Protestierende in Haft

Die malaysischen Behörden nutzten am 2. Juli die Notstandsgesetzgebung (Emergency Ordinance), um das Parlamentsmitglied Dr. Jeyakumar Devaraj und fünf weitere AktivistInnen festzuhalten. Das Gesetz gestattet Inhaftierungen ohne Anklage und verhindert die rechtliche Überprüfung.

Die fünf Männer und eine Frau gehören zu den insgesamt 30 Menschen, die am 25. Juni in Penang auf dem Weg zu einer Veranstaltung der Bewegung zur Wahlrechtsreform Bersih 2.0 ("Sauber 2.0"), verhaftet wurden. Die Polizei hielt sie sieben Tage lang unter dem Verdacht auf "Kriegsführung gegen den König" in Haft. Am 4. Juli wurden die übrigen 24 Personen zwar freigelassen, aber wegen ihrer Verbindung zu Bersih 2.0 angeklagt, obwohl die Organisation vor ihrer Festnahme noch nicht illegal war.

Am 4. Juli verhinderte die Polizei ein Treffen zwischen RechtsanwältInnen und den sechs Personen. Ihnen wird bislang generell untersagt, einen Rechtsbeistand zu sehen. Der sofortige Kontakt zu einem Rechtsbeistand ist ein grundlegendes Recht von Gefangenen und ein wichtiger Schutz vor Folter und Misshandlung. Nach Angaben von glaubwürdigen lokalen Quellen berichtete eine der 24 Freigelassenen, dass sie gezwungen wurde, während der siebenstündigen Vernehmung zu stehen.
Laut dem UN-Ausschuss gegen Folter und dem Sonderberichterstatter über Folter stellen anstrengende und schmerzhafte Positionen wie diese eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar und können insbesondere zusammen mit anderen Methoden Folter gleichkommen. Folter und andere Formen von Misshandlung sind nach dem Völkergewohnheitsrecht, an das alle Staaten gebunden sind, grundsätzlich verboten.

Eine andere Gefangene berichtete, dass sie von einem Polizeibeamten geschlagen wurde, als sie und andere Gefangene sich dem Befehl widersetzten, sich vor männlichen Polizisten auszuziehen. Ein Polizeibeamter filmte die Frauen beim Entkleiden und andere machten sexuell erniedrigende Bemerkungen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Stellen Sie sicher, dass die sechs Gefangenen Dr. Jeyakumar Devaraj, M. SaraswathY, Choo Chon Kai, M. Sugumaran, A. Letchumanan und R. Sarathbabu weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.

• Ich fordere Sie dazu auf, den sechs Gefangenen sofortigen und regelmäßigen Kontakt zu ihren Familien und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl zu gewähren.
  Außerdem fordere ich ein faires und unabhängiges Gerichtsverfahren sowie Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung für die sechs Gefangenen.

• Klagen Sie die Gefangenen entweder umgehend einer international als Straftat erkennbaren Handlung an und stellen Sie sie vor Gericht oder lassen Sie die Inhaftierten frei.

• Zudem möchte ich meine große Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass die Notstandsgesetzgebung Menschenrechte verletzt, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben wurden, einschließlich des Rechts auf Freiheit, auf eine faire und öffentliche Gerichtsverhandlung sowie das Recht, bis zur Verurteilung als unschuldig zu gelten.

[APPELLE AN]

INNENMINISTER
Datuk Seri Hishammudin Hussein
Ministry of Home Affairs
Blok D1 & D2, Kompleks D
Pusat Pentadbiran
Kerajaan Persekutuan
62546 Putrajaya
MALAYSIA
(korrekte Anrede: Dear Minister of Home Affairs/ Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax : (0060) 3 8889 1613 oder (0060) 3 8889 1610
E-Mail: hishammuddin@moha.gov.my

POLIZEIPRÄSIDENT
Tan Sri Ismail Omar
Ketua Polis Negara
Ibu Pejabat Polis Diraja Malaysia
50506 Bukit Aman
Kuala Lumpur
MALAYSIA
(korrekte Anrede: Dear Inspector General/ Sehr geehrter Herr Polizeipräsident)
E-Mail: rmp@rmp.gov.my

KOPIEN AN
MENSCHENRECHTSKOMMISSION VON MALAYSIA (SUHAKAM)
Tan Sri Hasmy Agam, Chairman
Suruhanjaya Hak Asasi Manusia Malaysia
Menara Tun Razak, 29th Floor
Jalan Raja Laut
50350 Kuala Lumpur
MALAYSIA
Fax: (0060) 3 2612 5620
E-Mail: humanrights@suhakam.com.my

BOTSCHAFT VON MALAYSIA
S.E. Herrn Ibrahim Bin Abdullah
Klingelhöferstr. 6, 10785 Berlin
Fax: 030-88574950 oder 030-88 57 49 55
E-Mail: mwberlin@malemb.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Malaiisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. August 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.