixia, as she has been detained solely for exercising the right to freedom of belief and expression and, pending her release, ensure that she has prompt, regular and unrestricted access to her family and lawyers of her choice.

  • Ensure that Chen Huixia is tried in line with international fair trial standards, including to guarantee her rights to legal counsel pre-trial and adequate time and facilities to prepare a defence, by promptly informing her of the nature and cause of the charge against her.

  • Ensure that while detained, Chen Huixia is protected from torture or other ill-treatment, and that her treatment is in accordance with the UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners (the Nelson Mandela Rules).

Sachlage

Im Dezember 2016 reichte die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift gegen Chen Huixia, die wegen „Untergrabung der Gesetzesvollstreckung mithilfe eines Kult des Bösen“ festgenommen wurde, beim Volksgericht in Shijiazhuang im Bezirk Yuhua ein. Der Gerichtstermin steht noch nicht fest. Sollte Chen Huixia jedoch für schuldig erklärt werden, drohen ihr zwischen drei Jahren bis zu lebenslanger Haft. Ihrem Rechtsbeistand wurde die Einsicht in die Verfahrensakte im Januar 2017 durch das Gericht mit der Begründung verweigert, es müsse erst die familiäre Beziehung zwischen Chen Huixia und ihrer Tochter, die den Anwalt aus dem Ausland beauftragt hatte, sicherstellen.

Nach dem Besuch ihres Rechtsbeistands am 15. Dezember 2016 und 13. Januar 2017, wurde Chen Huixias Gesundheitszustand als „gut“ angegeben. Sie wird nicht mehr gefoltert oder Gehirnwäschen unterzogen, die sie dazu bringen sollte, sich von ihren Überzeugungen zu distanzieren. Da der Rechtsbeistand davon ausgeht, dass die Gespräche abgehört werden, bekommt die Familie nur begrenzt Informationen. Der Schwester und dem Bruder von Chen Huixai wurde nicht gestattet, sie zu besuchen.

Nach ihrer Festnahme am 3. Juni 2016, wurde Chen Huixia über einen Monat an einen Metallstuhl gefesselt, bevor sie am 15. Juni 2016 von der inoffiziellen Hafteinrichtung in das Gefängnis Nr.2 nach Shijiazhuang, nord-östlich der Provinz Hebei, verlegt wurde. Chen Huixia hatte bis November 2016 keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, da viele von der Familie angefragte Rechtsbeistände den Fall nicht übernehmen wollten. Sie glaubten, die Behörden würden ihnen keine Erlaubnis erteilen, eine Falun-Gong-Anhängerin zu verteidigen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Laut ihrer Tochter trat Chen Huixia 1998 der spirituellen Bewegung Falun Gong bei, um ihre chronische Erkrankung zu heilen und ihren schlechten Gesundheitszustand zu verbessern. Infolgedessen wurde sie 2003 für etwa drei Monate inhaftiert. Nach ihrer Freilassung war die Familie von Chen Huixia ständigen Schikanen und Einschüchterungen durch die Behörden ausgesetzt.

Nachdem Falun-Gong-Praktizierende im Juli 1999 einen friedlichen Sitzstreik auf dem Tiananmen-Platz abgehalten hatten, verbot die chinesische Regierung die spirituelle Bewegung, mit der Begründung, sie würde eine „Bedrohung der sozialen und politischen Stabilität“ darstellen. Die Regierung rief eine Spezialeinheit namens „Büro 610“ ins Leben, die für die Zerschlagung der Falun-Gong-Bewegung und anderer „ketzerischer Sekten“ zuständig ist.

Mehrere zehntausend Falun-Gong-Anhänger_innen sind seit dem Verbot der spirituellen Bewegung willkürlich inhaftiert worden. Häufig werden sie gefoltert oder anderweitig misshandelt, um sie dazu zu bringen, ihrem spirituellen Glauben abzuschwören. Seit im Jahr 2013 die Lager zur „Umerziehung durch Arbeit“ aufgelöst wurden, setzen die chinesischen Behörden andere Formen willkürlicher Inhaftierung sowie strafrechtliche Maßnahmen ein.

Obwohl China das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 1988 ratifiziert hat, sind Folter und andere Formen der Misshandlung in chinesischen Hafteinrichtungen an der Tagesordnung. Amnesty International erhält zudem regelmäßig Berichte über Todesfälle in Haft. Die Häftlinge sterben meist an den Folgen von Folterungen. Andere Häftlinge und „Zellenbosse“ werden von den Hafteinrichtungs- und Gefängnisbehörden zur Überwachung des Verhaltens ihrer Mithäftlinge benutzt und bestrafen Widerstand leistende Gefangene, unter anderem durch Schlafentzug, Stresspositionen und andere physische und psychische Formen der Folter oder anderweitigen Misshandlung.

Das chinesische Strafrechtssystem lässt sich grob in drei verschiedene Phasen einteilen: die Ermittlungsphase, die von der Polizei durchgeführt wird; die Strafverfolgungsphase, in der die Staatsanwaltschaft sowohl den Beweismaterialen zustimmt, die zur Festnahme einer verdächtigen Person notwendig sind, als auch weitere Nachforschungen anstellt, um zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird; und schließlich die Phase der Gerichtsverfahren. Im Jahr 2015 lag die Verurteilungsrate in China, wie in den vorherigen Jahren, bei über 99,9%. Es ist daher strategisch wichtig, Bedenken in einer der frühen Phasen des Strafrechtsprozesses zu äußern – insbesondere, bevor eine Entscheidung über eine mögliche Festnahme oder Anklage getroffen wurde.