Aktivist in Foltergefahr

Murad Adilov wurde am 11. August festgenommen, nachdem Polizeibeamt_innen behaupteten, Drogen in seiner Wohnung gefunden zu haben. Daraufhin ordnete ein Gericht in der Hauptstadt Baku drei Monate Untersuchungshaft wegen Drogendelikten an. Sein Rechtsbeistand durfte nicht an dem Verfahren teilnehmen. Murad Adilov reichte bei seinem Rechtsbeistand Beschwerde ein, weil er in Gewahrsam geschlagen worden sein soll. Er ist nach wie vor in Gefahr, gefoltert zu werden. Dem Rechtsbeistand wurde jedoch bisher verwehrt, Kontakt zu Murad Adilov aufzunehmen.

Natiq Adilov, der Bruder von Murad Adilov, beteuerte, dass sein Bruder niemals Drogen besessen hatte und nur wegen seiner regierungskritischen journalistischen Aktivitäten festgenommen wurde. Natiq Adilov erhielt am 4. Dezember 2013 einen Brief von der Generalstaatsanwaltschaft, in dem er beschuldigt wurde, "Gedankengut und Bilder in den Medien und den sozialen Netzwerken zu verbreiten, die nicht die dynamische Entwicklung des Landes, die verbesserten Lebensstandards und den wahren Kern wirtschaftlicher Reformen widerspiegeln und die gegen jegliche Moral verstoßen." Des Weiteren drohten ihm die Behörden mit ernsthaften Maßnahmen, sollte er seinen Aktivitäten weiter nachgehen.

Natiq Adilov ist ein bekannter Kritiker der aserbaidschanischen Regierung. Er ist Sprecher der oppositionellen Volksfront-Partei, Kolumnist bei der unabhängigen Zeitung Azadliq und Ko-Moderator der Sendung Azerbaijan Hour, die von einem Satellitensender ausgestrahlt wird, um so eine staatliche Zensur zu umgehen. Murad Adilov ist als aktives Mitglied der Volksfront-Partei ebenfalls an politischen Aktivitäten beteiligt.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Sorgen Sie bitte dafür, dass Murad Adilov umgehend Zugang zu seinem Rechtsbeistand erhält.

• Ich bitte Sie, unverzüglich eine Untersuchung zu den Vorwürfen der Misshandlung von Murad Adilov und der Erhebung konstruierter Anklagen einzuleiten.

• Bitte überprüfen Sie unverzüglich die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung im Rahmen einer Gerichtsverhandlung, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht und bei der sein Rechtsbeistand anwesend ist.

[APPELLE AN]

PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ 1066
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 12 492 0625
E-Mail: office@pa.gov.az

GENERALSTAATSANWALT
Zakir Qaralov
Prosecutor General of the Republic of Azerbaijan
7 Rafibeyli Street
Baku, AZ 1001
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: info@prosecutor.gov.az
z.qaralov@prosecutor.gov.az

GEFÄNGNISBEHÖRDE DER HAFTEINRICHTUNG IN KURDAKHANY
Kurdakhany Detention Facility
Sabuncu Rayon
ASERBAIDSCHAN

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Aserbaidschanisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Oktober 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN ]

Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationale Verpflichtung zum Schutz der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit nicht erfüllen. Oppositionelle Stimmen im Land werden häufig von den Behörden bzw. von Gruppen mit Verbindungen zu den Behörden mit konstruierten Strafanzeigen, tätlichen Übergriffen, Schikanierung, Erpressung oder anderen Repressalien zum Schweigen gebracht. Ordnungskräfte greifen gegenüber zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen regelmäßig auf Folter und andere Misshandlungen zurück und gehen dabei straffrei aus.

Um Druck auf politische und zivilgesellschaftliche Aktivist_innen auszuüben, nehmen die aserbaidschanischen Behörden immer wieder deren Angehörige ins Visier. Amnesty International hat zahlreiche Fälle wie den von Murad Adilov ausführlich dokumentiert. In Aserbaidschan gibt es derzeit 23 gewaltlose politische Gefangene, die allein deshalb in Haft sind, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollten. Weitere Informationen finden Sie in den Berichten Behind bars: Silencing dissent in Azerbaijan unter http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR55/004/2014/en und Another prominent human rights defender thrown behind the bars unter http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR55/010/2014/en, sowie in den Urgent Actions UA-200/2014 (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-200-2014/menschenrechtler-inhaftiert), UA 182/2014-2 (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-182-2014-2/medizinische-versorgung-verweigert) und UA 186/2014-1 (www.amnesty.de/urgent-action/ua-186-2014-1/karimov-brueder-haft-gefolte…).

Diejenigen Personen, die ihrer Freiheit beraubt werden oder denen ein Strafverfahren droht, haben ein Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl. Häftlinge müssen bereits zu Beginn ihrer Inhaftierung Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten, so auch während des Verhörs. Ihnen muss ausreichend Zeit und ein angemessener Raum zur Verfügung gestellt werden, sodass ein vertrauliches Gespräch mit ihrem Rechtsbeistand stattfinden kann.

Alle festgenommenen oder inhaftierten Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, müssen unverzüglich einem Richter vorgeführt werden, sodass ihre Rechte geschützt werden können. Der Richter muss über die Rechtmäßigkeit der Festnahme bzw. Inhaftierung entscheiden und darüber, ob der Häftling freigelassen oder in Untersuchungshaft genommen wird.

Es liegt an den Behörden, zu beweisen, dass die Festnahme bzw. Inhaftierung rechtmäßig war bzw. ist und sicherzustellen, dass eine fortgesetzte Inhaftierung, falls erforderlich, angemessen und notwendig ist.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Urging the Azerbaijani authorities to allow Murad Adilov immediate access to a lawyer of his choice.

• Calling for an immediate investigation into the allegations of beatings and of fabrication of charges against Murad Adilov.

• Urging an immediate review of the lawfulness of his detention in a court hearing consistent with international fair trial standards, assisted by the lawyer of his choice.