Sechster Abriss seit 2000

Am Morgen des 8. Juli riss die israelische Armee drei Häuser sowie zahlreiche Viehpferche ab, die Hirten in Hadidiya im Jordantal gehörten. 22 Menschen wurden dadurch obdachlos, darunter sechs Kinder, eines davon leidet unter Kinderlähmung. Der Abriss fand bei Temperaturen über 40 Grad Celsius statt.

Appell an:

LEITER DER ZIVILVERWALTUNG
Brig. Gen. Motti Elmoz
Office of the Head of Civil Administration
Yamal 1029
Military Post Number 01482
Beit El, ISRAEL
(Anrede: Dear Brigadier General / Sehr geehrter Herr Brigadegeneral)
Fax: (00 972) 2997 7341

MILITÄRISCHER GENERALANWALT
Brigadier General Danny Efroni
6 David Elazar Street
Hakirya, Tel Aviv
ISRAEL
(Anrede: Dear Judge Advocate General / Sehr geehrter Herr Generalanwalt)
Fax: (00 972) 3 569 4526 oder 3 608 0366
E-Mail: newmedia@idfspokesperson.com

Sende eine Kopie an:

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Moshe Ya’alon
37 Kaplan Street, Hakirya
Tel Aviv 61909, ISRAEL
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 972) 3 696 2757
E-Mail: minister@mod.gov.il

BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S.E. Herrn Jaakov Hadas-Handelsman
Auguste-Viktoria-Straße 74–76
14193 Berlin
Fax: (030) 8904 5555 oder (030) 8904 5309
E-Mail: botschaft@israel.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. August 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Dies ist bereits der sechste Abriss, den die Großfamilie des 65-jährigen Abd al-Mihde Ghayyadh Salamein, bestehend aus ihm, seiner Frau, ihren beiden Söhnen und deren Familien seit dem Jahre 2000 erduldet. Den heutigen Ereignissen ging ein Abriss am 27. Juni voraus, danach siedelte sich die Familie ein Stück weiter östlich, in Zelten einer humanitären Organisation an. Bei dem Abriss im Juni blieben eine tragbare ökologische Toilette und eine Konstruktion zur Lagerung von Lebensmitteln verschont. Heute wurden sie jedoch zusammen mit dem übrigen Besitz der Familie zerstört. Die Armee gab zuvor keine konkreten Warnungen in Bezug auf den Abriss heraus, die es der Familie ermöglicht hätten, sich auf den Verlust vorzubereiten.

Die gesamte Bevölkerung von Hadidiya (an die 150 Menschen) sowie angrenzende Dörfer sind von einem ähnlichen Schicksal bedroht. Sie befinden sich im Gebiet C (Area C) des Westjordanlandes in den besetzten Palästinensischen Gebieten. Dort wird die Kontrolle der Israelis an Bestimmungen deutlich, die nur eine begrenzte Anzahl palästinensischer BewohnerInnen zulassen, während Siedlungen, die nur für Israelis bestimmt sind, regelmäßig erweitert werden. Gleichzeitig zahlt die palästinensische Gemeinde exorbitante Preise für geringe Mengen an Wasser aus Tankfahrzeugen, die aus mehreren Kilometern Entfernung Wasser für den häuslichen Gebrauch und den Viehbestand zu ihnen gebracht werden, während israelische AnwohnerInnen in der Nähe von einer großzügigen Wasserversorgung profitieren. Die palästinensischen AnwohnerInnen werden von SiedlerInnen belästigt, die ihre Schafe angreifen und die Hirten bedrohen, wenn sie auf dem Weideland arbeiten. In den vergangenen Monaten haben Hirtengemeinden im ebenfalls im Jordantal gelegenen al-Maleh erlebt, wie Weideland von BrandstifterInnen, mutmaßlich israelische SiedlerInnen, in Brand gesetzt wurde.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass die Häuser von Abd al-Mihde Ghayyadh Salamein und seiner Großfamilie schon wiederholt abgerissen wurden und dass rund 150 Menschen in Hadidiya und Umgebung weiterhin der Abriss ihrer Häuserdroht.

  • Bitte setzen Sie sich für ein Abriss- und Zwangsräumungsmoratorium im Westjordanland ein, bis die Städtebau- und Wohnungsbaugesetze geändert worden sind, um sie mit den internationalen Standards in Einklang zu bringen.

  • Untersuchen Sie bitte die Vorfälle von Gewalt durch israelische SiedlerInnen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, und stellen Sie alle für strafbare Handlungen verantwortliche Personen umgehend vor Gericht. Stoppen Sie den Ausbau israelischer Siedlungen mit dem Ziel, die Siedlungen aus den besetzten Palästinensischen Gebieten zu entfernen.

[APPELLE AN]

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Hintergrundinformation

Hintergrund

Im Laufe der Jahre hat die israelische Armee die Lebensbedingungen der BewohnerInnen von Hadidiya extrem erschwert. Es wird ihnen verboten, feste Häuser zu errichten, und sie müssen daher in Zelten und Hütten leben, die keinen ausreichenden Schutz gegen die Witterungsbedingungen der kargen Landschaft bieten. Selbst diese provisorischen Bauten werden von der israelischen Armee jedoch als „illegal“ betrachtet und wurden schon häufig wieder niedergerissen. Kinder legen jeden Tag zehn Kilometer auf einer nicht asphaltierten Straße zurück, um zur Schule zu gehen. Den AnwohnerInnen ist der Anschluss an das Strom- oder Wassernetz untersagt. Sie dürfen weder neue Brunnen graben, noch die Brunnen und Straßen der Gegend nutzen, da diese ausschließlich den israelischen BewohnerInnen der umgebenden Siedlungen Ro’i, Beqa’ot und Hemdat vorbehalten sind. Diese Siedlungen sind jedoch gemäß dem Völkerrecht rechtswidrig.

Laut humanitärem Völkerrecht und dem Vierten Genfer Abkommen ist die Zerstörung von Eigentum in besetzten Gebieten verboten, es sei denn es ist aufgrund von Militäreinsätzen absolut notwendig. Die israelische Militärverwaltung der besetzten Palästinensischen Gebiete erteilt solche Abrissbefehle für das Eigentum der AnwohnerInnen und setzt sie um, da es keine Bestimmungen für palästinensischen Städtebau in Hadidiya sowie Dutzenden anderen nahegelegenen palästinensischen Dörfern gibt. Dies ist keine zwingende militärische Notwendigkeit. Die Rechte der AnwohnerInnen auf einen angemessenen Lebensstandard, das Recht auf Wasser, auf höchstmögliche Gesundheit und das Recht auf Bildung auf der Grundlage des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gemeinsam mit dem Recht auf Nichtdiskriminierung im Bezug auf diese Rechte werden dadurch wiederholt und auf verschiedene Weise verletzt.

Seit Jahren verfolgt Israel bei Hausabrissen eine diskriminierende Politik. Sie ermöglicht zahlreiche israelische Siedlungen, die laut Völkerrecht auf besetztem palästinensischem Gebiet rechtswidrig sind. Gleichzeitig wird palästinensisches Land konfisziert, Baugenehmigungen für PalästinenserInnen abgelehnt und deren Häuser zerstört. 2013 wurden bereits über 250 Häuser, Arbeitsschuppen und Viehpferche im Gebiet C zerstört. Dabei wurden mindestens 300 PalästinenserInnen vertrieben, und bei vielen Gebäuden wurden Schäden verursacht. Dies geschah mit der Begründung, sie wären illegal erbaut worden. Die dort lebenden PalästinenserInnen sehen sich strengen Baubeschränkungen gegenüber, während Siedlungen für Israelis in derselben Gegend ständig erweitert werden und denen Leistungen der öffentlichen Hand und andere infrastrukturelle Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden. Das Völkerrecht untersagt es Besatzungsmächten, ihre eigenen BürgerInnen in den von ihnen besetzen Gebieten anzusiedeln.

Der Abriss von Häusern findet normalerweise ohne vorherige Ankündigung des Termins und ohne jegliche Konsultation statt, wodurch die betroffenen PalästinenserInnen keine Möglichkeit haben, ihr Hab und Gut zu sichern oder wenigstens eine einfache alternative Unterkunft zu finden. Raumplanung und Bautätigkeiten im Gebiet C unterliegen der Kontrolle der israelischen Behörden. Ungefähr 150.000 dort lebende PalästinenserInnen sind auf keiner Ebene des militärischen Planungssystems repräsentiert und selbst die Möglichkeiten palästinensischer AnwohnerInnen, Widerspruch gegen Räumungs- und Abrissbefehle einzulegen, sind sehr begrenzt, wodurch ihnen ständig rechtswidrige Zwangsräumungen und der Abriss ihrer Unterkünfte drohen. Insbesondere auf PalästinenserInnen in entlegenen Gebieten wie dem Jordantal wird besonderer Druck ausgeübt. Diese Abrisse kommen Zwangsräumungen gleich. Damit verstößt Israel gegen seine Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht, einschließlich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den Israel 1991 ratifiziert hat. Der Pakt garantiert allen Menschen das Recht auf angemessenes Wohnen und untersagt rechtswidrige Zwangsräumungen.