Gerichtsverfahren anberaumt
Der Prozess gegen den Künstler Wu Yuren ist für den 17. November 2010 vor dem Gericht von Wenyuhe in Peking anberaumt worden. Wu Yuren war im Mai festgenommen und nach vorliegenden Meldungen von der Polizei geschlagen worden. Medizinische Versorgung ist ihm verwehrt worden.
Appell an
VORSITZENDER RICHTER
Head, Wenyuhe Court
Louzizhuangcun
Jinzhanxiang
Chanoyangqu
Beijingshi 100018
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Head)
MINISTERPRÄSIDENT DER VR CHINA
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu, Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 10 6596 1109 (c/o Ministry
of Foreign Affairs)
Sende eine Kopie an
GENERALSTAATSANWALTSCHAFT
Procurator-General of the Supreme People's Procuratorate of the People's Republic of China
CAO Jianming Jianchazhang
Zuigao Renmin Jianchayuan
147 Beiheyandajie
Beijingshi 100726
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Procurator-General)
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Wu Hongbo
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Dezember 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie auf, umgehend Ermittlungen der Vorwürfe einzuleiten, denen zufolge Wu Yuren von der Polizei geschlagen wurde.
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Bitte stellen Sie sicher, dass Wu Yuren nicht gefoltert oder in anderer Weise misshandelt wird.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass Wu Yuren medizinisch angemessen versorgt wird.
- Ich möchte Sie außerdem eindringlich bitten, dass das Gerichtsverfahren gegen Wu Yuren internationalen Standards der Fairness entspricht und insbesondere Beweismaterial eingebracht werden kann, das ihn entlastet.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to immediately initiate an investigation into allegations that Wu Yuren was beaten in detention.
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Calling on the authorities to ensure Wu Yuren is not subjected to torture or other cruel, inhuman or degrading treatment whilst in detention.
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Calling on the authorities to ensure Wu Yuren has access to his family, lawyer, and any medical attention he requires.
- Calling for an independent court to seriously consider Wu Yuren’s request for bail.
Sachlage
Das Verfahren gegen Wu Yuren soll am 17. November um 9.30 Uhr beginnen. Ihm wird "Behinderung bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen" zur Last gelegt. Das Verfahren soll öffentlich sein, aber dem Rechtsanwalt von Wu Yuren wurde mitgeteilt, sein Mandant dürfe aufgrund des "zu kleinen Gerichtssaals" neben seinem Verteidiger nur noch eine weitere Person zu der Verhandlung hinzuziehen.
Wu Yuren befindet sich seit seiner Festnahme am 31. Mai 2010 in Polizeihaft. An dem fraglichen Tag hatte er einen Freund zur Polizeiwache begleitet, der dort eine Anzeige gegen seinen Vermieter erstatten wollte. Nach dem Eintreffen auf der Polizeistation wurde Wu Yuren von vier oder fünf Polizisten abgeführt, Berichten zufolge geschlagen und auf der Wache inhaftiert. Am Morgen des darauffolgenden Tages konnte ihn sein Freund kurz besuchen, dem dabei auffiel, dass einer der Arme von Wu Yuren schlaff am Körper herabhing. Auch der Rechtsanwalt des Häftlings bemerkte bei einem Besuch Verletzungen an Wu Yuren, die anscheinend von Schlägen herrührten. Die Behörden haben es abgelehnt, dem Vorwurf tätlicher Übergriffe gegen den Gefangenen nachzugehen. Ebenso wenig haben sie es Wu Yuren ermöglicht, sich von einem Arzt untersuchen und gegebenenfalls behandeln zu lassen.
Wu Yuren ist ein weithin bekannter Künstler und Unterzeichner der Charta 08, einer von Liu Xiaobo, Friedensnobelpreisträger des Jahres 2010, mitverfassten Petition. Die Charta 08 ruft die Volksrepublik China zu Gesetzesreformen und politischen Neuerungen auf, um im Land ein demokratisches System zu errichten, das die Wahrung der Menschenrechte beinhaltet.
Hintergrundinformation
Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo hat die staatliche Verfolgung von Menschen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt, die sich friedlich für ihre Rechte engagieren, indem sie beispielsweise ihre politischen Ansichten kund tun. Liu Xiaobo war im Dezember 2008 nach einem unfairen Gerichtsverfahren der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" schuldig gesprochen und zu elf Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden.
Gemäß Artikel 18 der Strafprozessordnung der Volksrepublik China hat die Staatsanwaltschaft die Aufgabe, Hafteinrichtungen zu überprüfen und in Fällen Ermittlungen einzuleiten, in denen Staatsbediensteten Straftaten zur Last gelegt werden. Im Jahr 2006 hatte die Generalstaatsanwaltschaft des Landes angekündigt, bis Ende 2007 Vorkehrungen dafür zu treffen, alle Verhöre von Straftatverdächtigen auf Video aufnehmen zu lassen.