Student nach wie vor in Haft

Sowohl durch die indonesische Verfassung als auch durch die nationale Gesetzgebung des Landes werden die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen geschützt. Dennoch werden Gesetze noch immer dazu genutzt, friedliche politische Aktivitäten unter Strafe zu stellen und Menschen zu inhaftieren, die lediglich friedlich Gebrauch von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung, Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit machen.

Dutzende friedliche politische Aktivisten sind derzeit in der Region Papua (umfasst die Provinzen Papua und West Papua) inhaftiert, weil sie an friedlichen politischen Aktivitäten oder Demonstrationen teilgenommen oder diese mitorganisiert haben oder weil sie die Morgenstern-Flagge, ein verbotenes Symbol der Unabhängigkeitsbewegung, besaßen, gehisst oder geschwenkt haben. Einige wurden zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt. Oft werden die Festgenommenen auf Grundlage der Paragraphen 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuchs (Straftaten gegen die Sicherheit des Staates) wegen "Rebellion" (makar) angeklagt.

Amnesty International nimmt zum politischen Status der Provinzen Indonesiens und zu Forderungen nach ihrer Unabhängigkeit keine Stellung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst nach Auffassung der Organisation jedoch auch das Recht, mit friedlichen Mitteln für Volksabstimmungen einzutreten, sich für die Unabhängigkeit zu engagieren oder nach anderen politischen Lösungen zu suchen.

Amnesty International hat glaubwürdige Berichte über rechtswidrige Tötungen und den unnötigen und unverhältnismäßigen Gebrauch von Gewalt und Schusswaffen durch Angehörige der Polizei und des Militärs während friedlicher Demonstrationen und Versammlungen von Unterstützer_innen der Unabhängigkeitsbewegung erhalten. Die Regierung macht keine Unterscheidung bei der Behandlung friedlicher Aktivist_innen und Angehöriger gewalttätiger bewaffneter Gruppierungen. Politische Aktivist_innen und andere Personen, denen Verbindungen zu Gruppierungen nachgesagt werden, die für die Unabhängigkeit kämpfen, werden immer wieder während ihrer Festnahme und in Haft gefoltert oder anderweitig misshandelt. Nur selten wird jemand für derartige Taten vor Gericht gestellt. Werden Angehörige der Sicherheitskräfte zur Verantwortung gezogen, so erhalten sie höchstens Disziplinarstrafen.

Amnesty International hat zudem den unverhältnismäßigen Gebrauch von Gewalt und Schusswaffen sowie die Anwendung von Folter und anderen Formen der Misshandlung gegen friedliche politische Aktivist_innen durch die indonesischen Sicherheitskräfte dokumentiert. Der Zugang internationaler Menschenrechtsbeobachter_innen, Nichtregierungsorganisationen und Journalist_innen zu Papua ist stark eingeschränkt, was zu einem Klima der Straflosigkeit beiträgt. Die indonesischen Sicherheitskräfte begehen immer wieder Menschenrechtsverletzungen in der Region Papua und werden nur selten zur Verantwortung gezogen.

Die Anwendung von Folter ist im indonesischen Strafgesetzbuch noch immer nicht als Straftat aufgeführt. Dies ist einer der Gründe, weshalb es in Indonesien nach wie vor zu Fällen von Folter und anderweitiger Misshandlung kommt. Der UN-Ausschuss gegen Folter hat die indonesische Regierung 2008 aufgefordert, das Strafgesetzbuch zu überarbeiten und darin Folter als Straftat gemäß der Definition in Artikel 1.1 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe aufzunehmen. Zudem wurde die Regierung Indonesiens aufgefordert sicherzustellen, dass jede Art der Folter mit angemessenen Strafen geahndet wird, die die Schwere der Tat berücksichtigen. Das Strafgesetzbuch wird seit etwa dreißig Jahren überarbeitet. Bis dieser Prozess abgeschlossen ist, bleibt die derzeitige Version in Kraft.