Fehlende medizinische Versorgung

Stark gegen das Unrecht - Menschenrechtsverteidiger

Stark gegen das Unrecht - Menschenrechtsverteidiger

Der Gesundheitszustand des aserbaidschanischen Menschenrechtlers Intigam Aliyev hat sich dramatisch verschlechtert, da er in Haft nicht angemessen medizinisch versorgt wird. Gleichzeitig haben die Behörden vier der fünf Rechtsbeistände von Intigam Aliyev abgezogen.

Appell an:

PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
Office of the President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ 1066, ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 12 492 0625
E-Mail: office@pa.gov.az

GENERALSTAATSANWALT
Zakir Qaralov
Office of the Prosecutor General
7 Rafibeyli Street
Baku, AZ 1001, ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: info@prosecutor.gov.az

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Russisch, Aserbaidschanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Dezember 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Intigam Aliyev sofort und bedingungslos frei.

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Intigam Aliyev sofort die medizinische Versorgung erhält, die er benötigt, darunter Medikamente und die Einlieferung in ein Krankenhaus.

  • Es bereitet mir große Sorge, dass Intigam Aliyev das Recht auf die Verteidigung durch Rechtsbeistände seiner Wahl verweigert wurde, welches grundlegender Bestandteil des Rechts auf ein faires Verfahren ist.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to release Intigam Aliyev immediately and unconditionally.

  • Pending this, calling on them to urgently provide Intigam Aliyev with any medical attention he may require, including medication and hospitalization.

  • Expressing concern that Intigam Aliyev has been denied the right to be defended by lawyers of his choice, which is an essential element of the right to fair trial.

Sachlage

Intigam Aliyevs Sohn teilte Amnesty International am 12. November mit, dass die Gesundheit seines Vaters sich täglich verschlechtere, da er in der Haftanstalt Kurdakhany bei Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, keine angemessene medizinische Versorgung erhalte. Amnesty International liegen Arztberichte vor, denen zufolge Intigam Aliyev an schweren Wirbelsäulenproblemen leidet, die mit starken Nervenschmerzen und chronischen Kopfschmerzen verbunden sind. Der Menschenrechtsverteidiger benötigt regelmäßige Untersuchungen, entsprechende Behandlungen und Bewegungstherapie, die er seinem Sohn zufolge im Rahmen seiner ambulanten Behandlung in der Hafteinrichtung nicht erhält.

Vier der fünf Rechtsbeistände von Intigam Aliyev wurden am 30. September von dem Fall abgezogen. Fariz Namazli, Alayif Hasanov, Khalid Bagirov und Adil Ismayilov und ein weiterer Rechtsbeistand haben Intigam Aliyev seit seiner Inhaftierung am 8. August vertreten. Die vier Anwälte wurden von der Staatsanwaltschaft als Zeugen geladen, obwohl sie nur ein professionelles Interesse an dem Fall haben. Anschließend wurden sie mündlich darüber informiert, dass sie wegen eines vorgeblichen Interessenkonflikts von dem Fall abgezogen würden. Außerdem verweigerte man ihnen den Zugang zu Intigam Aliyev. Fariz Namazli, Alayif Hasanov, Khalid Bagirov und Adil Ismayilov haben bisher noch keine offizielle Benachrichtigung über die Entscheidung hinsichtlich ihres Abzugs erhalten, sodass sie dagegen auch keine Rechtsmittel vor Gericht einlegen können. Der fünfte Rechtsbeistand vertritt Intigam Aliyev weiterhin.

Der Abzug von vier der fünf Rechtsbeistände, die Intigam Aliyev seit seiner Inhaftierung vertreten, verstößt gegen Intigam Aliyevs Recht auf freie Wahl eines Rechtsbeistands, ein grundlegender Bestandteil des Rechts auf ein faires Verfahren. Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit Fälle in Aserbaidschan dokumentiert, in denen Rechtsbeistände bedroht, von Gerichtsverfahren ausgeschlossen und strafrechtlichen oder disziplinarischen Sanktionen überzogen wurden, weil sie Oppositionsführer_innen und Regierungskritiker_innen vertreten hatten.

Intigam Aliyev wurde am 8. August von der Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen. Er sollte als Zeuge in einem Verfahren gegen mehrere aserbaidschanische NGOs aussagen. Später am selben Tag wurde Intigam Aliyev dann in Haft genommen, und das Regionalgericht Nasimi in Baku ordnete seine Untersuchungshaft an. Die nach dem aserbaidschanischen Strafgesetzbuch gegen ihn erhobenen Anklagen lauten auf Steuerhinterziehung, rechtswidrige unternehmerische Tätigkeit und „Machtmissbrauch mit erheblichen Konsequenzen“. Amnesty International ist überzeugt, dass die Anklagen gegen Intigam Aliyev konstruiert sind und betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Intigam Aliyev, Leiter der NGO Legal Education Society, ist einer der wenigen Menschenrechtler_innen in Aserbaidschan, die als Rechtsbeistände Menschen vertreten, die politisch verfolgt werden. Einige dieser Fälle hat er vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht. Er gehörte außerdem zu einer Gruppe unabhängiger Expert_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen, die eine Liste von politisch motivierten Festnahmen in Aserbaidschan zusammengestellt haben und gemeinsam mit internationalen Organisationen die Freilassung der Festgenommenen forderten.

Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationale Verpflichtung zum Schutz der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit nicht erfüllen. Oppositionelle Stimmen im Land werden häufig von den Behörden bzw. von Gruppen mit Verbindungen zu den Behörden mit konstruierten Strafanzeigen, tätlichen Übergriffen, Schikanierung, Erpressung oder anderen Repressalien zum Schweigen gebracht. Ordnungskräfte greifen gegenüber zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen regelmäßig auf Folter und andere Misshandlungen zurück und gehen dabei straffrei aus.

In Aserbaidschan gibt es derzeit mindestens 21 gewaltlose politische Gefangene, die nur deshalb in Haft sind, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Weitere Informationen finden Sie auf Englisch in den Berichten Behind bars: Silencing dissent in Azerbaijan (http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR55/004/2014/en) und Azerbaijan: Another prominent human rights defender thrown behind the bars (http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR55/010/2014/en). Weitere aktuelle Fälle sind nachzulesen in den Urgent Actions UA-200/2014 und UA-186/2014 und den entsprechenden Folge-UAs.