Künstler in Haft verprügelt
Das Gerichtsverfahren gegen den Künstler Wu Yuren soll Ende Oktober beginnen. Seinem Anwalt und seiner Familie wurde mitgeteilt, dass ihm Anklagen wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" drohen. Wu Yuren wurde am 31. Mai festgenommen. In der Haft haben PolizistInnen ihn brutal verprügelt, die Behörden verweigerten ihm danach die Behandlung seiner Verletzungen.
Appell an
VORSITZENDER DES BEZIRKSGERICHTS CHAOYANG IN PEKING
Beijingshi Chaoyangqu Fayuan
2, Chaoyang Gongyuan Nanlu
Chaoyangqu
Beijingshi 100026
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Head)
E-Mail: bjcyqfy_mygt@chinacourt.org
MINISTERPRÄSIDENT DER VR CHINA
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu, Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 10 6596 1109
Sende eine Kopie an
GENERALSTAATSANWALTSCHAFT
Procurator-General of the Supreme People's Procuratorate of the People's Republic of China
CAO JianmingJianchazhang
Zuigao Renmin Jianchayuan
147 Beiheyandajie
Beijingshi 100726
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Procurator-General)
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Wu Hongbo
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. November 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie auf, umgehend Ermittlungen der Vorwürfe einzuleiten, denen zufolge Wu Yuren in der Haft geschlagen wurde.
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Bitte stellen Sie sicher, dass Wu Yuren nicht gefoltert oder in anderer Weise misshandelt wird.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass Wu Yuren von AnwältInnen seines Vertrauens und von seiner Familie besucht werden kann und medizinisch angemessen versorgt wird.
- Ich möchte Sie außerdem eindringlich bitten, dafür zu sorgen, dass ein unabhängiges Gericht den Antrag von Wu Yuren auf Freilassung gegen Kaution prüft.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to immediately initiate an investigation into allegations that Wu Yuren was beaten in detention.
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Calling on the authorities to ensure Wu Yuren is not subjected to torture or other cruel, inhuman or degrading treatment whilst in detention.
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Calling on the authorities to ensure Wu Yuren has access to his family, lawyer, and any medical attention he requires;
- Calling for an independent court to seriously consider Wu Yuren’s request for bail.
Sachlage
Am 31. Mai hatte Wu Yuren seinen Freund Yang Licai zur Polizeiwache Jiuxianqiao im Stadtteil Chaoyang von Peking begleitet, um ihn dabei zu unterstützen, eine Anzeige gegen seinen Vermieter zu erstatten. Die beiden Männer wurden dort in Haft genommen.
Wu Yuren erzählte seinem Anwalt später, sie seien von Polizeiangehörigen beschimpft und beleidigt worden, vor allem er selbst. Unter anderem wurde er mit Aussagen beleidigt wie: "Du hältst dich wohl für ganz großartig." Am späteren Abend hätten vier oder fünf PolizistInnen ihn dann aus dem Raum gezerrt, in dem er zusammen mit Yang Licai festgehalten worden sei. Dann wurde er brutal geschlagen. Yang Licai gab an, die Schreie des Freundes gehört zu haben. Am darauf folgenden Morgen stellte er fest, dass einer der Arme von Wu Yuren vollkommen schlaff herunter hing. Der Anwalt von Wu Yuren stellte bei den Besuchen bei seinem Mandanten zudem fest, dass dieser durch die Schläge Verletzungen am Arm, an der Schulter, an der Stirn und am Oberkopf davon getragen hatte. Die Behörden weigerten sich jedoch, eine Untersuchung der Vorwürfe über Schläge und andere Misshandlungen einzuleiten, und untersagten eine medizinische Untersuchung der Verletzungen. Yang Licai kam nach zehn Tagen frei.
Am 1. Juni wurde Wu Yuren in die Hafteinrichtung des Stadtteils Chaoyang verlegt. Weder sein Anwalt noch seine Familie wurden offiziell über einen Haftbefehl oder die Inhaftierung informiert. Sie sind lediglich über informelle Kanäle darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass Wu Yuren wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" unter Anklage gestellt werden soll, der Fall nun der Staatsanwaltschaft übergeben wurde und Ermittlungen eingeleitet worden sind. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, einen Polizisten verbal bedroht und geschlagen zu haben. Außerdem soll er einem zweiten Polizisten, der den Vorfall filmte, die Videokamera abgenommen haben.
Hintergrundinformation
Wu Yuren hatte vor kurzem seine erste Soloausstellung im Kunstzentrum "Tang Ren Comtemporary" in Hongkong. Er war einer der führenden Köpfe der Protestbewegung vom Februar 2010 gegen den Abriss des Künstlerviertels 008 in Peking. Außerdem gehört er zu den Unterzeichnern der Charta 08, einer Petition für demokratische und rechtliche Reformen in China.
Die Charta 08, die anfänglich 300 chinesische WissenschaftlerInnen, AnwältInnen und BeamtInnen unterschrieben hatten, fordert grundlegende rechtliche und politische Reformen in China, mit dem Ziel, ein demokratisches System zu errichten, das die Menschenrechte achtet. Die Charta 08 wurde am 9. Dezember 2008 veröffentlicht. Zahlreiche UnterzeichnerInnen des Dokuments sind seitdem von den chinesischen Behörden verhört und drangsaliert worden. Der bekannte Literaturwissenschaftler Liu Xiaobo wurde im Dezember 2009 wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt. Wenn MenschenrechtsverteidigerInnen in China versuchen, über Menschenrechtsverletzungen zu berichten, politische Maßnahmen zu kritisieren, die als brisant erachtet werden, oder andere für ihre Überzeugungen zu gewinnen, bringen sie sich in große Gefahr. Vage definierte Anklagepunkte, die großen Spielraum für Interpretationen lassen, wie beispielsweise "Aneignung, Besitz und Weitergabe von Staatsgeheimnissen" und "Subversion" werden angeführt, um AktivistInnen, JournalistInnen und InternetnutzerInnen willkürlich festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen.
Gemäß Artikel 18 der Strafprozessordnung der Volksrepublik China hat die Staatsanwaltschaft die Aufgabe, Hafteinrichtungen zu überprüfen und in Fällen Ermittlungen einzuleiten, in denen Staatsbediensteten Straftaten zur Last gelegt werden. Im Jahr 2006 hatte die Generalstaatsanwaltschaft des Landes angekündigt, bis Ende 2007 Vorkehrungen dafür zu treffen, alle Verhöre von Straftatverdächtigen auf Video aufnehmen zu lassen.