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DEINE SPENDE WIRKT!
Medizinische Versorgung benötigt
Intigam Aliyev
© RFE
Der Gesundheitszustand des gewaltlosen politischen Gefangenen und Menschenrechtlers Intigam Aliyev hat sich weiter verschlechtert, da er in der Hafteinrichtung nicht angemessen medizinisch versorgt wird. Am 24. Februar 2016 wird der Oberste Gerichtshof von Aserbaidschan sein Rechtsmittel überprüfen.
Appell an
PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
Office of the President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ 1066
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 12 492 0625
E-Mail: office@pa.gov.az
GENERALSTAATSANWALT
Zakir Garalov
7 Rafibeyli Street
Baku, AZ 1001
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: info@prosecutor.gov.az
Sende eine Kopie an
Botschaft der republik aserbaidschan
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Russisch, Aserbaidschanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. März 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Intigam Aliyev sofort und bedingungslos frei.
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Bitte sorgen Sie bis zu seiner Freilassung dafür, dass Intigam Aliyev dringend die medizinische Versorgung erhält, die er benötigt, wozu auch Medikamente und die Einlieferung in ein Krankenhaus gehören.
- Stellen Sie bitte sicher, dass das Recht auf Meinungsfreiheit in Aserbaidschan umfassend respektiert und geschützt wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Demanding that Intigam Aliyev is released immediately and unconditionally.
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Pending his release, calling on them to urgently provide Intigam Aliyev with any medical attention he may require, including medication and hospitalization.
- Insisting on full respect for, and protection of, the right to freedom of expression in Azerbaijan.
Sachlage
Intigam Aliyev ist Menschenrechtsanwalt und Leiter der NGO Legal Education Society. Er ist einer der wenigen Menschenrechtler_innen in Aserbaidschan, die als Rechtsbeistände Personen vertreten, die politisch verfolgt werden. Er verbüßt derzeit eine siebeneinhalbjährige Haftstrafe im Gefängnis Nr. 6 in der Hauptstadt Baku. Er war am 22. April 2015 wegen konstruierter Anklagen, darunter Steuerhinterziehung, gesetzeswidrige Unternehmerschaft und Machtmissbrauch, von dem Gericht für schwere Straftaten in Baku schuldig gesprochen worden. Am 19. Oktober 2015 wies das Berufungsgericht in Baku das von Intigam Aliyev eingelegte Rechtsmittel ab und bestätigte sein Urteil.
Der Sohn von Intigam Aliyev sagte Amnesty International am 12. Februar 2016, dass sich der Gesundheitszustand seines Vaters täglich verschlechtere, da er im Gefängnis Nr. 6 keine angemessene medizinische Versorgung erhält. Intigam Aliyev leidet an Durchblutungsstörungen und an starken Nervenschmerzen, die durch Wirbelsäulenprobleme verursacht werden. Die Gefängniszellen im Gefängnis Nr. 6 sind nicht beheizbar, obwohl die Temperaturen im Winter regelmäßig unter den Gefrierpunkt sinken.
Intigam Aliyev hat vor dem Obersten Gerichtshof von Aserbaidschan ein Rechtsmittel gegen seine Verurteilung eingelegt. Laut seinem Rechtsbeistand konnte Intigam Aliyev am 26. Januar 2016 nicht an einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof teilnehmen, da es ihm gesundheitlich schlecht ging. Die nächste Anhörung wird am 24. Februar stattfinden. Der Oberste Gerichtshof kann entweder die Entscheidungen der untergeordneten Gerichte und damit das Urteil gegen Intigam Aliyev aufheben oder den Fall neu verhandeln lassen.
Laut seinem Sohn wurde Intigam Aliyev von den Behörden unter Druck gesetzt, ein "Geständnis" zu unterzeichnen, in dem er den Präsidenten von Aserbaidschan um eine Begnadigung bittet. Intigam Aliyev weigert sich jedoch, sich schuldig zu bekennen, wie es bei einem Gnadengesuch verlangt wird.
Hintergrundinformation
Intigam Aliyev gehörte zu einer Gruppe unabhängiger Expert_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen, die eine Liste von politisch motivierten Festnahmen in Aserbaidschan zusammengestellt haben und gemeinsam mit internationalen Organisationen die Freilassung der Festgenommenen forderten. Einige dieser Fälle hat er vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht.
Am 11. Februar 2016 verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil in dem von Intigam Aliyev vorgebrachten Fall Huseynli und Andere gegen Aserbaidschan (67360/11 67964/11 69379/11). Der Gerichtshof urteilte, dass die aserbaidschanische Regierung die Rechte von drei aserbaidschanischen Aktivist_innen auf friedliche Versammlung, ein faires Gerichtsverfahren und auf Freiheit und Sicherheit verletzt hat, als sie 2010 und 2011 rechtswidrig inhaftiert und davon abgehalten wurden, an Demonstrationen gegen die Regierung teilzunehmen.
Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationale Verpflichtung zum Schutz der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit nicht erfüllen. Oppositionelle Stimmen im Land werden häufig von den Behörden bzw. von Gruppen mit Verbindungen zu den Behörden mit konstruierten Strafanzeigen, tätlichen Übergriffen, Schikanierung, Erpressung oder anderen Repressalien zum Schweigen gebracht. Ordnungskräfte greifen gegenüber zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen regelmäßig auf Folter und andere Misshandlungen zurück und gehen dabei straffrei aus.
In Aserbaidschan gibt es derzeit mindestens 18 gewaltlose politische Gefangene, die nur deshalb in Haft sind, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Weitere Informationen finden Sie auf Englisch in den Berichten: Critical human rights situation in Azerbaijan further worsening ahead of 2015 election (https://www.amnesty.org/en/documents/eur55/2787/2015/en/), Azerbaijan: the Repression Games: The voices you won’t hear at the first European Games (https://www.amnesty.org/en/documents/eur55/1732/2015/en/), Azerbaijan: Guilty of Defending Rights: Azerbaijan’s human rights defenders and activists behind bars (https://www.amnesty.org/en/documents/eur55/1077/2015/en/) und Behind bars: Silencing dissent in Azerbaijan (http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR55/004/2014/en).
Inhaftierte Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen werden in Aserbaidschan oft von den Gefängnisbehörden durch Drohungen und Schikanen unter Druck gesetzt. Die bekannte Menschenrechtsverteidigerin und ehemalige gewaltlose politische Gefangene Leyla Yunus berichtete, in der Hafteinrichtung in Kurdakhany bedroht, schikaniert und misshandelt worden zu sein. Mehr Informationen zu ihrem Fall finden Sie in UA-182/2014 online unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-182-2014-3/leyla-yunus-haft-geschlagen.
Eine unabhängige Überwachung der Menschenrechtslage in Aserbaidschan wird immer schwieriger. Vertreter_innen von Amnesty International sowie von mehreren anderen internationalen Menschenrechtsorganisationen und internationalen Medien wurde 2015 die Einreise in das Land verweigert. Am 7. Oktober 2015 hinderte man eine Delegation von Amnesty International an der Einreise und ließ sie vom Flughafen Baku Heydar Aliyev aus ausfliegen.