Foltergefahr bei Auslieferung

Aleksandr Pavlov wird derzeit in der spanischen Hauptstadt Madrid festgehalten. Die Behörden erwägen, ihn an Kasachstan auszuliefern. In diesem Fall wäre er aufgrund seiner Verbindungen zum kasachischen Oppositionsführer Mukhtar Ablyazov in großer Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt und in einem unfairen Verfahren verurteilt zu werden.

Appell an

JUSTIZMINISTER
Sr. D. Alberto Ruiz-Gallardón
Ministerio de Justicia
Calle Bolsa 8
28012 Madrid
SPANIEN
(Anrede: Dear Minister / Sr. Ministro / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 34) 91 390 22 77
E-Mail: ministro@mju.es

Sende eine Kopie an

GENERALSTAATSANWALT
Sr. D. Javier Zaragoza Aguado
Fiscal Jefe de la Audiencia Nacional
Fiscalía General del Estado
Calle Prim 12
28071 Madrid
SPANIEN
Fax: (00 34) 91 397 32 86

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SPANIEN
S. E. Herrn Juan Pablo Garcia-Berdoy Cerezo
Lichtensteinallee 1
10787 Berlin
Fax: 030-2579 9557
E-Mail: emb.berlin.inf@maec.es

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. September 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte schützen Sie Aleksandr Pavlov vor einer Auslieferung nach Kasachstan, da ihm dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Er darf den kasachischen Behörden auch dann nicht übergeben werden, wenn diese diplomatische Zusicherungen machen, ihn nicht zu foltern, in anderer Weise zu misshandeln oder in einem unfairen Verfahren zu verurteilen.

  • Ich möchte Sie zudem bitten, die Maßnahmen darzulegen, die getroffen werden, um sicherzustellen, dass Spanien seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und niemanden in ein Land zurückführt, in dem ihm oder ihr Folter und andere Misshandlungen drohen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to protect Aleksandr Pavlov from return to Kazakhstan, where he would be at risk of serious human rights violations. He should not be transferred to Kazakhstani authorities, even if the Kazakhstani government provides diplomatic assurances that Pavlov will not be tortured, otherwise ill-treated or given an unfair trial on return.

  • Asking that they clarify the measures they are taking to ensure that Spain adheres to its human rights obligation not to return anyone to another country where they would be at real risk of torture or other ill-treatment.

Sachlage

Der 37-jährige Aleksandr Pavlov ist kasachischer Staatsbürger und hat in Spanien einen Antrag auf Asyl gestellt. Infolge eines Auslieferungsersuchens durch die kasachischen Behörden droht ihm nun ein Auslieferungsverfahren. Am 23. Juli überprüfte und bewilligte die Zweite Strafkammer (Sección 2ª de la Sala de lo Penal) des zentralen Gerichts zur Verfolgung schwerer Straftaten (Audiencia Nacional) den Antrag auf Auslieferung von Aleksandr Pavlov. Sollte er nach Kasachstan zurückgeführt werden, drohen Aleksandr Pavlov Folter und andere Misshandlungen sowie ein unfaires Gerichtsverfahren. Aleksandr Pavlov hat Rechtsmittel gegen die Auslieferungsentscheidung eingelegt, Amnesty International befürchtet jedoch, dass er trotz des anhängigen Berufungsverfahrens nach Kasachstan überstellt werden könnte.

Amnesty International ist der Ansicht, dass das Auslieferungsersuchen der kasachischen Behörden mit Aleksandr Pavlovs Verbindungen zu dem Oppositionsführer Mukhtar Ablyazov zusammenhängt. Mukhtar Ablyazov war 2009 aus Kasachstan geflohen und wurde 2011 in Großbritannien als Flüchtling anerkannt. Aleksandr Pavlov war zuvor einige Jahre lang als Sicherheitschef von Mukhtar Ablyazov tätig. Es hat in Kasachstan einige Fälle gegeben, in denen strafrechtliche Verfahren gegen politisch oder zivilgesellschaftlich aktive Personen mit deren Verbindungen zu Mukhtar Ablyazov und seinen regierungskritischen Ansichten in Zusammenhang gebracht worden sind. Trotz der Zusicherung der Regierung, das Problem der Folter und Misshandlung von Inhaftierten in Kasachstan erfolgreich angegangen zu sein, wird nach wie vor über derartige Fälle berichtet.

Gemäß dem Völkerrecht ist Spanien verpflichtet, niemanden in ein Land zurückzuführen, in dem ihm oder ihr Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen bzw. -verstöße drohen. Die spanischen Behörden dürfen Aleksandr Pavlov daher nicht an Kasachstan ausliefern oder ihn auf andere Weise dorthin überstellen, da sie damit gegen ihre internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen verstoßen würden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Laut Aussagen des Rechtsbeistands von Aleksandr Pavlov wurde Aleksandr Pavlov bei seiner Ankunft in Spanien am 11. Dezember 2012 an einem Bahnhof festgenommen, nachdem die kasachischen Behörden seinen Namen auf die Fahndungsliste von Interpol hatten setzen lassen. Im Januar 2013 reichte Aleksandr Pavlov einen Antrag auf Asyl ein, der am 5. Juli in erster Instanz abgelehnt wurde. Mittlerweile haben die kasachischen Behörden seine Auslieferung gefordert, die am 23. Juli durch die Zweite Strafkammer (Sección 2ª de la Sala de lo Penal) des zentralen Gerichts zur Verfolgung schwerer Straftaten (Audiencia Nacional) bewilligt wurde. Aleksandr Pavlov hat Rechtsmittel gegen diese Entscheidung eingelegt.

In Kasachstan wird Aleksandr Pavlov "Enteignung bzw. Veruntreuung eines Treuguts" sowie "Planung eines Terroranschlags" vorgeworfen. Aleksandr Pavlov und sein Rechtsbeistand sind der Ansicht, dass diese Anschuldigungen fingiert sind und Aleksandr Pavlov vielmehr wegen seiner Verbindungen zu dem Oppositionsführer Mukhtar Ablyazov gesucht wird, für den er ab 1995 lange als Sicherheitschef gearbeitet hatte. Mukhtar Ablyazov war einst der prominenteste politische Gegner des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew und erhielt 2011 in Großbritannien Flüchtlingsstatus, da man befand, dass seine Furcht vor Verfolgung durch die Behörden Kasachstans begründet ist.

Es hat in Kasachstan einige Fälle gegeben, in denen strafrechtliche Verfahren gegen politisch oder zivilgesellschaftlich aktive Personen mit ihren regierungskritischen Ansichten und ihren Verbindungen zu Mukhtar Ablyazov in Zusammenhang gebracht worden sind. Diese Prozesse entsprachen häufig nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren, und es wird gemeinhin angenommen, dass die Entscheidungen, die zur Verurteilung der Angeklagten führten, politischer Einflussnahme unterlagen. Am 31. Mai wurden die Frau und die Tochter von Mukhtar Ablyazov rechtswidrig aus Italien ausgewiesen und gegen ihren Willen nach Kasachstan überstellt. Dieses Vorgehen verstößt gegen italienisches Recht und das Völkerrecht.

Folter und andere Misshandlungen sind in Kasachstan als Verhörmethoden und Disziplinierungsmaßnahmen für verurteilte Gefangene an der Tagesordnung. Nähere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Old habits: The routine use of torture and other ill-treatment in Kazakhstan, unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR57/001/2013/en. In einem weiteren Bericht wird auf die Gefahr der Folter und Misshandlung bestimmter nach Kasachstan zurückgeführter Gruppen hingewiesen, so z. B. politische Oppositionelle und Personen, die mit ihnen in Verbindung gebracht werden: Extradition, forcible returns and removals to Central Asia, unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR57/001/2013/en.