DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Druck auf Opposition
Seit dem 6. September 2010 werden in Swasiland zahlreiche Menschenrechtsverteidiger_innen, Gewerkschafter_innen und politische Aktivist_innen willkürlich inhaftiert, drangsaliert und eingeschüchtert. Dies geschieht im Zuge der Versuche der Behörden, geplante zweitägige Demonstrationen für die Demokratie zu verhindern bzw. zu stören. Als Folge dieser Demonstrationen werden weitere Menschenrechtsverletzungen befürchtet.
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SWASILAND
S.E. Herrn Solomon Mnukwa Dlamini
188, Av. Winston Churchill
1180 Brüssel
BELGIEN
Fax: (00 32) 2347 4623
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Siswati, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Oktober 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich möchte meine Sorge über die willkürliche Inhaftierung von Gewerkschafter_innen, zivilgesellschaftlich engagierten Personen und anderen Personen und über die Auflösung der friedlichen Treffen am 6. September vor den geplanten Demonstrationen zum Ausdruck bringen.
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Ich appelliere an Sie, die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigung und friedliche Versammlung zu achten und die Schikane, Einschüchterung und willkürliche Festnahme von friedlichen Aktivist_innen, die sich für politische Reformen und Menschenrechte einsetzen, zu unterlassen.
- Ich fordere Sie auf, alle willkürlich inhaftierten Aktivist_innen, auch Sikhumbuzo Phakathi, unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Völkerrecht Folter und andere Formen der Misshandlung strikt verbietet.
Sachlage
Am Nachmittag des 6. September lösten Polizeikräfte ein friedliches Treffen von Aktivist_innen in Manzini, der größten Stadt des Landes, auf. Eine große Gruppe verschiedener Aktivist_innen hatte sich dort getroffen, um die Planung der für den 7. und 8. September angesetzten Demonstrationen für die Demokratie abzuschließen. Fast 50 Aktivist_innen wurden festgenommen, darunter Menschenrechtsverteidiger_innen, Anwält_innen, Gewerkschafter_innen und politische Aktivist_innen. Die Polizei nahm mindestens einen über die Veranstaltung berichtenden Journalisten fest und griff einen Menschenrechtsverteidiger, der Bilder vom Vorgehen der Polizei schoss, tätlich an.
Die meisten festgenommenen Personen wurden innerhalb weniger Stunden ohne Anklage wieder freigelassen. Angereiste südafrikanische Gewerkschafter_innen wurden jedoch ausgewiesen. Im Zuge der Festnahmen konfiszierte Gegenstände, darunter ein Laptop, sind bisher nicht zurückgegeben worden. Der politische Aktivist Sikhumbuzo Phakathi wurde freigelassen, doch später am selben Tag wieder festgenommen. Seitdem wird er ohne Anklageerhebung auf der Polizeiwache von Hluti festgehalten, einer abgeschiedenen ländlichen Gegend südlich von Manzini. Amnesty International betrachtet seine Inhaftierung als rechtswidrig.
Die Demonstration, an der zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Aktivist_innen teilnahmen, fand wie geplant am 7. September in Manzini statt. Zuvor durchsuchten Polizeikräfte allerdings die Büroräume des Gewerkschaftsverbandes von Swasiland (Swaziland Federation of Trade Unions), einem der Organisatoren der Demonstration. Dabei konfiszierten sie bestimmtes Material und wiesen weitere 15 südafrikanische Gewerkschafter_innen aus. Während der Demonstration waren eine einschüchternde Anzahl schwer bewaffneter Polizeikräfte sowie Angehörige des Militärs anwesend. Diese führten im ganzen Land Durchsuchungen an Straßensperren durch und nahmen mindestens einen führenden politischen Aktivisten fest, um seine Teilnahme zu verhindern.
Amnesty International ist besorgt, dass Demonstrierende während und nach der nächsten Demonstration für die Demokratie, die am 8. September in der Hauptstadt Mbabane geplant ist, weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein könnten.
Hintergrundinformation
Politische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Gewerkschafter_innen in Swasiland sind im vergangenen Jahr häufig durch die Polizei drangsaliert, bedroht, misshandelt und festgenommen worden. Dies geschah unter anderem unter Anwendung drakonischer Antiterrorgesetze.
Im Juni und Anfang Juli 2010 waren Dutzende Menschenrechtsverteidiger_innen, Gewerkschafter_innen und politische Aktivist_innen Schikane, Misshandlungen und Festnahmen ausgesetzt, als die Behörden eine Welle von Benzinbombenanschlägen gegen die Regierung untersuchten. Zeugenaussagen und anderen Amnesty International damals zugegangenen Informationen zufolge waren mehrere politische Aktivist_innen während des Verhörs wohl gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden. Die Durchsuchungen und Vernehmungen von bekannten Menschenrechtsverteidiger_innen und Gewerkschafter_innen schienen darauf abzuzielen, sie einzuschüchtern und die rechtmäßige Ausübung ihrer Arbeit zu untergraben.
Am Morgen des 1. Mai 2010 wurde eine Gruppe politischer Aktivist_innen bei einer Arbeiterkundgebung in Manzini festgenommen und mehrere Stunden lang auf dem Polizeipräsidium in Manzini festgehalten. Die meisten wurden noch am selben Tag ohne Anklage wieder freigelassen und waren offensichtlich nur festgenommen worden, um ihre Teilnahme an der Kundgebung zu verhindern. Einer der festgenommenen Männer jedoch, der 35-jährige Sipho Jele, wurde an diesem Tag nicht freigelassen und starb am oder um den 4. Mai herum unter mysteriösen Umständen im Gefängnis. Die Ergebnisse der eingeleiteten Untersuchung zur Todesursache werden bis spätestens Ende des Jahres erwartet.