Auslieferung stoppen!

Folter stoppen

Folter stoppen

Die Entscheidung des spanischen Ministerrats über die Auslieferung des kasachischen Staatsbürgers Aleksandr Pavlov steht kurz bevor. Glaubwürdige Informationen deuten darauf hin, dass Aleksandr Pavlov nach seiner Rückkehr nach Kasachstan Folter droht. Der spanische Ministerrat kann die Auslieferung verhindern und sollte dies auch tun.

Appell an:

MINISTERPRÄSIDENT
Presidente del Gobierno
Mariano Rajoy Brey
Palacio de la Moncloa
Avda Puerta de Hierro s/n
28071 Madrid,
SPANIEN
(Anrede: Dear Prime Minister / Sr. Presidente del Gobierno / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 34) 913 900 429
E-Mail: https://portal-scc.presidencia.gob.es/ciudadan@s/contacto.jsp

Sende eine Kopie an:

JUSTIZMINISTER
Sr. D. Alberto Ruiz-Gallardón
Ministerio de Justicia
Calle Bolsa 8
28012 Madrid
SPANIEN
(Anrede: Dear Minister / Sr. Ministro / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 34) 91 390 22 77
E-Mail: ministro@mju.es

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SPANIEN
S. E. Herrn Juan Pablo Garcia-Berdoy Cerezo
Lichtensteinallee 1
10787 Berlin
Fax: 030-2579 9557
E-Mail: emb.berlin.inf@maec.es

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Januar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte schützen Sie Aleksandr Pavlov vor einer Auslieferung nach Kasachstan, da ihm dort schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und anderweitige Misshandlungen sowie ein unfaires Gerichtsverfahren drohen.

  • Ich möchte Sie zudem bitten, sicherzustellen, dass Spanien seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen aus dem Völkerrecht nachkommt und niemanden in ein Land zurückführt, in dem ihm oder ihr Folter und andere Misshandlungen drohen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to protect Aleksandr Pavlov from return to Kazakhstan, where he would be at real risk of serious human rights violations including torture, ill-treatment and unfair trial upon return.

  • Urging the authorities to ensure that they adhere to their human rights obligation under international law not to return anyone to another country where they would be at real risk of torture or other ill-treatment.

Sachlage

Der 37-jährige Aleksandr Pavlov ist kasachischer Staatsbürger und hat in Spanien einen Antrag auf Asyl gestellt. Den spanischen Behörden liegt ein Auslieferungsantrag gegen ihn vor, aufgrund dessen er derzeit in Spanien festgehalten wird. Spanien ist verpflichtet, niemanden in ein Land zurückzuführen, in dem ihm oder ihr Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen bzw. -verstöße drohen. Dennoch wurde der Auslieferungsantrag der kasachischen Behörden zunächst von der Zweiten Strafkammer des zentralen Gerichts zur Verfolgung schwerer Straftaten (Audiencia Nacional) und dann in zweiter Instanz auch vom Plenum des Gerichts bewilligt. Elf RichterInnen stimmten für den Auslieferungsantrag, sieben RichterInnen stimmten dagegen. Die endgültige Entscheidung über die Auslieferung von Aleksandr Pavlov fällt der spanische Ministerrat und diese steht kurz bevor.

Auf gerichtlicher Ebene in Spanien sind in Aleksandr Pavlovs Fall alle Rechtsmittel erschöpft. Der spanische Ministerrat kann jedoch die Entscheidung des Zentralen Gerichts aufheben und so verhindern, dass Aleksandr Pavlov nach Kasachstan ausgeliefert oder auf andere Weise dorthin überstellt wird. Er darf den kasachischen Behörden auch dann nicht übergeben werden, wenn diese diplomatische Zusicherungen machen, ihn nicht zu foltern, in anderer Weise zu misshandeln oder in einem unfairen Verfahren zu verurteilen. Trotz der Zusicherung der Regierung, das Problem der Folter und Misshandlung von Inhaftierten in Kasachstan erfolgreich angegangen zu sein, wird nach wie vor über derartige Fälle berichtet.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Laut Aussagen des Rechtsbeistands von Aleksandr Pavlov wurde Aleksandr Pavlov bei seiner Ankunft in Spanien am 11. Dezember 2012 an einem Bahnhof festgenommen, nachdem die kasachischen Behörden seinen Namen auf die Fahndungsliste von Interpol hatten setzen lassen. Im Januar 2013 reichte Aleksandr Pavlov einen Antrag auf Asyl ein, der am 5. Juli in erster Instanz abgelehnt wurde. Mittlerweile haben die kasachischen Behörden seine Auslieferung gefordert, die im Juli 2013 durch die Zweite Strafkammer (Sección 2ª de la Sala de lo Penal) des zentralen Gerichts zur Verfolgung schwerer Straftaten (Audiencia Nacional) bewilligt wurde. Das Plenum des Gerichts bestätigte diese Entscheidung am 8. November.

In Kasachstan wird Aleksandr Pavlov „Enteignung bzw. Veruntreuung eines Treuguts“ sowie „Planung eines Terroranschlags“ vorgeworfen. Aleksandr Pavlov und sein Rechtsbeistand sind der Ansicht, dass diese Anschuldigungen konstruiert sind und Aleksandr Pavlov vielmehr wegen seiner Verbindungen zu dem Oppositionsführer Mukhtar Ablyazov gesucht wird, für den er ab 1995 lange als Sicherheitschef gearbeitet hatte.

Es hat in Kasachstan einige Fälle gegeben, in denen strafrechtliche Verfahren gegen politisch oder zivilgesellschaftlich aktive Personen mit ihren regierungskritischen Ansichten und ihren Verbindungen zu Mukhtar Ablyazov in Zusammenhang gebracht worden sind. Diese Prozesse entsprachen häufig nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren, und es wird gemeinhin angenommen, dass die Entscheidungen, die zur Verurteilung der Angeklagten führten, politischer Einflussnahme unterlagen.

Mukhtar Ablyazov, der ehemalige Arbeitgeber von Aleksandr Pavlov, war 2009 aus Kasachstan geflohen und wurde 2011 in Großbritannien als Flüchtling anerkannt. Er befindet sich derzeit in Frankreich in Auslieferungshaft. Er soll in die Ukraine oder die Russische Föderation ausgeliefert werden. In beiden Fällen wird er anschließend vermutlich nach Kasachstan zurückgeführt, wo auch ihm Folter und andere Misshandlungen drohen.

Am 31. Mai wurden die Frau und die Tochter von Mukhtar Ablyazov rechtswidrig aus Italien ausgewiesen und gegen ihren Willen nach Kasachstan überstellt. Dieses Vorgehen verstößt gegen italienisches Recht und das Völkerrecht.

Eine weitere Person, befindet sich derzeit aufgrund ihrer Verbindungen zu Mukhtar Ablyazov ebenfalls in Haft: Die russisch-kasachische Staatsbürgerin Tatiana Paraskevich ist in der Tschechischen Republik inhaftiert, wo auch ihr die Auslieferung in die Ukraine oder die Russische Föderation und die anschließende Rückführung nach Kasachstan sowie schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Siehe dazu auch https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-295-2013/bei-auslieferung-droht-folter.

Folter und andere Misshandlungen sind in Kasachstan als Verhörmethoden und Disziplinierungsmaßnahmen für verurteilte Gefangene an der Tagesordnung. Nähere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Old habits: The routine use of torture and other ill-treatment in Kazakhstan, unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR57/001/2013/en. In einem weiteren Bericht wird auf die Gefahr der Folter und Misshandlung bestimmter nach Kasachstan zurückgeführter Gruppen hingewiesen, so z. B. politische Oppositionelle und Personen, die mit ihnen in Verbindung gebracht werden: Extradition, forcible returns and removals to Central Asia, unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR57/001/2013/en.

Schlagworte

Spanien Urgent Action