Zunahme von Hinrichtungen befürchtet
Saudi-arabisches Innenministerium
© Jon Rawlinson
Einem nigerianischen Mann und einer indonesischen Frau, die beide in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt wurden, droht nun unmittelbar die Hinrichtung. Anlass zu diesen Befürchtungen gibt die Tatsache, dass die saudischen Behörden nach einem zeitlich begrenzten, selbstauferlegten Hinrichtungsmoratorium wegen des islamischen Fastenmonats Ramadan vor kurzem wieder begonnen haben, Todesurteile zu vollstrecken. In den vergangenen acht Tagen sind zwei Menschen hingerichtet worden.
Appell an
KÖNIG
His Majesty
King 'Abdullah Bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh, SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Majesty)
Fax: (00 966) 1 403 1185
(über das Innenministerium)
INNENMINISTER
His Royal Highness
Prince Naif bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933, Airport Road,
Riyadh 11134, SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Royal Highness)
Fax: (00 966) 1 403 1185
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Mr Bandar Mohammed 'Abdullah Al-Aiban
Human Rights Commission
P.O. Box 58889, King Fahad Road
Building No. 373, Riyadh 11515
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Dear Mr Al-Aiban)
Fax: (00 966) 1 461 2061
E-Mail: hrc@haq-ksa.org
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn
Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179 oder 030-8892 5176
E-Mail: saudi-embassy-berlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. November 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich begrüße, dass im Jahr 2010 im Vergleich zu den Vorjahren signifikant weniger Menschen hingerichtet wurden.
-
Ich bin jedoch besorgt darüber, dass nach dem Ende des Ramadan in Saudi-Arabien erneut Todesurteile vollstreckt werden.
-
Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als die schlimmste Form einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe.
-
Wandeln Sie bitte alle in Ihrem Land verhängten Todesurteile, unter anderem die Urteile gegen Suliamon Olyfemi und Siti Zainab Binti Duhri Rupa, unverzüglich um, und arbeiten Sie auf die Abschaffung der Todesstrafe hin.
- Ich fordere Sie auf, die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren einzuhalten.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Welcoming the apparent decrease in executions in 2010 compared to previous years;
-
Expressing concern at the resumption of executions in Saudi Arabia following Ramadan;
-
Saying that Amnesty International considers the death penalty to be the ultimate cruel, inhumane and degrading punishment;
-
Calling for the death sentences of all those on death row in Saudi Arabia – including Suliamon Olyfemi, Siti Zainab Binti Duhri Rupa and many others – to be commuted as a matter of urgency, with a view towards the abolition of the death penalty;
- Urging that international standards for fair trials be observed.
Sachlage
Bislang wurden in diesem Jahr 19 Personen in Saudi-Arabien hingerichtet. Diese Zahl liegt bei weitem unter der der Vorjahre. Amnesty International befürchtet jedoch, es könne nun nach dem Ende des Ramadan zu einem Wiederanstieg von Exekutionen kommen, da in den vergangenen acht Tagen zwei Saudi-AraberInnen hingerichtet wurden. Eine der Hinrichtungen fand am 20. September und die andere am 27. September statt. Amnesty International fürchtet um das Leben von über 100 Gefangenen, die in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt wurden.
Unmittelbar von Hinrichtung bedroht sind offenbar zwei ausländische StaatsbürgerInnen, für die sich Amnesty International einsetzt. Sie haben alle Rechtsmittel gegen die vor einigen Jahren gegen sie verhängten Todesurteile ausgeschöpft.
Der Nigerianer Suliamon Olyfemi wurde in einem Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Mai 2005 wegen eines im Jahr 2002 in Jeddah begangenen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Während des Gerichtsverfahrens soll Suliamon Olyfemi weder Kontakt zu einem Rechtsbeistand noch zu diplomatischen VertreterInnen seines Heimatlandes oder zu DolmetscherInnen gehabt haben (siehe UA-323/2004, MDE 23/016/2004, 26. November 2004 und weitere Informationen).
Siti Zainab Binti Duhri Rupa, eine Indonesierin und Mutter zweier Kinder, wird seit 1999 im Medina-Gefängnis festgehalten. Sie wurde im Zusammenhang mit dem Mord an ihrem Arbeitgeber im September 1999 festgenommen. Dem Vernehmen nach leidet sie an einer psychischen Krankheit und soll den Mord während des Polizeiverhörs "gestanden" haben.
Hintergrundinformation
2007 richteten die saudischen Behörden mindestens 158 Personen hin, von denen 76 ausländische Staatsangehörige waren. 2008 wurden mindestens 102 Personen, darunter fast 40 ausländische Staatsangehörige, hingerichtet. Mindestens 69 Todesurteile wurden im Jahr 2009 vollstreckt, darunter 19 mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Seit Beginn des Jahres 2010 sind mindestens 19 Personen hingerichtet worden.
In Saudi-Arabien wird die Todesstrafe bei einer Vielzahl von Straftaten verhängt. Die Gerichtsverfahren entsprechen bei weitem nicht den internationalen Standards für faire Prozesse. Angeklagten wird das Recht einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt meistens verwehrt, und oft werden sie nicht über den Stand des gegen sie eingeleiteten Gerichtsverfahrens informiert. Zudem sind Verurteilungen auf der Basis von durch Zwang oder Täuschung erzielten Geständnissen zulässig.
Saudi-Arabien ist Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter, das die Verwendung durch Folter oder Misshandlung herbeigeführter Aussagen als Beweismittel verbietet. In Artikel 15 heißt es wörtlich: "Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als Beweis in einem Verfahren verwendet werden, es sei denn gegen eine der Folter angeklagte Person als Beweis dafür, dass die Aussage gemacht wurde".
Amnesty International hebt in einem Bericht aus dem Jahr 2008 über die Todesstrafe in Saudi-Arabien deren häufige Anwendung und die unverhältnismäßig hohe Anzahl an Exekutionen ausländischer StaatsbürgerInnen aus Entwicklungsländern hervor. Zusätzliche Informationen finden Sie auf Englisch im Bericht Saudi Arabia: Affront to Justice: Death Penalty in Saudi Arabia (MDE 23/027/2008), 14. Oktober 2008 unter http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/report/saudi-arabia-executions-target-foreign-nationals-20081014.