Familien obdachlos

Abdul Rahim Hussein Bisharats Viehpferch in Hadidiya

Abdul Rahim Hussein Bisharats Viehpferch in Hadidiya

Die israelische Armee hat im kleinen Beduinendorf Hadidiya im Jordantal 29 Wohn- und Nutzbauten abgerissen. 11 Kinder und 16 Erwachsene wurden in der Folge obdachlos. Diese Familien planen nun, neue Unterkünfte zu errichten, doch auch diese könnten von den Behörden sofort wieder zerstört werden.

Appell an:

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Ehud Barak
Ministry of Defence
37 Kaplan Street
Hakirya
Tel Aviv 61909, ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 972) 3691 6940 oder (00 972) 3696 2757
E-Mail: minister@mod.gov.il

MILITÄRRICHTER
Major General Avihai Mandelblit
6 David Elazar Street
Hakirya
Tel Aviv, ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Judge Advocate General / Sehr geehrter Herr Generalmajor)
Fax: (00 972) 3569 4526 oder (00 972) 3608 0366
E-Mail: avimn@idf.gov.il

Sende eine Kopie an:

GENERALSTABSCHEF DER ISRAELISCHEN STREITKRÄFTE
Lieutenant-General Benny Gantz
c/o Ministry of Defence
7 A’ Street
Hakirya, Tel Aviv
ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Lieutenant-General / Sehr geehrter Herr Generalleutnant)
Fax: (00 972) 3691 6940 oder (00 972) 3697 6218

BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S.E. Herr Yoram Ben Zeev
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin
Fax: 030-89 04 55 55
E-Mail: botschaft@israel.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. August 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich spreche mich entschieden gegen die Zerstörung der Wohn- und Nutzbauten in Hadidiya aus und fordere Sie auf, alle Abriss- und Räumungsbefehle, die gegen PalästinenserInnen in Hadidiya und dem Jordantal ergangen sind, sofort für ungültig zu erklären.

  • Ich fordere Sie dringend auf, den Abriss von Wohnbauten und rechtswidrige Zwangsräumungen im Westjordanland solange auszusetzen, bis die gesetzliche Grundlage mit internationalen Standards in Einklang gebracht wurde.

  • Übertragen Sie den örtlichen palästinensischen Gemeinden die alleinige Verantwortung für Raumplanung und Baubestimmungen im Jordantal und anderswo in den besetzten palästinensischen Gebieten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Condemning the demolition of the homes and other structures in Hadidiya and urging all demolition and eviction orders against Palestinians in Hadidiya and the Jordan Valley to be cancelled immediately.

  • Calling on the authorities to place a moratorium on house demolitions and forced evictions in the West Bank until the law is amended to bring it into line with international standards.

  • Calling for responsibility for planning and building regulations in the Jordan Valley and elsewhere in the Occupied Palestinian Territories to be placed solely with the local Palestinian communities.

Sachlage

Am 21. Juni um 6.30 Uhr kamen Angehörige der israelischen Streit- und Sicherheitskräfte mit zwei Planierraupen in die Gegend um Hadidiya. Unter ihnen befanden sich zwei BeamtInnen der Zivilverwaltung (israelische Militärverwaltung), etwa 100 SoldatInnen sowie Angehörige der Grenzpolizei. Sie zerstörten sieben Zelte, vier Bauten, die als Küchen genutzt wurden, und 18 Viehpferche. Von dem Abriss sind die sechs Haushalte von Abdul Rahim Hussein Bisharat, Saleh Yousef Bisharat, Abdullah al-Hafeth Bani Odeh, Ahmad Bani Odeh, Ali Mohammed Bisharat und Khader Ali Bisharat betroffen. Ein Anwohner sagte gegenüber Amnesty International, er befürchte ohne Gehege Schafe zu verlieren, und habe Angst um den Gesundheitszustand seiner Schafe, jetzt da sie keinen Unterstand mehr hätten. Die Schafe bilden die Lebensgrundlage der Familie.

Am 16. Juni stellten die Behörden den Familien von Abdul Rahim Hussein Bisharat, Saleh Yousef Bisharat, Abdullah al-Hafeth Bani Odeh und Ahmad Bani Odeh eine Mitteilung über den geplanten Abriss zu. Der Rechtsbeistand der Familien erhielt die Mitteilungen erst am 18. Juni. Ein am 19. Juni bei der Zivilverwaltung eingelegter Widerspruch wurde zurückgewiesen. Gleich am 21. Juni legte der Rechtsbeistand Rechtsmittel beim Hohen Gericht (High Court) ein. Am selben Tag baten die AnwohnerInnen die zuständigen BeamtInnen vergebens, mit dem Abriss zu warten, bis das Gericht eine Entscheidung getroffen habe.

Obwohl nur die Familien von Abdul Rahim Hussein Bisharat, Saleh Yousef Bisharat, Abdullah al-Hafeth Bani Odeh und Ahmad Bani Odeh offiziell über den Abriss in Kenntnis gesetzt worden waren, wurden auch Bauten von Ali Mohammed Bisharat und Khader Ali Bisharat und ihren Familien eingerissen. Einige Familien sollen vor dem Abriss davon abgehalten worden sein, ihren Besitz zu retten. Abdul Rahim Hussein Bisharat sagte gegenüber Amnesty International, sein Sohn Ghazi habe versucht, einige Besitzstücke zu retten, und wurde von SoldatInnen auf die Schulter geschlagen und gestoßen. Als Abdul Rahim Hussein Bisharat eingreifen wollte, sei er ebenfalls gestoßen worden. Das Hab und Gut der Familie wurde unter den Trümmern begraben.

Den AnwohnerInnen zufolge kamen später humanitäre Organisationen in das Gebiet, darunter auch die Palestine Red Crescent Society (Palästinensischer Roter Halbmond), um sich ein Bild der Lage zu machen und den Familien humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, unter anderem in Form von Zelten.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich spreche mich entschieden gegen die Zerstörung der Wohn- und Nutzbauten in Hadidiya aus und fordere Sie auf, alle Abriss- und Räumungsbefehle, die gegen PalästinenserInnen in Hadidiya und dem Jordantal ergangen sind, sofort für ungültig zu erklären.

  • Ich fordere Sie dringend auf, den Abriss von Wohnbauten und rechtswidrige Zwangsräumungen im Westjordanland solange auszusetzen, bis die gesetzliche Grundlage mit internationalen Standards in Einklang gebracht wurde.

  • Übertragen Sie den örtlichen palästinensischen Gemeinden die alleinige Verantwortung für Raumplanung und Baubestimmungen im Jordantal und anderswo in den besetzten palästinensischen Gebieten.

[APPELLE AN]

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Ehud Barak
Ministry of Defence
37 Kaplan Street
Hakirya
Tel Aviv 61909, ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 972) 3691 6940 oder (00 972) 3696 2757
E-Mail: minister@mod.gov.il

MILITÄRRICHTER
Major General Avihai Mandelblit
6 David Elazar Street
Hakirya
Tel Aviv, ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Judge Advocate General / Sehr geehrter Herr Generalmajor)
Fax: (00 972) 3569 4526 oder (00 972) 3608 0366
E-Mail: avimn@idf.gov.il

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Lieutenant-General Benny Gantz
c/o Ministry of Defence
7 A’ Street
Hakirya, Tel Aviv
ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Lieutenant-General / Sehr geehrter Herr Generalleutnant)
Fax: (00 972) 3691 6940 oder (00 972) 3697 6218

BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S.E. Herr Yoram Ben Zeev
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin
Fax: 030-89 04 55 55
E-Mail: botschaft@israel.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. August 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Anfang des Monats zerstörte die israelische Armee ein Zelt und drei Viehpferche in Hadidiya, wodurch eine zehnköpfige Familie obdachlos wurde. Grund soll die zuvor erfolgte Verlegung der Unterkunft um 100 Meter vom ursprünglichen Ort auf gesperrtes Militärgelände gewesen sein. Vor diesem Zwischenfall waren zuletzt im Februar 2008 Wohnbauten in Hadidiya zerstört worden. Damals wurden 34 Personen vertrieben, darunter 26 Kinder. Seit 1980 strengen die BewohnerInnen von Hadidiya bereits eine rechtliche Klage gegen solche Abrissbefehle an. Eine von fünf Familien beim Hohen Gericht (High Court) eingereichte Beschwerde wurde 2006 abgewiesen.

Die israelische Armee macht den BewohnerInnen von Hadidiya das Leben sehr schwer. Da ihnen nicht erlaubt wird, feste Häuser zu errichten, müssen sie in Zelten und notdürftigen Hütten leben, die keinen ausreichenden Schutz gegen die rauhen Witterungsbedingungen der Wüste bieten. Selbst diese improvisierten Bauten werden von der israelischen Armee als „illegal“ betrachtet und wurden schon öfter wieder niedergerissen. Kinder legen jeden Tag mehrere Kilometer auf einer nicht asphaltierten Straße zurück, um in der Ortschaft Tammoun zur Schule zu gehen. Die AnwohnerInnen erhalten keine Strom- oder Wasserversorgung und dürfen auch keine neuen Brunnen graben. Zugleich ist es ihnen untersagt, die Brunnen und Straßen der Gegend zu verwenden, da diese ausschließlich den israelischen BewohnerInnen der umgebenden Siedlungen Ro’i, Beqa’ot und Hemdat vorbehalten sind. Diese Siedlungen sind jedoch laut Völkerrecht nicht rechtmäßig. (Siehe den folgenden Link zu einem Kurzfilm über eine der Familien, die am 21. Juni ihre Unterkunft verloren haben: http://www.slumstories.org/episode/isra%C3%ABlopt-%E2%80%93-abd-el-rahim.)

Die palästinensische Bevölkerung, die das Jordantal schon lange vor der Besetzung des Westjordanlandes durch die israelische Armee im Jahr 1967 bewohnte, ist regelmäßig diskriminierenden Praktiken vonseiten der israelischen Behörden ausgesetzt. Dies betrifft Bereiche wie Raumplanung, Bautätigkeiten und Zugang zu Land und Wasser. Als eine der ärmsten und am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen stehen sie besonders unter Druck. Wie so viele PalästinenserInnen im Jordantal und dem besetzten Westjordanland müssen die BewohnerInnen von Hadidiya täglich mit der rechtswidrigen Zwangsräumung aus ihren Häusern und von ihrem Land durch die israelische Armee rechnen. Zudem werden sie stark in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

Die Gegend um Hadidiya wird von der israelischen Regierung als ‚Gebiet C’ bezeichnet. Dieses Gebiet und die dort lebenden 150.000 PalästinenserInnen sind sowohl in zivilen als auch Sicherheitsfragen der Kontrolle der israelischen Behörden unterstellt. Es hat den Anschein, als versuchten die israelischen Behörden derzeit verstärkt, die palästinensische Bevölkerung aus Gebiet C zu vertreiben. So wurden zum Beispiel am 21. Juni vier Bauten in Khirbet Yarza im Norden des Jordantals zerstört. Es handelte sich um zwei Wohnbauten und zwei Viehpferche, betroffen waren zwei Familien mit insgesamt 13 Personen. Am 14. Juni wurden in al-Fasayal im südlichen Jordantal Unterkünfte zerstört und etwa 103 Personen vertrieben, darunter 64 Kinder (siehe http://www.jordanvalleysolidarity.org).

Raumplanung und Bautätigkeiten in Gebiet C unterliegen der Kontrolle der israelischen Behörden. Die palästinensische Bevölkerung ist auf keiner Ebene des militärischen Planungssystems repräsentiert, wodurch ihnen ständig rechtswidrige Zwangsräumungen und der Abriss ihrer Unterkünfte drohen können. Zwischen dem Jahr 2000 und September 2007 wiesen die israelischen Behörden über 94 % der von PalästinenserInnen eingereichten Anträge auf eine Baugenehmigung zurück.

Die israelischen Behörden haben das Jordantal in den vergangenen Jahren mehr oder weniger zu einer israelischen Enklave in den besetzten palästinensischen Gebieten gemacht. Das fruchtbare, dünn besiedelte Jordantal liegt im Osten des Westjordanlandes. Weite Strecken dieses Gebiets wurden entweder von der israelischen Armee zu „gesperrtem Militärgelände“ erklärt oder mit israelischen Siedlungen versehen.