Karimov-Brüder in Haft gefoltert
"0 Points" für Menschenrechte in Aserbaidschan: Aktion auf der JV 2012
© Amnesty International / Martina Dach
Der aserbaidschanische politische Aktivist Faraj Karimov und sein Bruder Siraj Karimov geben an, in Haft unter Folter dazu gezwungen worden zu sein, Drogendelikte zu "gestehen".
Appell an
PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ 1066, ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 12 492 0625
E-Mail: office@pa.gov.az
GENERALSTAATSANWALT
Zakir Qaralov
Prosecutor General of the Republic of Azerbaijan
7 Rafibeyli Street
Baku, AZ 1001, ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: info@prosecutor.gov.az oder z.qaralov@prosecutor.gov.az
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S.E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43, 14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Aserbaidschanisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. September 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich bitte Sie, Faraj und Siraj Karimov sofort und bedingungslos freizulassen.
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Stellen Sie bitte den Schutz der Brüder sicher und sorgen Sie dafür, dass sie weder bedroht oder drangsaliert noch verfolgt werden.
- Ich bitte Sie eindringlich, unverzüglich eine unparteiische und wirksame Untersuchung der von Faraj und Siraj Karimov erhobenen Vorwürfe einzuleiten, denen zufolge sie gefoltert und auf andere Weise misshandelt wurden und man sie zu "Geständnissen" gezwungen hat.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to release Faraj and Siraj Karimov immediately and unconditionally.
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Urging them to ensure the brothers’ safety and freedom from threats, harassment and persecution.
- Calling for an immediate, impartial and effective investigation of Faraj and Siraj Karimov’s allegations that they have been tortured and otherwise ill-treated and forced to testify against themselves.
Sachlage
Faraj Karimov, ein politischer Aktivist, hat am 2. August Besuch von seinem Rechtsbeistand erhalten, nachdem er zehn Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden war. Er gab an, dass Polizeibeamt_innen ihn mit Schlägen dazu gezwungen hätten, Drogendelikte zu gestehen. Man soll ihm außerdem gedroht haben, dass die Polizei "seinen Eltern Probleme bereite", indem sie Waffen in ihr Haus schmuggle, sollte er sich weigern, ein "Geständnis" zu unterschreiben.
Obwohl sich Faraj Karimov unter dem Vorwurf, Drogendelikte begangen zu haben, in Haft befindet, hat man ihn zu seinen politischen und sozialen Aktivitäten befragt. Polizeibeamt_innen stellten ihm Fragen zu den Facebook-Gruppen und Webseiten, die er verwaltet und die bekannt sind für Kritik an der aserbaidschanischen Regierung. Zudem wurde er über andere Aktivist_innen der Oppositionspartei Musavat befragt.
Sein Bruder Siraj Karimov, den man sechs Tage vor ihm festgenommen hatte, soll ebenfalls von Polizeibeamt_innen gefoltert worden sein. Er gibt an, dass man ihn gezwungen habe, ein Geständnis zu unterschreiben, in dem er Drogendelikte zugibt. Zudem soll die Polizei ihn zu seinem Bruder befragt haben. Siraj Karimov ist selber nie politisch aktiv gewesen. Seine Familie geht davon aus, dass er wegen der Aktivitäten seines Bruders zum Ziel der Behörden geworden ist.
Amnesty International hat den regelmäßigen Einsatz konstruierter Anklagen wegen Drogendelikten gegen politische Aktivist_innen und ihre Familienmitglieder in Aserbaidschan dokumentiert. Die Organisation betrachtet Faraj und Siraj Karimov als gewaltlose politische Gefangene.
Hintergrundinformation
Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationale Verpflichtung zum Schutz der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit nicht erfüllen. Oppositionelle Stimmen im Land werden häufig von den Behörden bzw. von Gruppen mit Verbindungen zu den Behörden mit konstruierten Strafanzeigen, tätlichen Übergriffen, Schikanierung, Erpressung oder anderen Repressalien zum Schweigen gebracht. Ordnungskräfte greifen gegenüber zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen regelmäßig auf Folter und andere Misshandlungen zurück und gehen dabei straffrei aus.
Vor seiner Festnahme hat Faraj Karimov zwei Facebook-Gruppen mit den Titeln "Tritt zurück" und "Stopp" verwaltet. Die Mitglieder dieser Gruppen fordern den Rücktritt des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev. Er hat zudem politisch satirische Beiträge zur aserbaidschanischen Regierung über sein Facebook-Profil verbreitet, dem Tausende folgen. 2013 koordinierte er außerdem eine Online-Wahlkampagne des Präsidentschaftskandidaten der Opposition, Jamil Hasanli.
Um Druck auf politische und zivilgesellschaftliche Aktivist_innen auszuüben, nehmen die aserbaidschanischen Behörden immer wieder deren Angehörige ins Visier.
Amnesty International hat zahlreiche Fälle, wie den von Faraj und Siraj Karimov ausführlich dokumentiert. In Aserbaidschan gibt es derzeit mindestens 24 gewaltlose politische Gefangene, die allein deshalb in Haft sind, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollten. Weitere Informationen finden Sie in den folgenden Dokumenten: Behind bars: Silencing dissent in Azerbaijan unter http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR55/004/2014/en, Another prominent human rights defender thrown behind the bars unter http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR55/010/2014/en, http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-182-2014-2/medizinische-versorgung-verweigert und http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-200-2014/menschenrechtler-inhaftiert.