Haft und Gewalt nach Demonstrationen
Die Regierung von Swasiland befürwortet offenbar die Menschenrechtsverletzungen gegen AktivistInnen, die zwischen dem 6. und 8. September stattfanden. Die Sicherheitskräfte haben nach vorliegenden Informationen die Erlaubnis, abweichende Meinungen zu unterdrücken, so dass AktivistInnen nach wie vor in Gefahr sind.
Appell an
PREMIERMINISTER
Dr. Barnabas Sibusiso Dlamini
P.O. Box 395, Mbabane
SWASILAND
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister)
Fax: (00268) 404 3943
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SWASILAND
S.E. Herrn Solomon Mnukwa Dlamini
188, Av. Winston Churchill
1180 Brüssel
BELGIEN
Fax: (00 32) 2347 4623
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Siswati, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Oktober 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich möchte meine Sorge über Misshandlungen und die willkürliche Inhaftierung von GewerkschafterInnen, zivilgesellschaftlich engagierten Personen und anderen Personen im Vorfeld und während geplanten und legalen Demonstrationen zwischen dem 6. September und 8. September zum Ausdruck bringen.
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Herr Premierminister, Sie sollen in einer Stellungnahme erklärt haben, dass Folter in Betracht gezogen werden sollte, um ausländische StaatsbürgerInnen und Personen mit abweichenden Meinungen zu bestrafen. Ich fordere Sie auf, diese Stellungnahme zurückzunehmen und die Anwendung von Folter uneingeschränkt zu verurteilen.
- Bitte stellen Sie sicher, dass alle Personen, die für Menschenrechtsverletzungen zwischen dem 6. und 8. September verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden. Die Einschüchterungen und Drangsalierungen von MenschenrechtsverteidigerInnen und friedlichen Demonstrierenden müssen sofort beendet werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing concern at the arbitrary detention and assault of trade unionists, civil society activists and others by police between 6 and 8 September prior to and during two days of planned and lawful demonstrations;
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Expressing concern at that statements made by the Prime Minister which appear to suggest that torture should be considered to punish foreigners and dissidents in Swaziland and calling for an unequivocal statement denouncing the use of torture, which is a crime under international human rights law;
- Appeal for those responsible for human rights violations between 6 and 8 September to be brought to justice, and for the harassment and intimidation of human rights defenders and peaceful demonstrators to cease.
Sachlage
Zwischen dem 6. und 8. September wurden zahlreiche MenschenrechtlerInnen, GewerkschafterInnen und politische AktivistInnen eingeschüchtert, tätlich angegriffen und willkürlich inhaftiert, als die Polizei zweitägige Demonstrationen für Demokratie auflöste. Bei dem Versuch, geplante Protestmärsche aufzulösen, nahmen Sicherheitskräfte ohne rechtliche Grundlage zahlreiche Menschen fest. Sie hielten MenschenrechtlerInnen, führende Oppositionelle und ausländische GewerkschafterInnen rechtswidrig in Haft. Zudem konfiszierten sie Kamerazubehör, drohten und inhaftierten einen Journalisten und griffen einen weiteren tätlich an. Die Festgenommenen wurden später ohne Anklageerhebung freigelassen, die meisten innerhalb weniger Stunden. Einige der Festnahmen zielten offenbar darauf ab, AktivistInnen einzuschüchtern, geplante Treffen aufzulösen und OrganisatorInnen von der Teilnahme an den Demonstrationen abzuhalten. Rund 30 zivilgesellschaftliche AktivistInnen, die aus dem Ausland angereist waren, um ihre KollegInnen in Swasiland zu unterstützen, wurden innerhalb von drei Tagen ausgewiesen.
Am 8. September wurden bei einer Demonstration in der Hauptstadt Mbabane zwei GewerkschafterInnen und ein führendes Mitglied der Opposition vorübergehend von der Polizei inhaftiert. Polizeikräfte schlugen auf einen der Gewerkschafter ein und zerren und schoben ihn in ein gepanzertes Fahrzeug. Die Jacke eines politischen Aktivisten wurde zerrissen, als etwa 30 Angehörige der Polizei ihn aus einer ihn schützenden Menschenmenge zerren wollten, um ihn in dasselbe Fahrzeug zu drängen. Er wurde von demselben Polizisten bedroht, der ihn zwölf Monate zuvor verschleppt und gefoltert haben soll.
Anstatt die Sicherheitskräfte zur Verantwortung zu ziehen, duldet die Regierung offenbar deren Vorgehen und soll die Sicherheitskräfte sogar dazu aufgefordert haben, gegen nationale Gesetze und das Völkerrecht zu verstoßen und Folter anzuwenden, um Personen, die abweichende Meinungen vertreten, zum Schweigen zu bringen. Premierminister Sibusiso Dlamini, der auch Polizeiminister ist, hat Berichten zufolge auf einer Pressekonferenz am 8. September erklärt, Folterungen, darunter Schläge auf die Fußsohlen, sollten in Betracht gezogen werden, um aufdringliche AusländerInnen und DissidentInnen zu bestrafen.
Hintergrundinformation
Politische AktivistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und GewerkschafterInnen in Swasiland sind im vergangenen Jahr häufig durch die Polizei drangsaliert, bedroht, misshandelt und inhaftiert worden. Dies geschah unter anderem unter Anwendung drakonischer Antiterrorgesetze.
Im Juni und Anfang Juli 2010 waren Dutzende MenschenrechtsverteidigerInnen, GewerkschafterInnen und politische AktivistInnen Schikane, Misshandlungen und Festnahmen ausgesetzt, als die Behörden eine Welle von Benzinbombenanschlägen gegen die Regierung untersuchten. Zeugenaussagen und anderen Amnesty International damals zugegangenen Informationen zufolge waren mehrere politische AktivistInnen während des Verhörs wohl gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden. Die Durchsuchungen und Vernehmungen von bekannten MenschenrechtsverteidigerInnen und GewerkschafterInnen schienen darauf abzuzielen, sie einzuschüchtern und die rechtmäßige Ausübung ihrer Arbeit zu untergraben.
Am Morgen des 1. Mai 2010 wurde in Manzini eine Gruppe politischer AktivistInnen bei einer Kundgebung für Arbeitsrechte festgenommen und mehrere Stunden lang auf dem Polizeipräsidium in Manzini festgehalten. Die meisten wurden noch am selben Tag ohne Anklage wieder freigelassen und waren offensichtlich nur festgenommen worden, um ihre Teilnahme an der Kundgebung zu verhindern. Einer der festgenommenen Männer jedoch, der 35-jährige Sipho Jele, wurde an diesem Tag nicht freigelassen und starb am oder um den 4. Mai herum unter ungeklärten Umständen im Gefängnis. Die Ergebnisse der eingeleiteten Untersuchung zur Todesursache werden bis spätestens Ende des Jahres erwartet.