Zeitungsmitarbeiter festgenommen
Der Filmemacher Min Htin Ko Ko Gyi
© UN
In Myanmar sind fünf Zeitungsmitarbeiter in Gefahr, wegen ihrer journalistischen Arbeit inhaftiert zu werden. Die Männer sind gewaltlose politische Gefangene, die allein deshalb festgehalten werden, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollten.
Appell an
PRÄSIDENT
Thein Sein
President’s Office
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
INNENMINISTER
Lt. Gen. Ko Ko
Ministry of Home Affairs
Office No. 10
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION MYANMAR
U Win Mra
27 Pyay Road
Hline Township
Yangon
MYANMAR
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
S. E. Herrn Soe Nwe
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Oktober 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Kyaw Zaw Hein, Ko Win Tin, Thura Aung, Yin Min Htun, Kyaw Min Khaing und alle anderen gewaltlosen politischen Häftlinge umgehend und bedingungslos frei und lassen sie alle Anklagen gegen solche Personen fallen, die lediglich friedlich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass den fünf Männern Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und zu Familienangehörigen gewährt werden und dafür, dass die Haftbedingungen internationalen Standards entsprechen.
- Ich fordere Sie auf, umgehend Maßnahmen zur Aufhebung oder Änderung von Gesetzen zu ergreifen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, um so sicherzustellen, dass die jeweiligen Gesetze den internationalen Menschenrechtsnormen entsprechen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Myanmar authorities to release Kyaw Zaw Hein, Ko Win Tin, Thura Aung, Yin Min Htun and Kyaw Min Khaing immediately and unconditionally, and all other prisoners of conscience in Myanmar, and drop charges against all those arrested for the peaceful exercise of their human rights.
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Calling on them to ensure that all five men are granted access to lawyers of their choosing and to their families, and are kept in conditions which meet international standards.
- Urging them to take immediate steps to repeal or else amend legislation which restricts the right to freedom of expression, in strict compliance with international human rights law and standards.
Sachlage
Der Reporter Kyaw Zaw Hein, der leitende Redakteur Ko Win Tin und der Chefredakteur Thura Aung der Zeitung Bi Midday Sun sind am 7. und 8. Juli in der Stadt Rangun von einer Sondereinheit der Polizei festgenommen worden. Sie hatten am 7. Juli einen Artikel veröffentlicht, dem zufolge die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und führende Angehörige ethnischer Gruppen als Übergangsregierung eingesetzt worden seien. Die drei Männer wurden in Rangun an zwei unterschiedlichen Orten verhört und dort zwei Wochen lang ohne Zugang zu Rechtsbeiständen oder ihren Familienangehörigen festgehalten, bevor sie in das Insein-Gefängnis von Rangun verlegt wurden. Etwa eine Woche später, am 16. Juli, nahmen die thailändischen Behörden den Geschäftsführer der Zeitung, Yin Min Htun, und den Verleger Kyaw Min Khaing in der Grenzstadt Mae Sot fest und übergaben sie den Behörden von Myanmar.
Die fünf Männer wurden zunächst auf der Grundlage des Notstandsgesetzes von Myanmar unter Anklage gestellt. Nun drohen ihnen Anklagen auf der Grundlage von Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs des Landes. Der Paragraf sieht für jeden, der Informationen erstellt, veröffentlicht oder anderweitig verbreitet, die Angst oder Schrecken unter der Bevölkerung erzeugen könnten, bzw. Menschen dazu anstiften könnten, eine Straftat gegen den Staat oder die öffentliche Ruhe zu begehen, eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Die Männer befinden sich derzeit im Insein-Gefängnis. Für die Verfahren gegen sie ist das Gericht des Townships Kyauktada zuständig.
Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge haben die Behörden von Myanmar vier der fünf Männer dazu gedrängt, ihren Rechtsbeistand zu wechseln, indem sie ihnen damit drohten, ihre Haftstrafen zu verlängern. Zuvor waren sie von dem bekannten Menschenrechtsanwalt U Robert Sann Aung vertreten worden, einem ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen mit Verbindungen zur internationalen Gemeinschaft. Ein solches Vorgehen zeigt, dass das Recht auf einen Rechtsbeistand eigener Wahl willkürlich missachtet wird. Zudem ist die Befürchtung womöglich gerechtfertigt, dass die fünf Männer, die gar nicht erst hätten angeklagt werden dürfen, unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt sein werden.
Hintergrundinformation
Zwei weitere Personen, die mit der Zeitung Bi Midday Sun in Verbindung gebracht wurden, sind ebenfalls nach Veröffentlichung des Artikels festgenommen worden. Der leitende Mitarbeiter der Zeitung,Ye Min Aung, wurde am 7. Juli in Rangun festgenommen. Die Ehefrau von Kyaw Min Khaing, Ei Ei San, wurde am 16. Juli in der thailändischen Grenzstadt Mae Sot festgenommen. Beide wurden später wieder freigelassen, nachdem die Anklagen gegen sie wegen Mangel an Beweisen fallengelassen worden waren.
In Myanmar werden Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und politische Aktivist_innen häufig nur deshalb festgenommen, weil sie friedlich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, wie es in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist. Amnesty International ist besorgt über die vielen Gesetze in Myanmar, die dazu genutzt werden, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken, darunter Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuches. Die Organisation fordert die Behörden in Myanmar immer wieder auf, solche Gesetze aufzuheben oder nach den internationalen Menschenrechtsnormen auszurichten. Dies hat auch der ehemalige UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Myanmar, Tomás Ojea Quintana, gefordert. Er identifizierte das Gesetz als eines von vielen Gesetzen, die verwendet werden, um gewaltlose politische Gefangene zu inhaftieren.
Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren ist in Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben: "Jeder hat in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht." Amnesty International erhält kontinuierlich Berichte über Verfahren in Myanmar, die nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen. U.a wird den Häftlingen der Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand verwehrt und der Grund für ihre Festnahme nicht mitgeteilt. Zudem werden sie nicht umgehend vor ein Gericht gestellt, damit die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung überprüft werden kann, und ihnen wird kein Kontakt zur Außenwelt gewährt.
Amnesty International erhält zudem weiterhin Berichte über die schlechten Bedingungen in myanmarischen Gefängnissen, darunter der mangelnde Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung. Auch der mangelnde Zugang zu sauberem Trinkwasser und Wasser für die Körperpflege sowie zu gehaltvollen Lebensmitteln bietet Anlass zur Sorge. Die Organisation hat die Behörden von Myanmar aufgefordert, sicherzustellen, dass die Haftbedingungen den Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen der Vereinten Nationen entsprechen.