Zwei Tote bei Polizeieinsatz

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Bei Polizeieinsätzen am 8. und 9. September in Favelas in Rio de Janeiro wurden zwei Jugendliche im Alter von 13 und 16 Jahren erschossen. Eine 33-jährige Frau wurde durch einen Schuss ins Gesicht schwer verletzt. Bewohner_innen einer der Favelas haben berichtet, dass die Polizeieinsätze noch andauern und dabei auch Schusswaffen eingesetzt werden.

Appell an:

GOUVERNEUR DES STAATES RIO DE JANEIRO
Luiz Fernando de Souza
Palácio Guanabara
Rua Pinheiro Machado s/nº, Laranjeiras. Rio de Janeiro, RJ
CEP 22.238-900, BRASILIEN
(Anrede: Dear Mr. Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
E-Mail: agendaspezao@gmail.com
Facebook: https://www.facebook.com/LFPezao
Twitter: @LFPezao

GENERALSTAATSANWALT
Marfan Martins Vieira
Av. Marechal Câmara, nº 370, 8º andar
Centro, Rio de Janeiro, RJ
CEP 20020-080, BRASILIEN
(Anrede: Dear Mr. General Prosecutor /
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: assessoria-pgj@mprj.mp.br
Twitter: @MP_RJ
Facebook: https://www.facebook.com/MPRJ.Oficial

Sende eine Kopie an:

MENSCHENRECHTSKOMMISSION DER GESETZGEBENDEN VERSAMMLUNG DES STAATES RIO DE JANEIRO
Dep. Marcelo Freixo
ALERJ - Palácio Tiradentes
Rua Primeiro de Março, s/n, sala 307
Praça XV - Rio de Janeiro, RJ
CEP 20010-090
BRASILIEN

BOTSCHAFT DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN
I. E. Frau Maria Luiza Ribeiro Viotti
Wallstraße 57
10179 Berlin
Fax: 030–7262 83-20 oder 030–7262 83-21
E-Mail: brasemb.berlim@itamaraty.gov.br

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Oktober 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE UND TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, sicherzustellen, dass Angehörige der Sicherheitskräfte das Recht auf Leben achten und insbesondere gemäß den UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen keine Schusswaffen verwenden, sofern sie sich nicht in Lebensgefahr befinden oder vor schweren Verletzungen schützen müssen.

  • Bitte leiten Sie unverzüglich umfassende und unparteiische Untersuchungen im Hinblick auf sämtliche Tötungen oder schwere Verletzungen im Rahmen von Einsätzen von Polizeikräften ein. Stellen Sie sicher, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt und die Opfer angemessen entschädigt werden.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Rio de Janeiro ihre verfassungsmäßige Funktion der externen Kontrolle der Polizeitätigkeit erfüllt und effektive Maßnahmen zur Überwachung der Anwendung von tödlicher Gewalt durch die Polizei fördert.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Ensure that law enforcement officials respect the right to life and, in particular, do not use firearms except to protect against an imminent threat of death or serious injury, as stipulated in the UN Basic Principles on the Use of Force and Firearms by Law Enforcement Officials.

  • Calling on the authorities to conduct thorough, prompt and impartial investigations into any death or serious injuries that resulted from the use of police force, ensure that anyone found responsible is brought to justice and that victims receive adequate reparations.

  • Urging them to ensure that the Public Prosecutor’s Office in Rio de Janeiro fulfils its constitutional role of exercising external control of police activity, promoting effective actions to monitor the use of lethal force by the police.

Sachlage

Am Morgen des 8. September spielte der 13-jährige Cristian Soares in der Favela Manguinhos in Rio de Janeiro mit Freunden Fußball, als Zivil- und Militärpolizei in einer gemeinsamen Operation in die Favela eindrangen und das Feuer eröffneten. Cristian Soares und andere Kinder sowie weitere Bewohner_innen der Favela versuchten, wegzurennen, um sich vor den Schüssen in Sicherheit zu bringen. Dabei wurde Cristian Soares von einer Kugel getroffen. Er war sofort tot. Zeug_innen gaben an, Angehörige der Polizei hätten versucht, die Leiche ohne vorherige sorgfältige Untersuchung vom Tatort zu entfernen und die Spuren dort zu manipulieren. Bewohner_innen konnten die Polizeikräfte jedoch daran hindern. Daraufhin wurden sie von Angehörigen der Polizei bedroht und eingeschüchtert. Videobeweise zeigen, dass die Polizeikräfte während des Einsatzes keinerlei Kennzeichnung trugen. Nach der Tötung protestierten die Bewohner_innen von Manguinhos gegen das Vorgehen der Polizei und blockierten die Straßen in der umliegenden Gegend.

Am gleichen Tag führte die Militärpolizei in der Favela Maré in Rio de Janeiro einen Einsatz durch, bei dem über einen langen Zeitraum Schüsse fielen. Die Bewohner_innen konnten ihre Häuser nicht verlassen, die Zu- und Ausgänge zu der Favela waren gesperrt, in einigen Häusern gab es keinen Strom und in den Schulen fand kein Unterricht statt. Eine 33-jährige Frau wurde durch einen Schuss ins Gesicht schwer verletzt. Sie befindet sich derzeit in einem kritischen Zustand. Am 9. September setzte die Militärpolizei ihren Einsatz in der Favela Maré fort. Bewohner_innen berichteten von heftigen Schießereien. Während dieses Einsatzes wurde ein 16-jähriger Jugendlicher erschossen. Weitere Menschen sollen verletzt worden sein. Aufgrund des fortgesetzten Schusswaffeneinsatzes ist es jedoch schwierig, nähere Informationen zu erhalten. Die Bewohner_innen können ihre Häuser wieder nicht verlassen und nicht zur Arbeit gehen. Sämtliche Schulaktivitäten sind erneut eingestellt worden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amnesty International dokumentiert seit langem die schockierende Taktik der Polizei während Einsätzen in Favelas in Rio de Janeiro, die auf dem Prinzip „Erst schießen, dann fragen“ beruht. Am 3. August wurde der englischsprachige Bericht „You killed my son“: homicides by the military police in the city of Rio de Janeiro (http://www.amnesty.org/en/documents/AMR19/2068/2015/en/) veröffentlicht. Darin verurteilt Amnesty International die unnötige und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt sowie außergerichtliche Hinrichtungen durch die Polizei in Rio de Janeiro. Im Laufen von zehn Jahren (2005 – 2014) wurden im Bundesstaat Rio de Janeiro 8.466 Tötungen durch Polizist_innen registriert, 5.132 davon in der Stadt Rio de Janeiro. Obwohl die Zahlen zwischen 2007 und 2013 zurückgegangen sind, stiegen sie zwischen 2013 und 2014 um 39,4 %. Die Anzahl der Tötungen durch Polizist_innen im Dienst stellt einen signifikanten Prozentsatz aller Tötungen dar: im Jahr 2014 belief sich dieser in der Stadt Rio de Janeiro auf 15,6 %.

Die meisten Fälle von Tötungen durch Angehörige der Polizei werden nie untersucht und die Verantwortlichen nur selten vor Gericht gebracht. Durch diese Straflosigkeit dreht sich die Spirale der Gewalt immer weiter. Eine von Amnesty International durchgeführte Überprüfung aller im Jahr 2011 in der Stadt Rio de Janeiro eröffneten 220 Untersuchungen zu Tötungen durch die Polizei hat ergeben, dass vier Jahre später lediglich ein einziger Fall zu einer Anklage gegen einen Polizisten geführt hat. Im April 2015 waren 183 Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. Durch diese Überprüfung konnte außerdem ein klares Profil der Opfer von Tötungen durch die Polizei erstellt werden: junge Männer, afrobrasilianischer Herkunft, die in Favelas leben. Zwischen 2012 und 2013 waren beinahe alle Todesopfer männlich (99,5 %), 79 % waren afrobrasilianischer Herkunft und 75 % zwischen 15 und 29 Jahre alt.

In keiner anderen Favela kommen bei Polizeieinsätzen mehr Menschen ums Leben als in der Favela Manguinhos in Rio de Janeiro, und Gewalt durch Angehörige der Polizei während dieser Einsätze ist weit verbreitet. Johnathan de Oliveira Lima wurde am 14. Mai 2014 im Alter von 19 Jahren von Angehörigen der Militärpolizei der UPP (Unidades de Polícia Pacificadora – Befriedende Polizeieinheit) von Manguinhos getötet. Paulo Roberto Pinho de Menezes, auch bekannt unter dem Namen „Nêgo“ kam am 17. Okober 2013 im Alter von 18 Jahren durch Militärpolizist_innen der UPP ums Leben. Keiner dieser Fälle wurde bisher vor Gericht gebracht.

Am 6. November 2012 rief Amnesty International zusammen mit den brasilianischen NGOs Network for Development of Maré (Redes de Desenvolvimento da Maré) und Favela Watch (Observatório de Favelas) die Kampagne We are from Maré and we have rights (Wir kommen aus Maré und wir haben Rechte) ins Leben, im Rahmen derer rund 50.000 Informationspakete an die Bewohner_innen der Favela Maré in Rio de Janeiro verteilt wurden. Die Kampagne zielte darauf ab, Menschenrechtsverletzungen bei Polizeieinsätzen in der Favela zu verhindern. In Maré leben rund 132.000 Menschen, verteilt auf 16 Gemeinden. Die Favela besteht aus verschiedenen Slums und informellen Siedlungen, die sich zwischen den Hauptzugangsstraßen zu Rio de Janeiro, in der Nähe des internationalen Flughafens befinden. Die Bewohner_innen leben dort zusammen mit organisierten kriminellen Gruppen und Milizen (milícias), bei denen es sich um kriminelle Banden handelt, die sich größtenteils aus ehemaligen Angehörigen der Sicherheitskräfte außer Dienst zusammensetzen. Die Beziehung zwischen der Polizei und den Bewohner_innen Maré ist gekennzeichnet von Gewalt und Verstößen, wovon besonders junge Afrobrasilianer_innen betroffen sind.

Nähere Informationen finden Sie in folgenden englischsprachigen Berichten:
Brazil: Killing of 13-year-old boy in police shootout shows reckless security strategy (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/09/brazil-killing-of-13-year-old-boy-in-police-shootout-shows-reckless-security-strategy/), Trigger happy’ military police kill hundreds as Rio prepares for Olympic countdown (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/08/brazil-trigger-happy-military-police-kill-hundreds-as-rio-prepares-for-olympic-countdown/) und Brazil: Slum campaign on human rights ahead of police operation (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2012/11/brazil-slum-campaign-human-rights-ahead-police-operation/)

Ausführlichere Informationen erhalten Sie außerdem in dem Video zur Kampagne We’re from Maré and we have rights unter: https://www.youtube.com/watch?v=FWBMk00IL_k