Wieder droht Vertreibung
Hatcliffe Extension-Siedlung, Harare
© Amnesty
Im Juni hängte das Ministerium für Kommunalverwaltung, Stadt- und Landentwicklung eine schriftliche Bekanntmachung in Hatcliffe Extension in Harare auf, in der die Pächter_innen aufgefordert wurden, bis zum 30. September die Gebühren für eine Verlängerung der Pachtverträge zu bezahlen. Bei Nichtzahlung würden die Bewohner_innen ihr Land verlieren, das dann anderen Menschen auf der Warteliste für Wohnraum der Regierung übertragen würde. Seit Juni haben sich die Bewohner_innen mehrmals erfolglos bemüht, mit den zuständigen Behörden ins Gespräch zu kommen.
Appell an
MINISTER FÜR KOMMUNALVERWALTUNG
Minister of Local Government
Hon Ignatius Chombo
Ministry of Local Government, Rural and Urban Development
P. O. Box CY7706
Causeway, Harare
SIMBABWE
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00263) 4 792 307
MINISTERIUM FÜR STAATLICHE WOHNUNGSPOLITIK UND SOZIALEINRICHTUNGEN
Minister of National Housing and Social Amenities
Hon Giles Mutsekwa
Ministry of National Housing and Social Amenities
Private Bag 7780
Harare
SIMBABWE
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SIMBABWE
S.E. Herrn Hebson Hazvina Mudadirwa Makuvise
Kommandantenstraße 80
10117 Berlin
Fax: 030-2045 5062
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. November 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte sorgen Sie dafür, dass alle rechtswidrigen Zwangsräumungspläne für die Siedlung Hatcliffe Extension und andere Siedlungen der Operation Garikai gestoppt werden. Denn es ist besorgniserregend, dass die umgesiedelten Menschen erneut von Zwangsräumung bedroht sind, obwohl doch die Operation Garikai Abhilfe für die 2005 erlittenen Verluste schaffen sollte.
-
Bitte stellen Sie sicher, dass die Betroffenen umfassend konsultiert werden, um ihnen eine sichere Wohnsituation und eine bezahlbare Pacht (und deren Zahlung in Raten) zu ermöglichen, so dass niemand obdachlos werden muss und dadurch ein leichtes Opfer für weitere Menschenrechtsverletzungen.
- Ich möchte darauf dringen, dass Sie allen Betroffenen der Operation Murambatsvina, die im Zuge der Operation Garikai umgesiedelt wurden, öffentlich zusichern, dass sie am oder um den 30. September herum nicht wieder einer Zwangsräumung zum Opfer fallen, auch wenn sie den Pachtvertrag mit dem Ministerium nicht erneuern.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urging Ministers to immediately halt any pending evictions at Hatcliffe Extension and other Operation Garikai settlements, expressing concern that residents who were resettled under Operation Garikai, as a remedy for their losses during the 2005 forced evictions, are once more under threat of eviction.
-
Calling for Ministers to ensure genuine consultation with those affected takes place to provide security of tenure and affordable leases (payable in instalments) so that no one is rendered homeless or vulnerable to other human rights violations.
- Urging Ministers to publicly assure all survivors of Operation Murambatsvina who are resettled under Operation Garikai that they will not face another eviction on or after 30 September 2010 if they have failed to renew their leases with the Ministry
Sachlage
Die Bewohner_innen von Hatcliffe Extension gehören zu den ärmsten und marginalisiertesten Menschen in der simbabwischen Gesellschaft, in der die Arbeitslosenquote um die 90 Prozent beträgt. Viele der Haushalte haben keine Mittel, um den von der Regierung festgesetzten Betrag aufzubringen, denn die unter der Bezeichnung Operation "Murambatsvina" ("den Unrat verjagen") bekannte Massenzwangsräumung von 2005 zerstörte nicht nur die Häuser sondern auch den informellen Beschäftigungssektor. Tausende haben dadurch kein regelmäßiges Einkommen mehr.
Hatcliffe Extension ist eine Siedlung in einem Außenbezirk von Harare mit 15 000-20 000 geschätzten Einwohner_innen. Die Mehrheit der Bewohner_innen sind Betroffene der Operation Murambatsvina, bei der 700 000 Menschen ihr Zuhause, ihr Auskommen oder beides verloren. Sie ist eine von mehreren Siedlungen, die in der Operation Garikai entstanden, einem Regierungsprogramm, das nach den Massenzwangsräumungen aufgelegt wurde - angeblich um die Betroffenen der Operation Murambatsvina an anderer Stelle unterzubringen. Die Tatsache, dass die Überlebenden der Operation Murambatsvina erneut von einer Zwangsräumung bedroht sind, verdeutlicht, wie unangemessen die Abhilfemaßnahmen der Operation Garikai sind.
Hintergrundinformation
Das Problem von Pachtgebühren, die über den finanziellen Mitteln der meisten Bewohner_innen liegen, ist nicht auf Hatcliffe Extension begrenzt. Die Bewohner_innen anderer informeller Siedlungen, die in der Operation Garikai enstanden, sind ebenfalls von Zwangsräumung bedroht. Darüber hinaus ist nicht klar, welches Ministerium für Hatcliffe Extension zuständig ist. Nach Bildung der Einheitsregierung im Februar 2009 wurde angezeigt, dass das Ministerium für staatliche Wohnungspolitik und Sozialeinrichtungen für die Siedlungen der Operation Garikai zuständig sei. Doch die Bekanntmachungen, die in der Siedlung ausgehängt wurden, stammen aus dem Ministerium für Kommunalverwaltung, Stadt- und Landentwicklung.
Amnesty International hat die simbabwische Regierung wiederholt aufgefordert, die Operation Garikai unter Hinzuziehung aller Beteiligten zu prüfen und zu überarbeiten, um ein umfassendes, an den Menschenrechten orientiertes Wohnprogramm zu entwickeln und damit auf die Wohnbedürfnisse aller Betroffenen der Operation Murambatsvina einzugehen.